FÜR JEDEN WAGEN - amz

etrieb management
Autorechtstag
verschafft Klarheit
_ Ab wann ist ein Gebrauchtwagen als Unfallauto zu deklarieren?
Der Unterschied Blech- oder Lackschaden entscheidet über die
Einstufung als Unfallwagen. Sobald das Blech betroffen ist,
handelt es sich um ein Unfallfahrzeug.
E
in Unfallschaden ist alles das, was
kein Bagatellschaden ist und ein
Bagatellschaden ist nur der reine
Lackschaden. Sobald das Blech
betroffen ist, handelt es sich bei
dem Fahrzeug um ein Unfallfahrzeug“,
sagte Wolfgang Ball, Vorsitzender
Richter des VIII. Zivilsenates am Bundesgerichtshof
(BGH) vor rund 140 Teilnehmern
des 3. Deutschen Autorechtstag auf
dem Petersberg bei Bonn. Damit gibt es
klare Kriterien, ab wann ein Gebrauchtwagen
als Unfallauto zu deklarieren ist.
Damit es beim Gebrauchtwagenverkauf
nicht zu einer Katastrophe kommt, denn
Rechtsanwalt Ulrich Dilchert, Geschäftsführer des ZDK,
informiert über die Änderungen im Bereich der GVO,
die sich bis zu ihrer Veröffentlichung im Europäischen
Amtsblatt von tag zu tag ändern.
Dr. Kurt Reinking, Rechtsanwalt und Autor zum Kauf-
und Leasingrecht, begrüßt die teilnehmer im Namen von
ADAC, ZDK und BVfK zum 3. Deutschen Autorechtstag
auf dem Petersberg bei Bonn.
92 amz - auto | motor | zubehör Nr. 6-2010
der Verkauf eines Unfallwagen kann sich
zu einem wirtschaftlichen Nachteil für
den Händler auswirken, empfiehlt sich
der Hinweis, dass die Deklarierung der
Rechtsprechung des BGH entspricht.
Gleichzeitig sollte der Händler darauf
hinweisen, was der Anlass für die erforderliche
Blech-Reparatur gewesen sei,
damit sich der Käufer ein umfassendes
Bild über das zu kaufende Fahrzeug
machen kann. So führt der Austausch
einer geklebten Windschutzscheibe, das
Auswechseln eines Scheinwerfers oder
der Ersatz des Kunststoffstoßfängers
nicht dazu, den Wagen als Unfallfahrzeug
deklarieren zu müssen. Nach der
Rechtsprechung des BGH führt aber die
eingebeulte Türe oder der eingedrückte
Kotflügel dazu, einen Wagen als Unfallwagen
deklarieren zu müssen.
Unfallschaden laut Vorbesitzer
Fortentwickelt hat der BGH auch seine
Rechtsprechung in Sachen Beschaffenheitsangabe
des Händlers beim Gebrauchtwagenverkauf.
Wird durch den
Händler im Formularvertrag die Frage
„Unfallschäden laut Vorbesitzer“ mit
nein angekreuzt oder fügt er noch hinzu,
dass seine eigenen Beobachtungen auf
keinen Unfall hindeuten, dann will er damit
vermeiden, die Beschaffenheitsangabe
unfallfrei zu machen. Mit dieser Formulierung
gibt er keine eigene Erklärung
für den Käufer ab, sondern er gibt nur
das weiter, was der Vorbesitzer mitgeteilt
hat. Damit ist eine Beschaffenheitsvereinbarung
unfallfrei nicht zu Stande
gekommen und der Händler geht davon
aus, dass dieses Problem gelöst sei.
Dem widerspricht der BGH allerdings
in seinem Urteil vom 12. März 2008 (Aktenzeichen
VIII ZR 253/05). Auch wenn
nichts im Hinblick auf Unfallfreiheit
vereinbart war und der Käufer keine
Anhaltspunkte dafür hat, dass es sich
um einen Unfallwagen handeln könnte,
schuldet der Händler Unfallfreiheit, weil
das eben die übliche Beschaffenheit ist,
die der Käufer erwarten kann, wenn ihm
kein Hinweis auf einen Unfallschaden
gegeben wird. Der Erwartung des Käufers
auf Unfallfreiheit kann der Händler
nur dahingehend begegnen, wenn
er diesen darüber informiert, dass
der Vorbesitzer das Fahrzeug als
unfallfrei deklariert hat, er
selber auch nichts feststellen
konnte, was auf
einen Unfall hindeutet,
aber dass man sich heute
nicht mehr sicher sein kann,
weil bei der heutigen Reparaturtechnik
es durchaus möglich sei, dass es dennoch
ein Unfallwagen ist.
Erfüllungsort
der Nachbesserung
Ein drängendes Problem zeigt sich auch
zum Erfüllungsort der Nacherfüllung.
Bisher hat dem BGH kein Fall vorgelegen,
der zu verbindlichen Aussagen
führte. Von Seiten des X. Zivilsenat, der
damals noch für das allgemeine Werkvertragrecht
zuständig war, wurde eine
Entscheidung getroffen, die auf der Linie
der alten Kaufrechtsrechtsprechung
liegt. Diese Entscheidung besagt, dass
der Erfüllungsort dort ist, wo sich die
Sache bestimmungsgemäß befindet. In
diesem Fall ging es um eine Yacht, die auf
einer Werft repariert wurde. Diese Reparatur
bedurfte einer Nachbesserung. Das
Schiff lag aber inzwischen in Norwegen
und daher war es sinnvoller, das Werftpersonal
zur Yacht zu entsenden, um
den Mangel zu beheben, als die nicht voll
funktionsfähige Yacht zur Werft zu bringen.
Aber ein Auto ist etwas anderes als
eine Yacht.
Die Vorstellung, dass ein beim Händler
gekauftes Auto den Erfüllungsort seiner
Nacherfüllung immer mit sich führt,
ist für Wolfgang Ball befremdlich. Denn
es ist nicht vorhersehbar, wo das Fahrzeug
liegen bleibt und im Allgemeinen
ist es so, dass weder Technik noch Personal
gerade dort zur Verfügung stehen,
wo dann ein etwaiger Mangel behoben
werden muss. Nach der Auffassung von
Ball spricht gerade beim Kauf eines Fahrzeugs
bei einem Händler alles dafür, dass
der Erfüllungsort der Nachbesserung
beim diesem liegt. Dafür gibt es auch Ansätze
in der Instanzrechtsprechung. Nur
der BGH hatte bisher noch keinen Anlass,
sich dazu höchstrichterlich zu äußern.
Mangel oder Verschleiß?
Seit Inkrafttreten der Schuldenrechtsreform
2002 ist einer der häufigsten Streitpunkte
beim Gebrauchtwagenkauf die