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Recht
liegenheiten. Die Unterscheidung ist bedeutsam,
weil es für die vertraglichen Obliegenheiten in
§ 6 VVG eine allgemeine Regelung gibt, welche die
zulässigen Rechtsfolgen sowie die Mindestvoraussetzungen
für ihren Eintritt festlegt. Für die gesetzlichen
Obliegenheiten gibt es demgegenüber
keine vergleichbare allgemeine Regelung. Für letztere
kommt es vielmehr entscheidend auf Regelung
und Auslegung der obliegenheitsbegründenden
Vertragsbedingung an.
Gesetzliche Obliegenheiten für sämtliche
Versicherungszweige sind
• die vorvertragliche Anzeigepflicht
(§§ 16 ff. VVG)
• die Gefahrstandspflichten (§§ 23 ff. VVG)
wie z.B.
- die Verwendungsklausel, § 2 Abs. 2a AKB
- die Führerscheinklausel, § 2 Abs.2c AKB
- Sicherheitsvorschriften i.S.v. § 7 Nr.1 a und
2 AFB 87
• die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls
(§ 33 VVG)
• und die Auskunftspflicht nach Eintritt des Versicherungsfalles
(§ 34 VVG).
Gesetzliche Obliegenheiten nur für die Schadensversicherung
sind
• die Pflicht zur Anzeige einer mehrfachen Versicherung
(§ 58 VVG)
• die Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht
(§ 62 VVG)
• und die Pflicht zur Anzeige einer Veräußerung(§
71 VVG).
In der Begründung vertraglicher Obliegenheiten
ist der Versicherer im Wesentlichen
grundsätzlich frei. Zu unterscheiden
sind hier vertragliche Obliegenheiten,
die vor dem Versicherungsfall zu
erfüllen sind und solche, die nach dem
Eintritt eines Versicherungsfalles zu erfüllen
sind. Diese Unterscheidung ist
wichtig, weil Obliegenheitsverletzungen
vor und nach dem Versicherungsfall zu
unterschiedlichen Rechtsfolgen führen.
Geregelt ist dies im Einzelnen in § 6 VVG.
Vertragliche Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall
sollen entweder die Gefahr
mindern oder eine Gefahrerhöhung vermeiden.
Zu den Obliegenheitsverletzungen
vor dem Versicherungsfall gehört z.B.
das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach
§ 2 Abs.2c AKB (vgl. OLG Nürnberg, Urt.
vom 22.05.1997, Az. 8 U 149/97), wobei
für Fuhrparkleiter hier der Aspekt der
Führerscheinkontrolle relevant werden
kann, weil auch das „Fahren lassen“ ohne
Fahrerlaubnis eine Obliegenheitsverletzung
darstellen kann, wenn die Kontrolle
der Fahrerlaubnis z.B. schlampig
durchgeführt oder nicht ausreichend dokumentiert
wird.
Ferner zählt hierzu das Führen eines
Kraftfahrzeuges mit abgefahrenen Reifen.
Auch bei der Benutzung von Sommerreifen
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Obliegenheitsverletzung: alkohol- und drogenbedingte
Fahruntüchtigkeit (o.)
„Fahren lassen“ ohne Führerschein gilt als
Obliegenheitsverletzung, wenn die Führerscheinkontrolle
schlampig durchgeführt oder nicht ausreichend dokumentiert
ist (re.)
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238 g/km bis 142 g/km (gemäß RL 80/1268/EWG).