32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

(BremGeoZG) zur Stellungnahme vor. Der Entwurf setzt die organisatorischen,
technischen und rechtlichen Vorgaben der Richtlinie um.
Zunächst wurde von uns gemeinsam mit dem Ressort die Auffassung vertreten, dass
durch das Gesetz bereichsspezifische Regelungen über die Verarbeitung personenbezogener
Geodaten geschaffen werden sollten. Demgegenüber entschied das Ressort
später, dass alle öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Verantwortung selbst über
die Übermittlung personenbezogener Geodaten an Dritte und den Zugang zu Informationen
durch Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Demzufolge hat sich
das Ressort mit unserer Unterstützung dazu entschlossen, dass lediglich hinsichtlich
der Beschränkung des Zugangs zu personenbezogenen Geodaten die entsprechenden
Regelungen des Bremischen Umweltinformationsgesetzes (BremUWG)
gelten sollen. Das finden wir unbedenklich, weil bereits der Bund und einige andere
Länder gleiche Regelungen haben. Das Gesetz ist am 10. Dezember 2009 in
Kraft getreten.
10. Finanzen
10.1 Vom Finanzamt Bremen-West fehlgeleitete Unterlagen
Im Mai des Berichtsjahres wandte sich ein Ehepaar an uns und teilte mit, dass es mit
einem Anschreiben des Finanzamtes seine Steuerbelege zurückbekommen sollte,
jedoch die Steuerunterlagen einer fremden Person übersandt bekommen habe. Das
Ehepaar schickte die falschen Unterlagen ans Finanzamt zurück, und wir wandten
uns zur Sachverhaltsaufklärung an das zuständige Finanzamt Bremen-West. Daraufhin
wurde von der Amtsleitung die Verfahrensweise im Finanzamt hinsichtlich
der Erstellung der Anschreiben zur Rückgabe der Steuererklärungsbelege genau
geschildert. Ebenso wurde erläutert, wie es zu der Verwechslung der Belege kommen
konnte. Die Verwechslung von Adresse und Unterlagen ließ sich folgendermaßen
aufklären: Das EDV-Programm zur Bearbeitung der Steuerfälle ermöglicht
das Erstellen von Standardschreiben, in die automatisch die Adresse und Steuernummer
des Steuerpflichtigen aus dem gespeicherten Datenbestand übertragen
werden. Ruft während der Bearbeitung eines Steuerfalls am PC beispielsweise eine
andere steuerpflichtige Person an, so ist es für die Bearbeiterin oder den Bearbeiter
gegebenenfalls erforderlich, den Fall der anrufenden Person am PC aufzurufen, um
sich mit ihrem Anliegen auseinandersetzen zu können. Kommt es nach Beendigung
des Telefonats noch zu weiteren Störungen oder Unterbrechungen, so kann es passieren,
dass der Fall der Anruferin beziehungsweise des Anrufers im EDV-Programm
nicht wieder geschlossen wird. Ein Standardschreiben, wie im vorliegenden Fall
für die Rücksendung der eingereichten Belege an die Steuerpflichtigen, wird dann
automatisch mit den Daten des geöffneten Falles erstellt und nicht mit den Daten
derjenigen, deren Erklärung tatsächlich bearbeitet wird. Das Anschreiben wird
ausgedruckt, mit den Unterlagen in einen Briefumschlag mit Sichtfenster gesteckt
und zur Post aufgegeben. Im vorliegenden Fall handelte es sich ganz offensichtlich
um diese Verkettung unglücklicher Umstände. Die Amtsleitung hat den Fall
zum Anlass genommen, die Bediensteten auf mögliche Fehlerquellen hinzuweisen
und sie aufgefordert, streng auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Belange
zu achten.
10.2 Schuldnerverzeichnis im Finanzamt Bremen-Mitte
Im Jahr 2009 erfolgte die datenschutzrechtliche Prüfung des Schuldnerverzeichnisses
des Finanzamts Bremen-Mitte. Das Schuldnerverzeichnis des Finanzamts
umfasst ungefähr 16.000 personenbezogene Datensätze. Um die Vollstreckung im
Finanzamt zu effektivieren, wird in diesem Schuldnerverzeichnis eine Abfrage der
Vollstreckungsstelle vorgenommen, um festzustellen, ob eine eidesstattliche Versicherung
(EV) von Steuerschuldnern abgegeben wurde. Ist die Abfrage positiv, so
wird seitens des Finanzamts keine Vollstreckungsmaßnahme unternommen. Per
Suchfunktion können die 64 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vollstreckungsstelle
alle Schuldnerinnen und Schuldner einsehen. Vor Einsatz dieses Schuldnerverzeichnisses
gab es 37 monatliche Listen, die von allen Beschäftigten der Vollstreckungsstelle
zur Aufgabenerfüllung eingesehen werden mussten. Die Aktualität
der ältesten Monatsliste warf hier datenschutzrechtliche Bedenken auf. In der
jetzt realisierten Lösung handelt es sich um eine einzige Liste, die in elektronischer
Form ausgegeben wird.
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