32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

der Informationslage wohl Defizite im Handeln mit ursächlich für den Tod des kleinen
Jungen gewesen sind, wurde als Konsequenz aus diesem Fall die Vernetzung
der Beteiligten aus dem Bereich der Jugendhilfe mit dem näheren Umfeld von Kindern
kontinuierlich vorangetrieben. Es liegt auf der Hand, dass der gewünschten
engen Zusammenarbeit aller Beteiligten, wie Jugendhilfe, Schule, Polizei, freie Träger,
Kindertagesstätten, Kinderärzte, Gesundheitsamt und so weiter datenschutzrechtliche
Grenzen gesetzt sind.
Im Dezember 2008 bat uns ein Sozialzentrum des Amtes für Soziale Dienste um Beratung
hinsichtlich einer Kooperationsvereinbarung mit Kinder- und Jugendärztinnen
und -ärzten im Stadtteil. In dem vorgelegten Entwurf dieser Vereinbarung war
unter anderem geregelt, dass in den Fällen, in denen von Kinderärztinnen und Kinderärzten
bei der Behandlung ein Hilfebedarf festgestellt wird, sich diese an die
Kindertagesstätte oder die Schule, den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und
die Stadtteilleitung des Sozialzentrums wenden sollten. In Fällen von drohender
Kindeswohlgefährdung sollten die Kinderärztinnen und -ärzte den Kinder- und Jugendnotdienst
einschalten. Über Maßnahmen der Jugendhilfe sollten die Kinderärztinnen
und -ärzte eine Rückmeldung erhalten. Wir teilten dem Sozialzentrum
mit, dass dieser Entwurf der Vereinbarung in wesentlichen Teilen nicht mit den
Vorschriften zum Sozialdatenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht vereinbar
ist. Grundsätzlich ist eine Datenübermittlung durch die Kinderärztin oder den Kinderarzt
nur zulässig, wenn die Betroffenen nach umfassender Aufklärung über Zweck
und Umfang der Datenübermittlung eine wirksame Schweigepflichtentbindungserklärung
erteilt haben. Wird diese Erklärung verweigert, darf nur bei Vorliegen
der sehr engen Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 Strafgesetzbuch
(StGB) ausnahmsweise eine Datenübermittlung auch gegen den Willen
– jedoch grundsätzlich nicht ohne Wissen – der Betroffenen erfolgen. Anderenfalls
liegt ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vor, der nach § 203 StGB
strafbewehrt ist. Die Rückmeldung über Maßnahmen des Jugendamtes an die behandelnden
Ärztinnen und Ärzte ohne Einwilligung der Betroffenen stellt eine Verletzung
des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I dar. Die Vereinbarung wurde schließlich
soweit überarbeitet, dass die behandelnden Ärztinnen und Ärzte lediglich bei
Herausnahme des Kindes aus der Familie darüber informiert werden, dass das Kind
nicht mehr im Stadtteil wohnt und daher nicht mehr in die Behandlung kommen
werde. Für alle Datenübermittlungen zwischen den Ärztinnen oder Ärzten und dem
Sozialzentrum sollten Einwilligungs- beziehungsweise Schweigepflichtentbindungserklärungen
der Betroffenen eingeholt werden. Nur soweit diese nicht erteilt werden
und die Voraussetzungen des § 34 StGB vorliegen, sollten Datenübermittlungen
gegen den Willen der Betroffenen erfolgen. Die Vereinbarung wurde im März 2009
in Kraft gesetzt.
Im Februar 2009 wandte sich dieses Sozialzentrum erneut an uns mit der Bitte, eine
ähnliche Kooperationsvereinbarung mit Schulen im Stadtteil zu begleiten. Diese
Vereinbarung sieht bei bekannt werden von schulischen Problemen beim Jugendamt
beziehungsweise erzieherischen oder familiären Problemen in der Schule einen
Datenaustausch und eine Abstimmung von weiteren Maßnahmen zwischen
Schule und Jugendamt vor. Der Datenaustausch wurde auch hier, soweit gesetzlich
nicht erlaubt, auf eine Einwilligungserklärung der Schülerinnen und Schüler
beziehungsweise Eltern gestützt. In Fällen von akuter Kindeswohlgefährdung soll
eine Datenübermittlung an das Jugendamt auch gegen den Willen – grundsätzlich
aber nicht ohne Wissen – der Betroffenen erfolgen. Die Vereinbarung war bis Redaktionsschluss
noch nicht abschließend abgestimmt.
Zurzeit befindet sich außerdem die Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages
bei Kindeswohlgefährdung gemäß § 8 a SGB VIII in der Abstimmung, bei
der es ebenfalls um einen Datenaustausch zwischen dem Jugendamt und den Schulen
in Bremen bei Anzeichen auf Kindeswohlgefährdung geht.
Die Verhandlungen zum Projekt „Ablaufplan Kinderschutz“, mit dem eine Vereinbarung
zum Datenaustausch zwischen Kinderärztinnen und -ärzten und dem Jugendamt
getroffen werden sollte, sind zurzeit ausgesetzt worden. Eine Einigung
konnte wegen der Weigerung der beteiligten Ärzte zur Beachtung der datenschutzrechtlichen
Vorschriften bis jetzt nicht erzielt werden.
7.6 Runder Tisch Heimerziehung
Im September wandte sich das Amt für Soziale Dienste (AfSD) an uns und bat um
Beratung im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen bei der Aufarbei-
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