32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

zum Teil äußerst eingriffsintensiven Maßnahmen, wie zum Beispiel ein elektronisches
Registrier- sowie Vorabgenehmigungssystem für Ein- und Ausreisen in oder
aus der Europäischen Union oder den Aufbau eines europäischen Strafregisterinformationssystems.
Die ebenfalls angestrebte einheitliche Plattform der Informationsverarbeitung
mit beinahe beliebigen Datenverarbeitungsmöglichkeiten gefährdet
ohne angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit
die Bürgerrechte.
Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bedarf
es weiterer Schritte, um in Europa ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und
Freiheit zu erreichen. Hierzu zählen insbesondere:
— Die Weiterentwicklung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI zu einem harmonisierten
und auch für die innerstaatliche Datenverarbeitung verbindlichen Datenschutzrecht,
das im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet.
— Abschluss von Übereinkommen mit Drittstaaten nur unter der Voraussetzung,
dass die zwingenden Datenschutzgrundsätze dort beachtet werden.
— Ein unabhängiges datenschutzrechtliches Beratungs- und Kontrollorgan für alle
Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten.
— Die Evaluation der vielen auf EU-Ebene beschlossenen sicherheitspolitischen
Vorhaben im Hinblick auf ihre Effektivität, den Umfang der mit ihnen verbundenen
Grundrechtseingriffe sowie mögliche Überschneidungen der Maßnahmen
untereinander, bevor weitere Rechtsakte verabschiedet werden.
— Die Verbesserung von Transparenz und demokratischer Kontrolle bei der
Rechtsetzung im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf
europäischer Ebene, ungeachtet der Annahme des Vertrages von Lissabon.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die
Bundesregierung auf, sich für diese Forderungen – auch unter Berücksichtigung
der Kritik des Bundesrates etwa zu der Schaffung von Exekutivbefugnissen für
EUROPOL (Europäische Polizeibehörde) und EUROJUST (Europäische Justizbehörde)
– im weiteren Verfahren einzusetzen.
16.12 Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten
(Entschließung der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder vom 8. bis 9. Oktober 2009)
Krankenhausinformationssysteme sind heute zu unverzichtbaren Hilfsmitteln ärztlicher
Behandlung in Krankenhäusern geworden. Ein Abruf der darin elektronisch
gespeicherten Patientendaten ist jederzeit, ortsungebunden und sekundenschnell
möglich und bietet damit die Grundlage für effiziente Behandlungsentscheidungen.
Diesen Vorteilen stehen allerdings erhebliche Datenschutzrisiken gegenüber. Die
Möglichkeiten für Klinikpersonal, Behandlungsdaten von Bekannten, Kolleginnen
und Kollegen oder Prominenten einzusehen und privat zu nutzen, sind groß. Prüfungen
der Datenschutzaufsichtsbehörden und bekannt gewordene Missbrauchsfälle
belegen dies.
Das Datenschutzrecht und die ärztliche Schweigepflicht gebieten, dass ein Zugriff
auf die Daten von Kranken grundsätzlich nur denjenigen Krankenhausbeschäftigten
möglich sein darf, die diese Kranken behandeln oder die Behandlung verwaltungsmäßig
abwickeln.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert daher die datenschutzkonforme
Gestaltung der internen Abläufe und der Erteilung von Zugriffsrechten in der Informationstechnik
von Krankenhäusern.
Darüber hinaus fordert die Konferenz, dass Patienten nachvollziehen können, wer
auf ihre Daten tatsächlich zugegriffen hat. Das ist Teil des Menschenrechts auf
Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt hat. Durch
Protokollierung ist zu gewährleisten, dass eine nachträgliche Überprüfung der Zugriffe
auf ihre Zulässigkeit möglich ist. Die Systeme müssen behandlungs- und patientenbezogen
den technischen Zugriff gemäß den rechtlichen Befugnissen ermöglichen.
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