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Recht
Der Versicherungsnehmers begeht ferner durch
falsche Angaben in der Schadensanzeige zu den
Fahrzeugschlüsseln eine Obliegenheitsverletzung
(vgl. LG Berlin, Urt. vom 13.01.2005, Az.
17 O 271/04). Der Versicherungsnehmer verletzt
eine Aufklärungsobliegenheit aus dem Versicherungsvertrag,
wenn er falsche Angaben zur Anzahl
der Fahrzeugschlüssel macht und durch
Querstriche in weiteren Rubriken des Fragebogens
auch die Fragen falsch beantwortet, wo die
Ersatzschlüssel sich zum Diebstahlszeitpunkt
befanden und wer ggf. Zugang zu den Schlüsseln
hatte bzw. sich verschaffen konnte.
Auch das Verschweigen von Vorschäden bei der
Schadenregulierung kann eine Obliegenheitsverletzung
darstellen. Wer in einem Schadensanzeigeformular
die Frage der Versicherung
nach Vorschäden nicht korrekt beantwortet, d.h.
nicht alle bekannten (reparierten oder unreparierten)
Vorschäden angibt, riskiert ebenfalls
seinen Versicherungsschutz (vgl. OLG Koblenz,
Urt. vom 30.11.2000, Az. 10 U 1627/999). Solche
falschen Angaben sind geeignet, die Interessen
des Versicherers ernsthaft zu gefährden.
Bei der Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes
nach § 13 Abs.1 AKB stellen die Unfallfreiheit
und das Vorhandensein von beseitigten oder
unbeseitigten Schäden wesentliche Bewertungsfaktoren
dar (vgl. OLG Köln, Urt. vom
09.03.1999, Az. 9 U 130/98, VersR 2000, 224).
Im Zweifel sollte man bei der Versicherung nachfragen,
zumal in entsprechenden Fragebögen
üblicherweise ausdrücklich darauf hingewiesen
wird, dass im Falle von unvollständigen oder unwahren
Angaben der Verlust des Versicherungsschutzes
droht.
Auch wer nach einem Unfall erstmal „auf den
Schrecken“ Alkohol zu sich nimmt, muss ggf.
damit rechnen, dass dieser Nachtrunk nach einem
Verkehrsunfall als Obliegenheitsverletzung
angesehen wird. Ein Nachtrunk ist zur Verschleierung
des Sachverhalts geeignet, weil dadurch
die Feststellung, ob der Versicherungsfall durch
Alkoholeinfluss des Fahrers und damit grob fahrlässig
verursacht ist – und die damit verbunde-
Umfassende Aufklärungspflicht bedeutet, alle Fragen des Versicherers bezogen
auf den Versicherungsfall müssen im Schadensmeldeformular beantwortet
werden (o.)
Auch muss umfassend und korrekt Auskunft über den Aufbewahrungsort
der Ersatzschlüssel gegeben werden (re.)
Flottenmanagement 5/2006
ne mögliche Leistungsfreiheit des Versicherers –
erheblich erschwert wird. Zu achten ist also darauf,
ob der Genuss von Alkohol nach einem Verkehrsunfall
gemäß den vertraglichen Regelungen
untersagt ist, also z.B. dann, wenn sich der Versicherungsnehmer
auf Grund einer Rechtspflicht für
eine polizeilich angeordnete, nicht durch Nachtrunk
verfälschte Blutentnahme bereit halten
muss. Ist aber bei einem Unfall weder Fremdschaden
entstanden noch gibt es andere Unfallbeteiligten,
besteht keine Verpflichtung, etwa jede Alkoholaufnahme
solange zu unterlassen, bis nicht
mehr ernsthaft mit einer polizeilichen Kontrolle
gerechnet werden muss. Anders verhält es sich
aber dann, wenn der Versicherungsnehmer nach
einem Unfall den Nachtrunk in der Erwartung eines
polizeilichen Einsatzes zu sich nimmt, um den
Sachverhalt zu verschleiern oder die Tatsache des
Nachtrunks zu einer solchen Verschleierung ausnützt
(BGH, Urt. vom 05.05.1983, ZfS 87, 118; OLG
Nürnberg, Urt. vom 20.7.2000, Az. 8 U 4357/00).
Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall
sind:
• die Verwendung des Fahrzeugs zu einem anderen
als dem angegebenen Zweck,
• die Benutzung des Fahrzeugs durch einen
unberechtigten Fahrer,
•wenn der Fahrzeugführer bei einem Unfall
im öffentlichen Straßenverkehr nicht die erforderliche
Fahrerlaubnis hatte,
• die alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit
• eine nachträgliche Gefahrerhöhung ohne
Einwilligung des Versicherers.
Obliegenheiten im bzw. nach dem Versicherungsfall
sind:
• die umfassende und wahrheitsgemäße Aufklärung
des Versicherers über alle Umstände
des Versicherungsfalls, die für das Regulierungsverhalten
des Versicherers von Bedeutung
sein können
• die Verpflichtung, sich nach einem Unfall nicht
unerlaubt vom Unfallort zu entfernen bzw. bei
berechtigtem Entfernen die Feststellungen
nach träglich zu ermöglichen
• die schriftliche Anzeige des Versicherungsfalls
innerhalb von einer Woche
• die Anzeige, wenn
ein Ermittlungsverfahren
gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet
oder gegen ihn ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid
erlassen wurde,
•die Anzeige, wenn der Geschädigte seine Ansprüche
direkt beim Versicherungsnehmer geltend
macht,
• die unverzügliche Anzeige, wenn gegen den
Versicherungsnehmer zivilrechtliche gerichtliche
Schritte eingeleitet werden, und ggf.
Rechtsmittel einzulegen, wenn kurz vor Frist
ablauf keine Weisung der Versicherung vorliegen
sollte,
•das Unterlassen eines Schuldanerkenntnisses
gegenüber dem Anspruchsteller
Zurechnung des Verhaltens Dritter
Der Versicherungsnehmer muss ggf. bei Obliegenheitsverletzungen
auch für das Fehlverhalten Dritter
einstehen. Dem Versicherungsnehmer wird das
(Fehl-)Verhalten eines Dritten zugerechnet, wenn
der Dritte als „Repräsentant“ des Versicherungsnehmers
zu qualifizieren ist. Repräsentant ist, wer
in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte
Risiko gehört, auf Grund eines Vertretungs- oder
ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers
getreten ist. Es geht hier also um
den tatsächlichen Umgang mit dem versicherten
Risiko wie z.B. die Wartung eines Fahrzeugs. Dabei
reicht die bloße Überlassung der Obhut des Fahrzeugs
aber nicht aus. Repräsentant kann nur sein,
wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht
ganz unbedeutendem Umfang für den Versicherungsnehmer
zu handeln. Übt der Dritte auf Grund
eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses die
Verwaltung des Versicherungsvertrages eigenverantwortlich
aus, kann dies unabhängig von der
Übergabe der versicherten Sache für seine Repräsentantenstellung
sprechen. Nach der neueren
Rechtsprechung kann sich die Repräsentantenhaftung
sowohl aus der Risikoverwaltung als auch aus
der Vertragsverwaltung ergeben. Ein nur angestellter
Kfz-Fahrer ist nicht schon wegen seiner Obhut
über das Fahrzeug als Repräsentant anzusehen.
Ein Prokurist, dem das versicherte Fahrzeug aufgrund
seines Arbeitsvertrages zur geschäftlichen
und privaten Nutzung mit vollumfänglicher Sorge
auch hinsichtlich etwaiger Schadenmeldung an den
Versicherer überlassen ist, ist hingegen als Repräsentant
anzusehen (vgl. BGH, VersR 1986, 696).
Auch der Fuhrparkleiter kann unter den o.g. Vor-