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egjo südniedeRSAChsen Kolumne 71
STAATSSChULDen, EnTWICKLUng 1999 / 2007 / 2010
Stefan Engel, Dipl.-Fw.(FH), Steuerberater,
ist Partner der Wirtschaftsprüfer-,
Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät
Renneberg + Partner
in Göttingen und Hamburg.
Steuereinnahmen, EnTWICKLUng 1999 / 2010
(in Mrd. EUR) 1999 2010 + / - %
Steuereinnahmen (gesamt) 453,0 530,6 + 77,60 + 17,1
Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2.000,2 2.476,8 + 476,60 + 23,8
Steueranteil am BIP 22,6 21,4 - 1,2 - 5,4
Umsatzsteuer 111,6 136,5 + 24,86 + 22,3
Energiesteuern 38,3 46,0 + 7,75 + 20,3
Lohnsteuer 133,8 127,9 - 5,9 - 4,4
(in Mrd. EUR) 1999 2010 + /- %
Staatsschulden Deutschland 1.225,3 2.061,8 + 836,52 + 68,3
Staatsschulden EU 27 4.618,1 9.812,7 + 5.194,54 + 112,5
BIP / Staatsschulden D 61,3 83,2 + 21,99 + 35,9
(in Mrd. EUR) 1999 2007 + / - %
Staatsschulden Deutschland 1.225,3 1.582,5 + 357,19 + 29,2
Staatsschulden EU 27 4.618,1 7.315,1 + 2.697,02 + 58,4
BIP / Staatsschulden D 61,3 65,2 + 3,90 + 6,4
Körperschaftsund
Gewerbesteuer
veranlagte Einkommensund
Abgeltungssteuer
58,1 47,8 - 10,3 - 17,8
28,2 52,9 + 24,63 + 87,2
Die geringste Steuerquote war mit 20,2% in 2004 zu verzeichnen. Bei den Steuerquellen gibt
es eine Verlagerung von den direkten zu den indirekten Steuern.
Ist die Staatsverschuldung
in Europa beherrschbar?
Deutschland ist innerhalb Europas der größte Zahler, die Stabilisierung des Euro ohne deutsche Beteiligung
nicht denkbar. Damit einher geht die Frage, wie die Staatsfinanzen in Zukunft gesichert werden können.
Text: Stefan Engel Fotografie: Renneberg + Partner
Insbesondere der Anstieg der Staatsschulden seit der Finanzkrise
2008 zeigt eine geradezu dramatische Entwicklung. Während sich
von 1999 bis 2007 die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP lediglich
um 6,4% erhöht haben, beträgt der Anstieg bis 2010 bereits
rund 36%. Die Entwicklung ist aber nicht lediglich durch Mehrausgaben
begründet, insbesondere Kredite im Rahmen des EFSF
haben die Verschuldung erhöht. Ihnen stehen somit – wenngleich
zweifelhafte – Forderungen gegenüber. Allerdings sind in den aktuellen
Staatsschulden noch nicht Risiken aus Garantien im Rahmen
der Stabilisierung des Euro enthalten. Diese würden im Fall der
Inanspruchnahme die Staatsverschuldung Deutschlands auf mehr
als 100% am BIP anheben. Um den wachsenden Anforderungen
der Staatsfinanzierung gewachsen zu sein, kommen seit jeher die
gleichen Vorschläge auf den Tisch. Nach Angaben des DIW würde
eine progressive Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 53%
etwa 4% der Steuerzahler treffen und Mehreinnahmen von 10
Mrd. Euro bringen. Zum Vergleich: Das entspricht etwa der Anhebung
des Umsatzsteuersatzes von 19% auf 20%. Die Gesamteinnahmen
aus Betriebsprüfungen betragen rund 3,4 Mrd. Euro, weit
überwiegend aus der Konzernprüfung. Alles in allem der sogenannte
Tropfen auf den heißen Stein, gemessen an der Gesamtproblematik.
Mit einer Verbesserung der Einnahmensituation allein
in Deutschland ist es damit nicht getan.
Für die mangelnde Handlungsfähigkeit der EU ist – wie das
europäische Gipfelhopping der Staats- und Regierungschefs gezeigt
hat – unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass die EU
sich durch Beiträge (der Staaten) finanziert. Damit ist für die
Bewältigung von Herausforderungen immer ein Kompromiss
zwischen allen Staaten zu suchen. Eine konsequente Abkehr von
der Beitragsfinanzierung und die Aufkommensberechtigung für
Steuern auf europäischer Ebene würde die Handlungsfähigkeit
der EU deutlich stärken.
Deutschland ist mit einem föderalen System und der Aufteilung
der Besteuerungsbefugnisse zwischen Bund und Ländern
mit verschiedenen Aufkommenskompetenzen in den letzten
60 Jahren eine Entwicklung gelungen, die sich im internationalen
Vergleich immer noch sehen lassen kann. Wenn
diese Form der Staatsfinanzierung Modell stehen kann, wäre
ein Schritt in diese Richtung für die EU nur konsequent. In
Anbetracht der internationalen Verflechtung der Finanzsysteme
kann die Lösung der Finanzproblematik nur auf europäischer
Ebene erfolgen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Überwachung
der soliden Haushaltsführung aller EU-Staaten scheint
eine Ausweitung der Kompetenz Europas unausweichlich. Wenn
aber diese Form der Umkehr der Handlungskompetenz in Europa
zur Verbesserung der maroden Staatsfinanzen beitragen
soll, dann muss sich die EU autark finanzieren, etwa über
die Verlagerung der Aufkommenskompetenz für die Umsatzsteuer
hin zur EU. Aber das politische Gezeter um eine Finanztransaktionssteuer
(also eine Börsen-Umsatzsteuer) zeigt, dass
nationalstaatliches Denken immer noch Vorfahrt hat, vermutlich
aber Vorfahrt in eine Sackgasse.