32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

oder genutzt werden dürfen. Auch sollten die technischen und organisatorischen
Maßnahmen betreffend die Datensicherheit gemäß § 9 BDSG bestimmt werden,
zum Beispiel die Verpflichtung zur Erstellung einer Liste der Schlüsselbesitzerinnen
und Schlüsselbesitzer für Tresor oder Stahlschrank oder Vereinsheim, Regelungen
zur Vernichtung von Unterlagen mit personenbezogenen Daten sowohl bezüglich
der Art und Weise der Vernichtung als auch bezüglich der Frist, ab wann eine Vernichtung
von Dokumenten stattzufinden hat.
Datenschutzrechtlich unzulässig war eine Kleingartenmitgliederakte, die noch einen
Pachtvertrag aus dem Jahre 1938 enthielt und damit gegen die Löschungsverpflichtung
für nicht mehr erforderliche Daten nach BDSG verstieß. Wir haben
den betroffenen Kleingartenverein darauf hingewiesen.
Zur Verbesserung des technischen und organisatorischen Datenschutzes haben wir
einige Anforderungen aufgestellt und Vorschläge unterbreitet, so beispielweise zur
Einrichtung eines Zugangsschutzes zu DV-Systemen, zu Schutzmaßnahmen gegen
Angriffe aus dem Internet, zur Durchführung von Administrationstätigkeiten durch
Dritte, zur Verschlüsselung personenbezogener Daten auf der Festplatte sowie zur
datenschutzgerechten Vernichtung von Unterlagen. Darüber hinaus haben wir dem
Landesverband der Gartenfreunde Bremen ein Merkblatt für die technischen und
organisatorischen Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Aufgrund der kooperativen Zusammenarbeit, sowohl mit den Kleingartenvereinen
als auch mit dem Landesverband, gehen wir von einer Beseitigung der sehr geringen
datenschutzrechtlichen Mängel aus und befürworten weiterhin die Änderung
der jeweiligen Kleingartensatzung unter Aufnahme von Datenschutzbestimmungen.
13.11 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Im Jahr 2009 wurden von uns drei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes
gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betrieben, in zwei Verfahren wurden
Bußgeldbescheide erlassen. Nachdem wir festgestellt hatten, dass die Videoüberwachung,
die ein Anwohner in einer Eigentumswohnanlage durchführte, unzulässig
ist, hatten wir diesen aufgefordert, die von ihm verwendeten Videokameras
unverzüglich zu entfernen und uns darüber zu informieren. Der Anwohner hatte
uns daraufhin mitgeteilt, dass die von ihm verwendeten Videokameras abgebaut
und der rechtswidrige Zustand beseitigt worden sei. Wie unsere Überprüfung dann
später ergab, hatte der Anwohner keine korrekte Auskunft erteilt, der Rechtsverstoß
bestand auch weiterhin. Wegen des Verstoßes gegen § 43 Absatz 1 Nummer 10
BDSG, wonach unter anderem ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine Auskunft nicht richtig erteilt, wurde gegen den Anwohner von uns ein
Bußgeldbescheid erlassen und ein Bußgeld in Höhe von 800 Euro festgesetzt. Der
Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. Da wir den Bescheid
aufrechterhalten, wird der Vorgang zur weiteren Bearbeitung voraussichtlich
an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
In dem zweiten Fall erließen wir einen Bußgeldbescheid gegen den Inhaber einer
Auskunftei wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 4 d BDSG. Nach
§ 43 Absatz 1 Nummer 1 BDSG handelt unter anderem ordnungswidrig, wer eine
Meldung zu dem von uns nach § 38 Absatz 2 BDSG geführten Register der nach
§ 4 d BDSG meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen nicht richtig oder nicht
vollständig macht. Trotz wiederholter Aufforderung hatte der Meldepflichtige seine
Meldung nicht, wie es erforderlich gewesen wäre, ergänzt beziehungsweise verändert.
Mit dem Bußgeldbescheid setzten wir in diesem Fall ein Bußgeld in Höhe
von 300.000 Euro fest. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig geworden, die Zahlung
der Geldbuße ist inzwischen erfolgt.
Noch kein Bußgeldbescheid ist im dritten Ordnungswidrigkeitsverfahren erlassen
worden, das gegen ein Zeitungsunternehmen begonnen wurde. Das Verfahren wegen
unbefugter Datenerhebung und -speicherung sowie unterlassener Benachrichtigung
der von der Erhebung und Speicherung Betroffenen befindet sich zurzeit
noch in der Phase der Anhörung (vergleiche Ziffer 13.5.5 dieses Berichts).
14. Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene
14.1 Die Volkszählung im Jahr 2011
Aufgrund der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli
2008 über Volks- und Wohnungszählungen wird in allen Mitgliedstaaten der Euro-
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