32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

einrichtung, woher sie die Angaben über das Ehejubiläum erhalten habe, sei ihnen
von dort mitgeteilt worden, dass die Daten von der Einwohnermeldebehörde
stammten.
Begehrt jemand eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnerinnen
und Einwohnern, so darf die Meldebehörde nach § 33 Absatz 2 Bremisches
Meldegesetz (BremMeldG) die Auskunft nur dann erteilen, wenn die betroffenen
Personen der Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Die Meldebehörde
hat die betroffenen Personen auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung
und spätestens einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Da es sich bei den in § 33 BremMeldG geregelten Datenübermittlungen um
besondere Fälle der Gruppenauskunft nach § 32 Absatz 3 BremMeldG handelt, bedarf
es für Übermittlungen nach § 33 Absatz 2 BremMeldG darüber hinaus eines
öffentlichen Interesses, dessen Vorliegen bei einer Übermittlung von Daten durch
die Meldebehörde an das Kreditinstitut in diesem Fall zu verneinen gewesen wäre.
Unsere nähere Prüfung des Sachverhalts zu dieser Eingabe ergab dann jedoch, dass
die Jubiläumsdaten nicht von der Meldebehörde, sondern von der Senatskanzlei
an die Krediteinrichtung übermittelt worden waren. Wie wir feststellten, hat das
Kreditinstitut seit vielen Jahren monatlich von der Senatskanzlei Listen mit Angaben
zu Bremer Bürgerinnen und Bürgern erhalten, an deren Kenntnis es ein großes
Interesse besitzt. Die Meldebehörde übermittelt an die Senatskanzlei jeden Monat
auf deren Wunsch die Daten von Alters- und Ehejubilaren; bei Altersjubilaren aus
Anlass des 90., 95., 100. und jedes weiteren Geburtstages, bei Ehejubilaren aus Anlass
des 50., 60., 65., 70. und jedes weiteren Hochzeitstages. Übermittelt werden
Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, Geschlecht, akademische Grade, die
Anschrift sowie der Tag der Geburt beziehungsweise der Tag der Eheschließung auf
der Basis des § 6 der Meldedatenübermittlungsverordnung (MeldDÜVO). Von der
Senatskanzlei wurden die vorstehenden Listen auch an eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft
versandt. Da es keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlungen
von ihr an die genannten Unternehmen gibt, sagte die Senatskanzlei auf unsere Aufforderung
hin zu, die Listen künftig nicht mehr zu übersenden.
Komplette Listen mit den Daten aller der Senatskanzlei mitgeteilten Alters- und
Ehejubilare sind von dieser bislang auch an mehrere Ortsämter in Bremen versandt
worden. Im Hinblick auf die räumlich begrenzten Zuständigkeitsbereiche der Ortsämter
haben wir die Übermittlung sämtlicher Daten der Senatskanzlei mitgeteilten
Jubilare zunächst kritisiert und gebeten, die Inhalte der Listen zu begrenzen. Um
eine weitergehende datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen zu können, stellt
sich außerdem die Frage, in welcher Rechtsbeziehung die beteiligten Ortsämter die
Aufgabe der Ehrung von Ehe- und Altersjubilaren wahrnehmen. Eine abschließende
Klärung mit der Senatskanzlei steht dazu noch aus.
5.12 Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten
für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche
Grundlage
Nach wie vor nicht beigelegt werden konnte der bereits im vergangenen Tätigkeitsbericht
(vergleiche 31. Jahresbericht, Ziffer 9.3) dargelegte Konflikt um die notwendigen
rechtlichen Grundlagen eines automatisierten Direktzugriffs von Gemeindebehörden
auf die Melderegisterdaten der jeweiligen kommunalen Meldebehörde
in Bremen beziehungsweise in Bremerhaven.
Nach § 30 Absatz 4 Bremisches Meldegesetz (BremMeldG) bedürfen regelmäßige
Datenübermittlungen – auch in der Form eines automatisierten Direktzugriffs – von
Melderegisterdaten an andere öffentliche Stellen einer expliziten rechtlichen Grundlage,
etwa in einer Rechtsverordnung, in der Anlass, Zweck, Datenübermittlungsumfang
und empfangende Stelle klar bestimmt sind. Mit dieser Regelung soll nicht
zuletzt sichergestellt werden, dass Datenübermittlungen für Bürgerinnen und Bürger
transparent beziehungsweise jederzeit nachvollziehbar sind. Die Bürgerinnen
und Bürger sollen nämlich grundsätzlich wissen können, wer was bei welcher Gelegenheit
zu welchem Zweck über sie weiß. Anfang 2007 wies jedoch der Senator
für Inneres und Sport die nachgeordneten Meldebehörden in einem Auslegungserlass
darauf hin, dass seiner Auffassung nach innerhalb der Stadtgemeinde Bremen
Meldedaten von der Meldebehörde in Bremen an sonstige öffentliche Stellen
der Stadtgemeinde Bremen weitergegeben werden dürften, ohne dass es einer speziellen
gesetzlichen Regelung dieser Datenübermittlungen bedürfe. Entsprechen-
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