32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Als Dokumentation wurde uns eine Leistungsbeschreibung übersandt, die die Leistungsbeziehung
zwischen der Senatorin für Finanzen und Dataport beschreibt.
Dieses Dokument war nicht auf einem aktuellen Stand und ersetzte zudem nicht
die notwendige Datenschutzdokumentation nach dem Bremischen Datenschutzgesetz
(BremDSG).
Festzulegen ist, für welche Bereiche die Senatorin für Finanzen als Auftraggeberin
der Basiskomponente verantwortlich ist und welche Verantwortung die einzelnen
Dienststellen als Eigentümerinnen der Daten übernehmen. Dies betrifft unter anderem
die Infrastruktur, das Administrationskonzept, Berechtigungskonzepte und
die VIS-Geschäftsprozesse.
Im Frühjahr des Berichtsjahres hatten wir daher um die Übersendung des Rahmendatenschutzkonzeptes,
der Berechtigungskonzepte sowie ergänzender Dokumentationen
gebeten. Da auch sehr sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden,
haben wir sowohl eine Verschlüsselung auf dem Übertragungsweg wie auch
bei der Datenspeicherung gefordert. Weitere Fragestellungen und Anforderungen
ergaben sich zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis, zur Auftragsdatenverarbeitung
sowie zur Bearbeitung von Verschlusssachen.
Ende des Jahres haben wir die Leistungsbeschreibung „Zentrale Infrastruktur für
VISkompakt Bremen“ nebst weiteren Anlagen erhalten. Das noch ausstehende Datenschutz-
und Sicherheitskonzept wurde uns für Februar 2010 angekündigt. Dazu
werden wir im kommenden Berichtsjahr Stellung nehmen.
5. Inneres
5.1 „Künstliche DNA“
Die Polizei Bremen startete im Berichtsjahr ein Projekt mit dem Namen „Eigentumsschutz
durch künstliche DNA“. Sie kooperiert dazu mit einer privaten Firma, die
entsprechende Produkte vertreibt. Die „künstliche DNA“ ist eine fluoreszierende
Flüssigkeit, die ähnlich einem Lack auf Gegenstände aufgebracht wird und dem
Diebstahlschutz dienen soll. Die Substanz färbt nach dem Trocknen nicht mehr ab
und kann mit Hilfe einer UV-Lampe sichtbar gemacht werden. Das Produkt ist in
einem Fläschchen erhältlich, das zum Markieren von ungefähr 70 Gegenständen
ausreicht. Jedes Fläschchen ist mit einem eigenen DNA-Code sowie mit mikroskopisch
kleinen Kunststoffplättchen, den sogenannten Microdots, versehen, um
die Zuordnung des markierten Gegenstands zur Eigentümerin oder zum Eigentümer
zu ermöglichen. In die Microdots sind einmalige Zifferncodes eingraviert, die
mit Hilfe eines Mikroskops sichtbar werden. Haben sich die Eigentümerin oder der
Eigentümer des Gegenstandes in der Kundendatenbank der Herstellerfirma registrieren
lassen, kann die Polizei diese im Fall eines Diebstahls über die Datenbank
ermitteln und den gestohlenen Gegenstand zurückgeben.
In der ersten Phase des Projektes der Polizei Bremen, die im Oktober des Berichtjahres
begann, wurden Fläschchen mit der „künstlichen DNA“ an Schulen verteilt,
um dort Wertgegenstände zu kennzeichnen. Die zweite Phase startete im November.
In dieser Phase wurden die Bewohnerinnen und Bewohner zweier Stadtteile
in Bremen und Bremerhaven von der Polizei mit kostenlosen Fläschchen mit der
Flüssigkeit, inklusive einer UV-Taschenlampe in Form eines Schlüsselanhängers,
ausgestattet. Zugleich wurden Schilder in den betreffenden Gebieten angebracht,
die darauf hinweisen, dass die Häuser und Wohnanlagen „DNA-gesichert“ seien.
Vom rechtlichen Aspekt her haben wir gegen den beschriebenen Einsatz der Flüssigkeit
zum Diebstahlsschutz keine Bedenken. Bezüglich der Herstellerdatenbank
zur Registrierung von Verwendern der „künstlichen DNA“ haben wir dagegen datenschutzrechtliche
Probleme festgestellt. Der Zugriff auf die Datenbank durch die
Polizei Bremen erfolgt über das Internet. Nachdem zunächst unklar war, ob die
Daten verschlüsselt übertragen werden, teilte die Polizei Bremen uns zwischenzeitlich
mit, dass die Internetseite zur Eingabe der Kundendaten eine verschlüsselte
Übertragung der Daten ermöglicht. Die Zuständigkeit zur Prüfung dieser Internetanwendung,
beispielweise bezüglich der Maßnahmen zur Absicherung gegenüber
Angriffen aus dem Internet, liegt bei der datenschutzrechtlichen Kontrollbehörde
des Bundeslandes Baden-Württemberg. Wir haben dorthin entsprechende
Informationen weitergegeben. Über diese Bedenken hinaus besteht ein Missbrauchspotenzial
mit der DNA-Flüssigkeit. Fremde Gegenstände könnten als ei-
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