Argumente 1/2010 - Jusos

gien und Teile Deutschlands verstreut sein,
sondern eine eigene Region innerhalb eines
einheitlichen Bundesstaats Europa bilden
können. Wir benötigen eine Umverteilung
der Machtverhältnisse, so müssen
die Nationalstaaten ihre Befugnisse zum
Teil an diese neu geschaffenen Regionen
und zum Teil an den europäischen Gesamtstaat
delegieren. Diese grundlegende
Umgestaltung des Verwaltungszuschnitts
muss mit der institutionellen Anpassung
an der Spitze einhergehen. So ist es als Jusos
unsere politische Aufgabe mittelfristig
dafür zu sorgen, dass es in Europa endlich
zu einer vernünftigen und klaren Trennung
von Legislative und Exekutive kommt. Nur
ein starkes europäisches Parlament ausgestattet
mit Vollmachten wie die der bestehenden
nationalen Parlamente, in das die
Regionen ihre Abgeordneten entsenden
und mit einer Regierung an der Spitze die
ausschließlich vom Parlament bestimmt
wird, kann diesem Anspruch genügen. Mit
dem Vertrag von Lissabon, der nun endlich
ratifiziert ist, ist für unsere Idee von Europa
ein guter Grundstein gelegt worden – mehr
auch nicht. Aber dieser quälende jahrelange
Prozess im Ringen um die Europäische
Verfassung aus dem Jahre 2004 und die
vorgelagerte Arbeit des europäischen Konventes
zeigen wie dringend wir zu Veränderungen
kommen müssen. Das „landen
als Bettvorleger“ darf nicht dauerhafter Bestandteil
unseres Europabildes werden.
Natürlich ist es richtig, dass es einer
Verfassung, einer rechtlichen Legitimierung,
bedarf. Allein der Weg und die Mittel
waren falsch. Dass die Regierungschefs
in einem top down Verfahren diese Verfassung
verordnen wollten hat zu ihrem
Scheitern geführt, nicht dass sie inhaltlich
so schlecht gewesen wäre. Die diffusen
Ängste in der Bevölkerung vor einem gemeinsamen
Europa haben sich zwar in den
Volksabstimmungen in den Ländern gezeigt.
Diese Abstimmungsniederlagen sind
zum großen Teil den nationalen Egoismen
der jeweiligen Regierungen geschuldet.
Seit Jahren ist es unter Spitzenpolitikern
üblich Europa für alle Probleme verantwortlich
zu machen. So entstand das Bild
des „Brüsseler Molochs“. Diese über Jahrzehnte
vermittelte Mär spiegelt sich in den
Volksabstimmungen und sie dient einzig
dem Erhalt und der Begründung der eigenen
kleinstaatlichen „Fürstentümer“. Diesen
pawlowschen Reflex der Bevölkerung
gilt es zu durchbrechen durch ein Aufzeigen
der Vielfältigkeit und der Möglichkeiten
Europas. Für uns als junge Generation
ist es die Aufgabe unsere supranationalistische
Idee von Europa mit allen Mitteln
voranzutreiben, denn es sind wir diejenigen
die in 30-40 Jahren in diesem System leben
werden – nicht die heutigen Regierungschefs.
Deshalb haben wir das Recht und
die Pflicht unsere Forderung klar zu formulieren:
Ein gemeinsames Europa der
Regionen, losgelöst von den bisherigen
Nationalstaaten –Demokratisch Emanzipiert
Lebenswert..
12 Kommentar: Europa neu denken – Supranational und bunt Argumente 1/2010