32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Abteilung, Krankheitsdauer und Krankheitsgründe, also auch Diagnosen, festgehalten
wurden. Die Listen datierten aus den Jahren 2006 bis 2008. Nach ersten Informationen
hätten die Vorgesetzten die Beschäftigten in sogenannten Rückkehrgesprächen
nach den Gründen gefragt; die Diagnosen seien dann in die Listen eingetragen
worden.
Wir haben Radio Bremen gegenüber erklärt, es handele sich um einen gravierenden
Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, sollten im Mercedes-Werk Bremen
tatsächlich Diagnosedaten über Beschäftigte erhoben und gespeichert werden.
Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die nach dem
damals geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) mit einer Geldbuße von bis
zu 250.000 Euro geahndet werden kann. Nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz
ab dem 1. September 2009 beträgt die Höchstgeldbuße 300.000 Euro. Wir haben
den Fall an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für den nicht öffentlichen
Bereich in Baden-Württemberg abgegeben, weil sich der Hauptsitz von Mercedes
dort befindet und von dort aus das Gesundheitsmanagement zentral organisiert ist.
Die dortige Aufsichtsbehörde hatte zu prüfen, ob der Konzern fahrlässig oder gar
vorsätzlich gehandelt hat. Zeigt sich das Unternehmen einsichtig, entschuldigt sich
und trifft Maßnahmen, damit sich ein solcher Verstoß nicht wiederholen kann, kann
die Aufsichtsbehörde von dem Bußgeld absehen. Letztendlich ist gegen Mercedes
in dieser Sache kein Bußgeldverfahren eingeleitet worden.
Wir haben des Weiteren auch überregionalen Medien- und Presseorganen auf Anfragen
dargelegt, dass Unternehmen und Behörden nach § 84 Sozialgesetzbuch
(SGB) IX ein sogenanntes Betriebliches Eingliederungsmanagement einsetzen müssen.
Dabei geht es im Wesentlichen um die Reduzierung krankheitsbedingter Fehlzeiten.
Untersuchungen zeigen, dass bis zu 40 Prozent der Erkrankungen berufsbedingt
sind und mit den Arbeitsbedingungen zusammenhängen. Das rechtfertigt
die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber aber nicht, Diagnosedaten zu erfragen und
zu speichern. Diese Daten müssen die Beschäftigten nicht preisgeben.
13.6 Auskunfteien
13.6.1 Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
Auch im Berichtsjahr erhielten wir wieder zahlreiche Eingaben, die die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch die Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
betrafen. Erneut ging es dabei insbesondere um Themen wie die Unrichtigkeit der
von den Auskunfteien verarbeiteten Daten, die Nichterteilung oder die nicht vollständige
Erteilung von Auskünften oder die Überschreitung der zulässigen Speicherdauer.
Erst durch unser Tätigwerden konnte erreicht werden, dass die gespeicherten
Daten berichtigt oder gelöscht wurden oder aber der Auskunftsanspruch
des Betroffenen durchgesetzt wurde.
In einem der Fälle beklagte sich ein Bürger, dass trotz seiner mehrfachen Aufforderungen
die Auskunftei nicht bereit sei, ihm mitzuteilen, an wen die über ihn gespeicherten
Daten übermittelt worden seien. Die Auskunftei habe ihm lediglich mitgeteilt,
dass keine Anfrage zu seiner Person bei ihr eingegangen sei. Er sei sich allerdings
sicher, dass ihn betreffende Daten an Dritte übermittelt worden sind.
Unsere Überprüfung des Vorgangs ergab, dass zu unserem Petenten tatsächlich
keine Anfrage bei der Auskunftei eingegangen war. Gleichwohl waren in zwei Fällen
Daten über den Betroffenen von der Auskunftei an deren Kunden übermittelt
worden. Die Auskunftei begründete ihr Verhalten, gegenüber dem Petenten die
Datenübermittlungen nicht zu beauskunften damit, dass die Übermittlungen aufgrund
von Anfragen zu dem Unternehmen, bei dem er in unternehmensleitender
Stellung tätig ist, erfolgten. Hinsichtlich der Berechtigung, bei solchen Anfragen
auch die Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Position zu übermitteln,
verwies die Auskunftei auf höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Übermittlung
auch dieser Daten im Hinblick auf eine sorgfältige Bonitätsprüfung zulasse.
Die Berechtigung, bei der Beantwortung von Anfragen zu Unternehmen auch Angaben
zu dessen leitenden Personen zu übermitteln, darf nicht den Auskunftsanspruch
des Betroffenen nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unbeachtet lassen. Der
Anspruch auf Mitteilung, an wen die Daten des Betroffenen weitergegeben worden
sind, ist umfassend und bezieht sich auf alle Datenübermittlungen, auch die,
bei denen die Daten zu einem Dritten, in diesem Fall einem Unternehmen, gespei-
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