Download des Lageberichts der AGAB als PDF - Produktion

12 WIRTSCHAFTSPOLITISCHE FORDERUNGEN DES GROSSANLAGENBAUS
Steuerpolitik
OECD-Musterabkommen:
Keine Aufweichung des Betriebsstättenbegriffs
zu Lasten der Anlagenbauer
Die Definition von „Betriebsstätten“ im Rahmen
von OECD-Mustervorlagen zu Doppelbesteue -
r ungsabkommen (DBA) ist schon lange eine
Kontroverse zwischen den Mitgliedstaaten. Ge -
genwärtig droht eine weitere Aufweichung des
Betriebsstättenbegriffs im OECD-Musterkommentar
2013. Der Stellungnahme des VDMA
gegen den jüngsten Vorstoß des bereits seit
2003 durch die OECD initiierten Aufweichungsprozesses
folgte eine Einladung zu einer Anhö -
r ung des in dieser Sache federführenden OECD-
Fiskalausschusses am 7. September 2012 in Paris.
Der VDMA trat dabei im Einklang mit den anderen
deutschsprachigen Fachleuten (u.a. des Bundesministeriums
der Finanzen) fiskalpolitisch motivierten
Versuchen einiger Mitgliedsstaaten entgegen,
unter dem Deckmantel der OECD eine
Umverteilungspolitik zulasten von international
operierenden Großanlagenbauern durchzusetzen.
Denn eine Aufweichung des Betriebsstättenbegriffs
hat nicht nur eine Verlagerung des Steueraufkommens
vom Sitzstaat in den Tätigkeitsstaat zur
Folge. Sie bringt für das betroffene Unternehmen
auch einen enormen Anstieg der organisatorischen
Kosten mit sich.
Doppelbesteuerungsabkommen:
Überzeugungsarbeit vor Ort in Indonesien
und Indien
Viele Staaten tendieren durch sinkende Staatseinnahmen
dazu, Steuern abweichend von der
DBA-Regelung zu erheben. Immer wieder müssen
sich die Unternehmen des Großanlagenbaus z.B.
gegen unrechtmäßige Liefergewinnbesteuerungen
wehren. Um dem entgegenzuwirken, starteten
Mitglieder des steuerlichen Arbeitskreises der
VDMA Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau ein
Pilotprojekt. Durch gezielte Information und Diskussion
sollten die für die Besteuerung in den
Zielländern Verantwortlichen sensibilisiert und
eingebunden werden. Im Juni 2011 traf sich eine
VDMA-Firmen-Delegation in Jakarta mit Vertre -
t ern des indonesischen Finanzministeriums, um
anlagenbauspezifische Themen zu diskutieren.
Wie wichtig dieser steuerliche Dialog ist, zeigte
ein zweiter Workshop im Oktober 2012 in New
Delhi. 42 Unternehmensvertreter und 26 Vertreter
der indischen Steuerbehörden aus dem ganzen
Land diskutierten zwei Tage lang Auslegungs -
fragen zum deutsch-indischen DBA. Ziel solcher
Workshops ist es, gemeinsam mit der indischen
Finanzverwaltung Lösungen zu erarbeiten, die
Doppelbesteuerungen verhindern. Um eine
Steuer-Harmonisierung zu erreichen, müssen
die Staaten immer wieder auf die steuerlichen
Besonderheiten und Risiken des Großanlagenbaus
bei der Projektierung und Errichtung von
Anlagen hingewiesen werden. Aus diesem
Grund initiierte der VDMA die Fortführung der
Aktivitäten in Jakarta: In Zusammenarbeit mit
dem Bundesfinanzministerium und der Bundesfinanzakademie
wurde eine Schulung für indonesische
Finanzbeamte in Berlin organisiert.
Erstmals diskutierten deutsche und indonesische
Finanzbeamte dabei gemeinsam mit Steuer -
experten deutscher Anlagebauunternehmen. In
diesen Gesprächen wurde deutlich, wie unterschiedliche
Sichtweisen und Besteuerungskonzepte
zu praktischen Schwierigkeiten bei der
Besteuerung von Großanlagenprojekten führen
und Doppelbesteuerungen auslösen.
Deutsches Steuerrecht:
Praxistaugliche Ausgestaltung des
Authorised OECD Approach
Seit Mitte 2012 versucht die Bundesregierung,
den Authorised OECD Approach (AOA) in innerstaatliches
Recht aufzunehmen. Damit wird die
rechtlich unselbständige Betriebsstätte im Ausland
künftig fiktiv wie ein eigenständiges und
unabhängiges Unternehmen behandelt, deren
Gewinnabgrenzung nach der jeweils ausgeübten
Personalfunktion erfolgt. Das hat weitreichende
Folgen und ist mit den meisten derzeit bestehenden
DBA nicht vereinbar.