32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

In einem weiteren Fall wandte sich ein Patient an uns, der bei einem Besuch in einer
Arztpraxis gesehen hatte, dass aus Anlass von technischen Problemen ein Rechner
mit Patientendaten von einer Wartungsfirma abgeholt worden war. Auf seine Frage,
ob die Mitarbeiter dieser Firma nun seine Patientendaten sehen und kopieren könnten,
war ihm in der Praxis mitgeteilt worden, dass dies theoretisch zwar möglich
sei, die Firma daran aber wohl kein Interesse haben werde. Diese Praxis ist unter
Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht von uns aufgefordert worden, zukünftig
bei der Beauftragung einer Wartungsfirma besondere Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
zu treffen, um die Veränderung, Vernichtung und unrechtmäßige Verwendung
der Patientendaten durch diese zu verhindern.
Eine privat versicherte Patientin monierte, dass ihre Patientendaten vom behandelnden
Arzt ohne ihre Einwilligung an ein Abrechnungsunternehmen weitergegeben
wurden. Die Patientin war zwar zuvor zur Unterzeichnung einer entsprechenden
Einwilligungserklärung aufgefordert worden, hatte dies jedoch nicht getan.
Die Datenübermittlung erfolgte damit ohne Rechtsgrundlage und war also unzulässig.
Der Arzt hat dazu mitgeteilt, dass vor der Übermittlung versäumt worden
sei, das Vorliegen der Einwilligung zu prüfen. Er habe seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter entsprechend informiert, um dies für die Zukunft möglichst auszuschließen.
Mehrfach haben sich Bürgerinnen und Bürger bei uns gemeldet, die von Ärztinnen
oder Ärzten fehlgeleitete Telefaxe mit Patientenunterlagen erhalten haben, die
an mitbehandelnde Ärztinnen oder Ärzte versandt werden sollten. Grund für solche
Vorkommnisse sind regelmäßig fehlerhafte Eingaben der Faxnummer in der
versendenden Arztpraxis. In den entsprechenden Fällen sind die Ärztinnen oder
Ärzte von uns aufgefordert worden, die betreffenden Patientinnen und Patienten
über die Vorfälle zu informieren und die technischen und organisatorischen Maßnahmen
zu treffen, die erforderlich sind, um entsprechende Falscheingaben zukünftig
zu verhindern, wie beispielsweise die Nutzung einprogrammierter Faxnummern,
eine Prüfung der Faxnummer durch eine zweite Person und so weiter.
Immer wieder erreichen uns Beschwerden über mangelnde Vertraulichkeit der Gespräche
in Arztpraxen. Dies betrifft sowohl die Situation am Empfang als auch die
Gespräche im Rahmen der ärztlichen Behandlung. Auch diese Praxen werden von
uns regelmäßig dazu aufgefordert, technische und organisatorische Maßnahmen
zu treffen, um zu verhindern, dass Gespräche zwischen Ärztinnen und Ärzten, deren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Patientinnen und Patienten von unbefugten
Dritten mit angehört werden können. Entsprechende Maßnahmen können beispielsweise
eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, räumliche
Umgestaltungen und so weiter sein.
Eine Patientin wandte sich an uns, weil ihre Ärztin – wie sie vermutete – aus Gründen
der „Kundenorientierung“ alles Wissenswerte über sie, auch über die medizinischen
Gegebenheiten hinaus, speicherte. So wurde beispielsweise vermerkt, dass
die Patientin auf eine Nachricht auf ihrem Anrufbeantworter besorgt reagiert habe
oder dass sie sich einmal darüber beschwert haben solle, als sie ihre Ärztin nicht
persönlich telefonisch sprechen konnte. Auf diese Vorfälle wurde die Patientin dann
regelmäßig bei späteren Arztbesuchen nach einem Blick in die EDV angesprochen.
Dies gab ihr das unangenehme Gefühl, gescannt zu werden. Als sich bei einem Besuch
in der Praxis dann eine ärztliche Frage ergab, die dazu führte, dass die Patientin
eine sehr private Auskunft erteilte, befürchtete die Patientin, dass ihre Ärztin diese
Auskunft in der elektronischen Patientenakte abspeichern würde. Sie erkundigte
sich, welche Daten ihre Ärztin über sie speichern dürfe und ob sie einen Anspruch
auf Löschung unzulässig gespeicherter Daten habe. Wir teilten der Betroffenen mit,
dass die Ärztinnen und Ärzte die zum Zweck der Erfüllung des Behandlungsvertrages
erforderlichen Daten nach § 28 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
erheben und speichern dürfen. Darüber hinausgehende Informationen, die für die
medizinische Behandlung oder Beratung nicht erforderlich sind, dürfen nur gespeichert
werden, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Ärztinnen und
Ärzte erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige
Interesse der Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung
überwiegt. Das bedeutet, dass für jede gespeicherte Information eine Abwägung
des Interesses der Ärztin an der Speicherung mit dem Interesse der Patientin
an dem Ausschluss der Verarbeitung durchzuführen war. Das Ergebnis dieser
Abwägung hängt wesentlich von der Sensibilität der gespeicherten Daten und dem
Zweck der Speicherung ab. Ein Anspruch auf Löschung dieser „zusätzlichen“ ge-
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