32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

geordnet. Dadurch kann kein Bezug zu einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
hergestellt werden.
Unsere Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur
Durchführung der geplanten Telefonverkehrsmessung im bestehenden Telekommunikationsnetzwerk
haben wir der Senatorin für Finanzen umfassend dargestellt.
Geplant war allerdings zunächst, die Telefonnummern der anrufenden Bürgerinnen
und Bürger zu speichern, um herauszufinden, wie hoch die Anzahl der Wahlwiederholungen
ist. Dagegen äußerten wir datenschutzrechtliche Bedenken. Bei den
eingehenden Anrufen kann nicht zwischen privaten und dienstlichen Anrufen unterschieden
werden, sodass es sich um Verbindungs- und Verkehrsdaten handelt, die
dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterliegen. Nach § 88 Absatz 3 TKG dürfen
diese Daten nur zur Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes und unter
speziellen Voraussetzungen, die das TKG vorgibt, verarbeitet werden. Die vorgesehene
Telefonverkehrsmessung gehört nicht dazu. Wir teilten der Senatorin für
Finanzen daher mit, dass eine Speicherung der Anrufernummern nur dann zulässig
wäre, wenn die letzten drei Ziffern der Nummern gelöscht würden oder auf
andere Weise sichergestellt werden könnte, dass ein Personenbezug nicht mehr
hergestellt werden kann. Diese Lösung wurde als nicht praktikabel angesehen, da
dadurch bei der Ermittlung der Wahlwiederholungen zu große Ungenauigkeiten
auftreten würden. Anderweitige Verfahren, die Anzahl der Wahlwiederholungen
datenschutzkonform zu ermitteln, konnten von der beauftragten Firma nicht zur
Verfügung gestellt werden, sodass die Senatorin für Finanzen auf die Ermittlung
der Wahlwiederholungen verzichtete. Das geplante Verfahren zur Ermittlung der
Anzahl der Wahlwiederholungen wird aufgrund der datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit
in der Zwischenzeit nach Auskunft der beauftragten Firma nicht mehr
angeboten.
10.6 Projekt „Unbarer Zahlungsverkehr“ für die Verwaltung
Wie bereits im letzten Jahr berichtet (vergleiche 31. Jahresbericht, Ziffer 9.22), ist
in der gesamten bremischen Verwaltung die Möglichkeit eines unbaren Zahlungsverkehrs
geplant. Seit 2007 wird dieses Projekt (früher „Bargeldloser Zahlungsverkehr
für Verwarnungen“) durch uns beraten.
In diesem Berichtsjahr wurde das Sollkonzept erstellt, zu dem wir im Sommer umfassend
Stellung genommen haben. Eine Beantwortung unserer Fragen ist bisher
nicht erfolgt. Die Landeshauptkasse teilte auf Nachfrage mit, dass die Neuausrichtung
dieses Projektes noch nicht abgeschlossen sei.
11. Medien
11.1 Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Internet
In letzter Zeit erhielten wir vermehrt Eingaben, die sich gegen die Veröffentlichung
amtlicher Dokumente im Internet richten. Meistens erlangten die Petentinnen und
Petenten erst Kenntnis über diese Publikationsform, indem sie die zu ihrem Namen
veröffentlichten Informationen über eine Suchmaschine im Internet recherchierten
und dort auf die entsprechenden Dokumente stießen. Die Eingaben betrafen
unter anderem die Veröffentlichung von Wahlvorschlägen mit Namen, Beruf,
Geburtsort, Geburtsdatum, Adresse der Kandidaten, und Beiratsprotokollen mit
Bürgeranträgen mit Angaben zu Namen, Antrag und Anschrift. .
Oftmals waren die Dokumente in Druckform allgemein zugänglich. Dennoch liegt
in der Veröffentlichung im Internet eine andere Qualität. Internetveröffentlichungen
kommt gegenüber den Betroffenen eine ungleich höhere Eingriffsintensität zu, da
die personenbezogenen Daten einfach recherchierbar und weltweit rund um die Uhr
von einem unübersehbar großen Personenkreis zweckbindungsfrei, unbeschränkt
und in Sekundenschnelle abrufbar sowie beliebig mit anderen Daten verknüpfbar
sind. Die Ausübung der unabdingbaren datenschutzrechtlichen Rechte ist den Betroffenen
faktisch nicht mehr möglich, insbesondere eine Löschung beziehungsweise
Berichtigung der einmal eingestellten Daten ist aufgrund der unkontrollierbaren
Vervielfältigung im Netz praktisch nicht mehr realisierbar. Zudem besteht
eine erhöhte Gefahr des Missbrauchs der Identitätsdaten im Netz.
Da in der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet und der damit
einhergehenden Datenübermittlung ein Eingriff in das Grundrecht auf informatio-
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