Download des Lageberichts der AGAB als PDF - Produktion

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE FORDERUNGEN DES GROSSANLAGENBAUS 13
Verkehrspolitik
Aktuell verfügt Deutschland über mehr als 90 DBA
im Bereich der Ertragsteuern, die noch auf dem
alten OECD-Musterabkommen basieren. Es dürfte
daher selbst mittelfristig kaum möglich sein,
diese neu zu verhandeln und anzupassen. Daher
werden den abweichenden DBA-Regelungen
Vorrang vor den neuen innerstaatlichen Bestimmungen
eingeräumt, wenn der ausländische
Staat sein Besteuerungsrecht entsprechend dem
anzuwendenden Abkommen ausübt. Jedoch
muss die letztgenannte Voraussetzung durch
den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden.
Dies ist einmalig in der Geschichte der deutschen
steuerrechtlichen Abkommenspolitik. Darüber
hinaus enthält das Gesetz keinerlei Hinweis, in
welcher Form dieser Nachweis zu führen ist. Es
belastet den Steuerpflichtigen mit einem kaum
zu leistenden administrativen Aufwand.
Die nunmehr geplante Rechtsverordnung, die
den AOA konkretisieren soll, muss praxistauglich
ausgestaltet werden. Hierzu steht der VDMA im
engen Dialog mit dem Bundesministerium für
Finanzen, um eine Öffnungsklausel für Großanlagenbauprojekte
zu erhalten. Diese soll es
ermöglichen, das in Deutschland freizustellende
Betriebsstättenergebnis nach der Profit-Split-
Methode zu ermitteln.
Die nachlassende Qualität der Verkehrsinfrastruktur
stellt den Großanlagenbau zunehmend
vor große Herausforderungen, da er in erheblichem
Maße auf die Durchführung von Großraumund
Schwerguttransporten angewiesen ist. Die
Straße spielt dabei unter allen Verkehrsträgern
eine herausragende Rolle, weil nur sie den jeweil i -
gen Produktionsstandort mit den weiterführenden
Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße
verknüpft.
Marodes Straßennetz zwingt zu Umwegen
Viele Bundesfernstraßen und insbesondere die
wichtigen Trassen zu den Umschlagplätzen an
den See- und Binnenhäfen befinden sich in einem
maroden Zustand. Ausschlaggebend sind hierbei
häufig die Brückenbauwerke, die ursprünglich
nicht auf den Umfang des heutigen (Schwer-)
Güterverkehrs ausgerichtet waren und mittlerweile
aus Sicherheitsgründen abgelastet und
damit vor allem für die Transporte des Großan -
lagenbaus auf Jahre hin nicht nutzbar sind. Für
Schwertransporte sind daher zunehmend weiträumige
Umfahrungen über das Sekundärnetz
(Bundes- und Kreisstraßen) notwendig, die zu
Fahrzeitverlängerungen und Kostenerhöhungen
führen. In diesem Zusammenhang seien auch
vielfältige Behinderungen durch diejenigen Kreis -
verkehre und Baustellen erwähnt, die die Anforderungen
des Großraum- und Schwerguttransports
nicht berücksichtigen.