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Der übereifrige Abschieber
Die Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen hat ein Problem: ihre rigorose
Abschiebepraxis gleicht reiner Willkür, völlig jenseits unserer zivilisatorischen Standards.
von Sven Grünewald
Die gute Nachricht: Sohrab A. darf wiederkommen. Der Armenier,
der bereits 13 Jahre in Deutschland gelebt hat, wurde Ende
März von der Polizei an seinem Arbeitsplatz in Göttingen in
Gewahrsam genommen, umgehend nach Frankfurt verfrachtet,
in die Abschiebemaschine gesetzt und ausgeflogen in ein
ihm fremd gewordenes Land. Sohrab A. ist das, was man als
„voll integrierten“ Ausländer bezeichnen kann: spricht fließend
Deutsch, hatte einen Job, heiratete ein halbes Jahr zuvor seine
deutsche Verlobte – kirchlich; beim Standesamt war man auch
schon. Die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung war nur noch
eine Frage kurzer Zeit. Genau das sind doch die „produktiven“
Ausländer, die man sich wünscht – haben einen Job und machen
keine Schwierigkeiten. Im Grunde also ein völlig unproblematischer
Fall.
Doch dann kam die Ausländerbehörde des zuständigen
Landkreises Göttingen, schuf ohne Not eine persönliche Tragödie
und versenkte in letzter Konsequenz ein paar tausend Euro.
Das alles wäre nicht einmal passiert, wenn sich die Ausländerbehörde
an den Erlass des Innenministeriums von November
2011 gehalten hätte: Mindestens 14 Tage vor Abschiebetermin
soll auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass man einen
Antrag bei der niedersächsischen Härtefallkommission stellen
kann. Die Ausländerbehörde hat sogar den Ermessensspielraum,
langfristige Ausreisetermine zu setzen, diese anzukündigen und
auf weitere Rechtsmittel hinzuweisen – kurzum, eine Lösung
mit den Beteiligten anzustreben und diese als Menschen ernst
zu nehmen. Stattdessen eine überfallartige Verhaftung, die permanent
Gegenstand der Kritik von Menschenrechtsgruppen ist.
Fänden Sie es gut, von jetzt auf gleich abtransportiert zu werden,
keine Angelegenheiten regeln, keine Koffer packen zu können,
aus Ihrem Leben gerissen zu werden, von Abschieden ganz
zu schweigen? Wie gesagt: Nichts und niemand hat die Ausländerbehörde
gezwungen, so zu handeln. Man muss das Kind beim
Namen nennen: Das ist Willkür. Brutale, nackte Willkür.
In der Folge hat sich der Landkreis auch alles andere als
rühmlich verhalten. Trotz Eilantrag und der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Abschiebung aufzuschieben, wurde
Sohrab A. nicht einmal beim Umsteigen in Moskau wieder
zurückgeholt. Von Schuldbewusstsein keine Spur. Dass der Fall
nicht in den Akten verschwand, ist letztlich der Anwältin und
dem Mediendruck zu verdanken. Ende April wurde ein Vergleich
geschlossen: Rückkehr ab sofort, Abschiebekosten trägt der Landkreis;
Rückflug und Kosten des Verfahrens muss Sohrab A. trotzdem
zur Hälfte selbst tragen.
Der Fall ist ein extremer, aber rigorose Abschiebungen
beileibe kein Einzelfall. Von daher ist die grundsätzliche Frage,
die der Landkreis, allen voran der Landrat als Verwaltungschef,
beantworten muss: Kann er sich mit dieser inhumanen Abschiebepraxis
identifizieren, obwohl andere Möglichkeiten bestehen?
Und zweitens: Toleriert er weiterhin die Praxis der eigenen
Ausländerbehörde? Wer mit Abschiebefragen zu tun hat, weiß,
dass die Alltagspraxis der Behörde in hohem Maße von der
Person an ihrer Spitze bestimmt wird; wer als untergeordneter
Mitarbeiter das nicht mitträgt, geht nach kurzer Zeit meist
freiwillig oder er passt sich eben an. Dieser Einfluss zeigt sich
auch im Vergleich zwischen den Behörden: Während die Ausländerbehörde
der Stadt gesprächsbereit ist, mauert die des Landkreises
immer wieder – der Ermessensspielraum lässt grüßen.
Für den Landkreis allerdings ist der Fall ein Einzelfall und mit
dem Vergleich erledigt.