32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

schäftigte, Besucherinnen und Besucher und so weiter, der Überwachung ausgesetzt
sind. Nach Auskunft der Stadtkasse dient die Videoüberwachung ausschließlich
dazu, diese im Bedarfsfall (Vandalismus beziehungsweise Unregelmäßigkeiten
beim Zahlgeschäft) als Beweissicherung heranzuziehen. Die Vorgaben des Bremischen
Datenschutzgesetzes (BremDSG) zur Videoüberwachung sehen unter anderem
vor, den Überwachungsbereich festzulegen. Nach einer Prüfung der Überwachungsanlage
haben wir erreicht, dass die Kameras nur den Kassenautomaten und
den unmittelbar davor liegenden Flurbereich erfassen und insoweit fest installiert
werden. Außerdem wurden deutlich sichtbare, auf den Umstand der Überwachung
hinweisende Schilder angebracht und die Speicherdauer der Aufnahmen zeitlich
auf drei Tage begrenzt.
13. Datenschutz in der Privatwirtschaft
13.1 Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
Ausgelöst durch die diversen Datenskandale im Jahr 2008 wurde vom Bundesministerium
des Innern die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
in Angriff genommen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder hatte schon vor den Skandalen wiederholt auf die Missbrauchsgefahren
hingewiesen, die von massenhaften Datensammlungen privater Unternehmen und
ihrer unkontrollierten Nutzung ausgehen. Zuletzt im April 2008 forderte die Konferenz
den Gesetzgeber zu einer grundlegenden Modernisierung und Verbesserung
des Datenschutzes auf und mahnte eine neue Datenschutzkultur an (vergleiche
31. Jahresbericht, Ziffer 20.3).
Nachdem die Datenskandale überhand nahmen, wurden am 4 September 2008 auf
einem Spitzentreffen im Bundesministerium des Innern, dem sogenannten Datenschutzgipfel,
Sofortmaßnahmen zum Schutze der Betroffenen und die damit einhergehenden
gesetzgeberischen Korrekturmaßnahmen im Bundesdatenschutzgesetz
erörtert. Dennoch erschien es bis kurz vor Verabschiedung der Novelle im
Juni 2009 ungewiss, ob die Änderungen des Datenschutzrechts im Bereich der privaten
Wirtschaft überhaupt noch vor Ende der Legislaturperiode beschlossen werden
würden. Massive Lobbyarbeit hatte dazu geführt, dass der ursprünglich deutlich
datenschutzfreundlichere Gesetzentwurf verwässert wurde. Die Verwendung
von Adressdaten für Werbezwecke sollte nach dem ersten Entwurf im Regelfall nur
mit Einwilligung der Betroffenen rechtmäßig sein. Der Aufschrei in der Wirtschaft
ließ aber befürchten, dass das ganze Gesetz an dieser Regelung scheitern würde.
In dem im Juni 2009 verabschiedeten Gesetz gibt es eine Reihe von Ausnahmen
für die Weitergabe von listenmäßig zusammengefassten Daten – sogenanntes Listenprivileg.
Die Weitergabe ist erlaubt, wenn die Herkunft der Daten aus der jeweiligen
Werbung eindeutig hervorgeht. Weitere Ausnahmen gelten für die Eigenwerbung
von Unternehmen, Berufswerbung und Spendenwerbung.
Bei aller Kritik an der Abschwächung des ursprünglichen Entwurfs gibt es für Bürgerinnen
und Bürger Verbesserungen:
— Marktbeherrschende Unternehmen dürfen Vertragsabschlüsse nicht von datenschutzrechtlichen
Einwilligungen abhängig machen – Koppelungsverbot.
— Durch § 42 a BDSG ist eine Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung
in das Gesetz aufgenommen worden. Unternehmen müssen die betroffenen
Bürgerinnen und Bürger und die Datenschutzaufsichtsbehörden über
schwerwiegende Datenschutzverstöße unverzüglich informieren.
— Die Datenschutzaufsichtsbehörden können höhere Bußgelder verhängen und
dabei auch die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils, der durch den Datenschutzverstoß
erzielt wurde, berücksichtigen – Gewinnabschöpfung.
— Die Datenschutzaufsichtsbehörden können rechtswidrige Datenverarbeitungen
untersagen – Anordnungsbefugnis.
— Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten erhalten Kündigungsschutz und das
Recht auf bezahlte Fortbildungen.
— Die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung wurden konkretisiert.
Die Datenschutzskandale verletzen vorwiegend die schutzwürdigen Belange der
Beschäftigten durch Arbeitgeber. Aus diesem Grunde hat sich der Bundesgesetzgeber
dazu entschlossen, in § 32 Bundesdatenschutzgesetz eine bereichsspezifische
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