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etrieb management Autorechtstag verschafft Klarheit _ Ab wann ist ein Gebrauchtwagen als Unfallauto zu deklarieren? Der Unterschied Blech- oder Lackschaden entscheidet über die Einstufung als Unfallwagen. Sobald das Blech betroffen ist, handelt es sich um ein Unfallfahrzeug. E in Unfallschaden ist alles das, was kein Bagatellschaden ist und ein Bagatellschaden ist nur der reine Lackschaden. Sobald das Blech betroffen ist, handelt es sich bei dem Fahrzeug um ein Unfallfahrzeug“, sagte Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter des VIII. Zivilsenates am Bundesgerichtshof (BGH) vor rund 140 Teilnehmern des 3. Deutschen Autorechtstag auf dem Petersberg bei Bonn. Damit gibt es klare Kriterien, ab wann ein Gebrauchtwagen als Unfallauto zu deklarieren ist. Damit es beim Gebrauchtwagenverkauf nicht zu einer Katastrophe kommt, denn Rechtsanwalt Ulrich Dilchert, Geschäftsführer des ZDK, informiert über die Änderungen im Bereich der GVO, die sich bis zu ihrer Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt von tag zu tag ändern. Dr. Kurt Reinking, Rechtsanwalt und Autor zum Kauf- und Leasingrecht, begrüßt die teilnehmer im Namen von ADAC, ZDK und BVfK zum 3. Deutschen Autorechtstag auf dem Petersberg bei Bonn. 92 <strong>amz</strong> - auto | motor | zubehör Nr. 6-2010 der Verkauf eines Unfallwagen kann sich zu einem wirtschaftlichen Nachteil für den Händler auswirken, empfiehlt sich der Hinweis, dass die Deklarierung der Rechtsprechung des BGH entspricht. Gleichzeitig sollte der Händler darauf hinweisen, was der Anlass für die erforderliche Blech-Reparatur gewesen sei, damit sich der Käufer ein umfassendes Bild über das zu kaufende Fahrzeug machen kann. So führt der Austausch einer geklebten Windschutzscheibe, das Auswechseln eines Scheinwerfers oder der Ersatz des Kunststoffstoßfängers nicht dazu, den Wagen als Unfallfahrzeug deklarieren zu müssen. Nach der Rechtsprechung des BGH führt aber die eingebeulte Türe oder der eingedrückte Kotflügel dazu, einen Wagen als Unfallwagen deklarieren zu müssen. Unfallschaden laut Vorbesitzer Fortentwickelt hat der BGH auch seine Rechtsprechung in Sachen Beschaffenheitsangabe des Händlers beim Gebrauchtwagenverkauf. Wird durch den Händler im Formularvertrag die Frage „Unfallschäden laut Vorbesitzer“ mit nein angekreuzt oder fügt er noch hinzu, dass seine eigenen Beobachtungen auf keinen Unfall hindeuten, dann will er damit vermeiden, die Beschaffenheitsangabe unfallfrei zu machen. Mit dieser Formulierung gibt er keine eigene Erklärung für den Käufer ab, sondern er gibt nur das weiter, was der Vorbesitzer mitgeteilt hat. Damit ist eine Beschaffenheitsvereinbarung unfallfrei nicht zu Stande gekommen und der Händler geht davon aus, dass dieses Problem gelöst sei. Dem widerspricht der BGH allerdings in seinem Urteil vom 12. März 2008 (Aktenzeichen VIII ZR 253/05). Auch wenn nichts im Hinblick auf Unfallfreiheit vereinbart war und der Käufer keine Anhaltspunkte dafür hat, dass es sich um einen Unfallwagen handeln könnte, schuldet der Händler Unfallfreiheit, weil das eben die übliche Beschaffenheit ist, die der Käufer erwarten kann, wenn ihm kein Hinweis auf einen Unfallschaden gegeben wird. Der Erwartung des Käufers auf Unfallfreiheit kann der Händler nur dahingehend begegnen, wenn er diesen darüber informiert, dass der Vorbesitzer das Fahrzeug als unfallfrei deklariert hat, er selber auch nichts feststellen konnte, was auf einen Unfall hindeutet, aber dass man sich heute nicht mehr sicher sein kann, weil bei der heutigen Reparaturtechnik es durchaus möglich sei, dass es dennoch ein Unfallwagen ist. Erfüllungsort der Nachbesserung Ein drängendes Problem zeigt sich auch zum Erfüllungsort der Nacherfüllung. Bisher hat dem BGH kein Fall vorgelegen, der zu verbindlichen Aussagen führte. Von Seiten des X. Zivilsenat, der damals noch für das allgemeine Werkvertragrecht zuständig war, wurde eine Entscheidung getroffen, die auf der Linie der alten Kaufrechtsrechtsprechung liegt. Diese Entscheidung besagt, dass der Erfüllungsort dort ist, wo sich die Sache bestimmungsgemäß befindet. In diesem Fall ging es um eine Yacht, die auf einer Werft repariert wurde. Diese Reparatur bedurfte einer Nachbesserung. Das Schiff lag aber inzwischen in Norwegen und daher war es sinnvoller, das Werftpersonal zur Yacht zu entsenden, um den Mangel zu beheben, als die nicht voll funktionsfähige Yacht zur Werft zu bringen. Aber ein Auto ist etwas anderes als eine Yacht. Die Vorstellung, dass ein beim Händler gekauftes Auto den Erfüllungsort seiner Nacherfüllung immer mit sich führt, ist für Wolfgang Ball befremdlich. Denn es ist nicht vorhersehbar, wo das Fahrzeug liegen bleibt und im Allgemeinen ist es so, dass weder Technik noch Personal gerade dort zur Verfügung stehen, wo dann ein etwaiger Mangel behoben werden muss. Nach der Auffassung von Ball spricht gerade beim Kauf eines Fahrzeugs bei einem Händler alles dafür, dass der Erfüllungsort der Nachbesserung beim diesem liegt. Dafür gibt es auch Ansätze in der Instanzrechtsprechung. Nur der BGH hatte bisher noch keinen Anlass, sich dazu höchstrichterlich zu äußern. Mangel oder Verschleiß? Seit Inkrafttreten der Schuldenrechtsreform 2002 ist einer der häufigsten Streitpunkte beim Gebrauchtwagenkauf die
Über die aktuelle Rechtsprechung des BGh zum Kaufrecht berichtet Wolfgang Ball. Grenze zwischen Mangel und Verschleiß. Dabei geht es regelmäßig um die Abgrenzung zwischen normalem und mangelbedingtem Verschleiß. So kam das Oberlandesgericht Celle in einem etwas umstrittenen Urteil (Aktenzeichen 7 U 224/07 vom 16.4.2008) zu dem Ergebnis, dass normaler Verschleiß insbesondere dann vorliegt, wenn einzelne Bauteile üblicherweise einer stärkeren Abnutzung als das Gesamtfahrzeug unterliegen und in gewissen Zeitabständen einer regel- Sandra Schattenkirchner vom ADAC trägt die juristischen Aspekte zur Abgrenzung zwischen Sachmangel und Verschleiß vor. mäßigen Erneuerung bedürfen. Dies trifft etwa auf Zahnriemen, Bremsbeläge und Bremsscheiben, Fahrzeugreifen, Batterie und Auspuffanlage zu. In der Entscheidung ging es um einen zehn Jahre alten Gebrauchtwagen, bei dem nach dem Kauf ein Leck an der Kraftstoffzuleitung im Motorraum einen Brandschaden verursachte, der das Fahrzeug unbrauchbar machte. Das Gericht stufte den Mangel nicht als Verschleiß, sondern als einen gewährleistungspflichtigen Mangel ein, Carsten Graf vom ADAC-technikzentrum erläutert die „Leitlinie zur Sachmängelhaftung“, die als grobe Orientierung zur Beurteilung von Mängeln an Gebrauchtwagen im Sinne der Sachmangelhaftung dienen soll. denn es kann erwartet werden, dass die Kraftstoffzuleitung, insbesondere im Motorraum, wo Brandgefahr herrscht, so ausgelegt ist, dass sie das normale Lebensalter eines Fahrzeugs überdauert. Ein aufgrund von Kraftstoffleckagen im Motorraum brandgefährdetes Fahrzeug ist auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtwagen kein „Normalzustand“. Mit der Entscheidung war der Halter berechtigt, den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzugeben und Der Service-Partner in Ihrer Nähe PLZ 0 ad-Augros Autoteile Werkstattausrüstungen & Service Handelsgesell. mbH Dieselstr. 54, 06130 Halle/Saale Tel.: 03 45-4 82 78 00 Fax: 03 45-4 82 78 49 www.adaugroshalle.de info@adaugroshalle.de PLZ 1 Ihr Visitenkarteneintrag - der direkte Draht zum Kunden PLZ 2 CHRISTIAN LÜHMANN GMBH & CO. KG Lange Straße 100-106 27318 Hoya Telefon 04251 812-30 Telefax 04251 812-49 www.classic-oil.de AUTORISIERTER FUCHS PARTNER PLZ 3 Pankoke & Roll GmbH & Co. KG Autoteile • Industriebedarf Stralsunder Str. 62 33605 Bielefeld Telefon: 0521/29980-0 Fax: 0521/29980-90 PLZ 4 ELBE Gelenkwellen Service GmbH Bleriotstr. 5 50827 Köln Tel.: 0221 5974 0 Fax: 0221 5974 105 elbe@elbe-gmbh.de www.elbe-gmbh.de PLZ 5 PLZ 9 PLZ 6 PLZ 7 PLZ 8 Damit auch Ihr Unternehmen mit aufgenommen wird, brauchen Sie uns nur ein Telefax mit den notwendigen Daten zu faxen. Die Kosten für diesen Eintrag (43 mm breit x 25 mm hoch) belaufen sich auf 50 Euro je Ausgabe. Der Auftrag gilt ab der nächsten verfügbaren Ausgabe für das komplette Kalenderjahr (10 Ausgaben). Einsendeschluss für die Ausgabe 7-8/2010 ist am 14. Juli 2010. Telefon: 0511/8550 – 2647 Telefax: 0511/8550 – 2600 www.<strong>amz</strong>.de Anzeige
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