32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Das Unternehmen hat daraufhin erklärt, es vermittle Kinderbetreuerinnen in den
Haushalt einer Familie. Damit eine von ihr beauftragte Familie beurteilen könne,
ob die vom Unternehmen vorgeschlagene Person infrage komme, müsse sie das
Umfeld dieser Person kennen. Insbesondere müsse die Familie ihre Erziehungsvorstellungen
mit denen der vorgesehenen Familienhelferin abgleichen.
Das Unternehmen hat unsere Vorschläge akzeptiert und uns einen überarbeiteten
Fragebogen vorgelegt, der die vorgenannten Daten nicht mehr enthält. Hinsichtlich
der Gesundheitsdaten werde lediglich ein Gesundheitszeugnis beziehungsweise
ärztliches Attest verlangt, das nur noch die Information enthält, dass keine
gesundheitlichen Bedenken gegen den Einsatz von Familienhelferinnen bestehen.
Soweit im Einzelfall für die Vermittlung in eine Familie die Information über die Nationalität
oder Glaubensgemeinschaft gewünscht wird, werde dieses Datum nur mit
wirksamer Einwilligung der Bewerberin erhoben.
13.5.2 Bekanntgabe von Bewerberdaten innerhalb der Sparkassenorganisation
Aus einem anderen Bundesland haben wir erfahren, dass dort Bewerberinnen und
Bewerber bei Sparkassen und der Landesbank danach gefragt würden, ob sie bereits
an einem Berufseignungstest als Bankkauffrau und Bankkaufmann (BEST) beziehungsweise
einem Potenzialanalyseverfahren der Sparkassen und Landesbanken
teilgenommen hätten. Gleichzeitig werde die Einwilligung der Betroffenen zur
Überprüfung und zum Austausch der Daten mit der Sparkassenakademie verlangt.
Zweck sei es auszuschließen, dass Wiederholungsbewerberinnen und -bewerber
einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Erstbewerberinnen und -bewerbern hätten.
Nach einer Umfrage bei den Sparkassen in Bremen und Bremerhaven sowie der
Bremer Landesbank haben zwei Kreditinstitute erklärt, an dem Verfahren beteiligt
zu sein.
Wir haben daraufhin dargelegt, dass auch andere Kreditinstitute anderer Bundesländer
mit ihren Bewerberinnen und Bewerbern diesen Test durchführen. Die beiden
Kreditinstitute erklärten, sie halten es jedoch nicht für notwendig nachzufragen,
ob Bewerberinnen und Bewerber bereits an diesem Test bei einem anderen
Kreditinstitut teilgenommen hätten. Sie werteten nur ihre selbst durchgeführten
Tests aus und ließen auch nur deren Ergebnisse in ihre Bewertung einfließen. Die
Tatsache, ob eine Bewerberin oder ein Bewerber schon einmal bei einem anderen
Institut diesen oder einen gleichgelagerten Test durchgeführt habe, sei für die Gesamtbewertung
unbeachtlich und deshalb nicht erforderlich. Daraufhin haben die
beiden Kreditinstitute erklärt, ab sofort auf die Frage nach der Teilnahme an früheren
Tests zu verzichten.
13.5.3 Aufbewahrung von Arbeitsmedizin- und Strahlenschutzakten bei
Konkurs
Wir wurden darüber informiert, dass ein Insolvenzverwalter beabsichtigt, einzelne
Betriebsstätten eines sich in Insolvenz befindlichen Industrieunternehmens auf mehrere
Firmen zu verteilen. Eine Vielzahl betriebs- und projektbezogener Unterlagen
über Arbeitsplatzbelastungen und Gefährdungsbeurteilungen seien teilweise
bei dem Sicherheitsingenieur der insolventen Firma vorhanden. Unser Informant
befürchtete, dass diese Unterlagen vernichtet beziehungsweise nicht ordnungsgemäß
an die neuen Firmen übergeben und aufbewahrt würden und dass auf diese
Weise personenbezogene Daten unwiederbringlich gelöscht werden könnten. Dies
hätte zur Folge, dass dadurch Rechtsansprüche von Beschäftigten, zum Beispiel auf
Anerkennung einer Berufskrankheit oder Entschädigung aufgrund gesundheitlicher
Beschwerden gegenüber der Berufsgenossenschaft, nicht mehr verwirklicht werden
könnten. Des Weiteren befänden sich in den Räumen des betriebsärztlichen
Dienstes Akten über arbeitsmedizinische Untersuchungen, die Befunde und alle
sonstigen üblichen ärztlichen Aufzeichnungen enthielten.
Wir haben dargelegt, dass der Insolvenzverwalter nach der Insolvenzordnung in
die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers eingetreten ist, sodass er für
die Sicherung dieser Unterlagen verantwortlich ist. Demzufolge hat er über den
Verbleib der teilweise bis zu 30 Jahre lang aufzubewahrenden Akten zu entscheiden
und die Betroffenen darüber zu unterrichten. Er ist im Zusammenwirken mit
dem bisherigen Betriebsarzt auch verpflichtet zu entscheiden, was nunmehr zu unternehmen
ist. Es bietet sich an, dass von den neuen Firmen übernommene Beschäftigte
gegenüber dem bisherigen Betriebsarzt einwilligen, die ärztlichen Unterla-
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