32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Durch Erläuterung dieser gesetzlichen Sicherungsmechanismen konnten wir die
Befürchtungen der anfragenden Wählerinnen und Wähler zerstreuen.
6. Justiz
6.1 Verwendung von Privatadressen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern
durch die Polizei
Ein Gerichtsvollzieher beschwerte sich bei uns über eine polizeiliche Ladung, welche
an seine private Anschrift gesandt worden war. Er sollte Stellung zu einer Anzeige
gegen ihn wegen Hausfriedensbruchs nehmen. Die Tat sollte er im Rahmen
seiner dienstlichen Vollstreckungstätigkeit begangen haben. Anzeigenerstatter war
ein Schuldner, für den der Gerichtsvollzieher zuständig war. In der Anzeige war
die Dienstanschrift des Gerichtsvollziehers angegeben. Bei der Polizei erfolgte dann
routinemäßig die Ermittlung der aktuellen Anschrift über eine automatisierte Abfrage
der Einwohnermeldedaten, sogenannte Meso-Abfrage gemäß § 5 Absatz 5
Bremische Meldedatenübermittlungsverordnung (BremMeldDÜVO). Die Meso-
Abfrage ergab eine von der in der Anzeige abweichende Anschrift, die die Polizei
Bremen dafür verwendete, dem Gerichtsvollzieher Gelegenheit zur Stellungnahme
zur Sache einzuräumen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, handelte es sich um
die Privatadresse des Gerichtsvollziehers.
Die Privatanschrift von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ist im Hinblick
auf die Abwendung von Gefahren für das private und familiäre Umfeld besonders
schützenswert. Die Problematik wurde mit der Polizei Bremen erörtert. Wir
vereinbarten, dass – sofern eine Gerichtsvollzieherin oder ein Gerichtsvollzieher
dienstlich tätig geworden ist – davon abzusehen ist, die Privatanschrift in die Ermittlungsakte
beziehungsweise in die polizeilichen Ermittlungssysteme aufzunehmen.
Da die Polizei über eine Meldeabfrage lediglich die private Anschrift, nicht
jedoch die Dienstanschrift ermitteln kann, wird in der Regel der Postweg über die
Gerichtsvollzieherverteilerstelle genutzt werden. Diese Vereinbarung teilten wir den
im Land Bremen tätigten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in einem
Rundschreiben mit.
Im Übrigen wiesen wir die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher darauf
hin, dass sie eine Auskunftssperre beim Stadtamt, Meldebehörde, veranlassen können.
Bei einer dann stattfindenden Meso-Abfrage durch die Polizei ist eine automatische
Datenübermittlung gemäß § 20 Absatz 2 BremMeldDÜVO ausgeschlossen.
Hier wird allein durch den Hinweis, dass eine Meso-Abfrage nicht möglich
ist, die Polizei sensibilisiert.
6.2 Erstellung einer Orientierungshilfe für Notariate
Mitte dieses Jahres trat die Notaraufsicht beim Landgericht an uns heran und bat
uns um datenschutzrechtliche Unterstützung im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit.
Aufgrund bestehender gesetzlicher Geheimhaltungspflichten und der Sensibilität
der im Notariat zu verarbeitenden Daten, zum Beispiel in Eheverträgen oder Testamenten,
muss dem Datenschutz bei Notarinnen und Notaren ein hoher Stellenwert
beigemessen werden. Bereits im Jahr 2004 hatten wir zufällig ausgewählte
Notarinnen und Notare datenschutzrechtlich geprüft und, aufgrund der damals festgestellten
Mängel, diverse datenschutzrechtliche Anforderungen an den Datenschutz
im Notariat formuliert und diese der Notarkammer mitgeteilt. In diesem Zusammenhang
wurde auch ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bei der Notarkammer
bestellt, welcher für alle Notarinnen und Notare Ansprechpartner in Sachen
Datenschutz ist.
Aufgrund der guten Resonanz auf unsere Orientierungshilfe „Datenschutz bei Gerichtsvollziehern“
im letzten Jahr boten wir auch der Notaraufsicht an, für den Datenschutz
bei Notarinnen und Notaren eine Orientierungshilfe herauszugeben.
Diese haben wir Ende dieses Jahres der Notaraufsicht mit der Bitte, diese an die
Notariate weiterzuleiten, übersandt. Die Orientierungshilfe geht sowohl auf die herkömmliche
Datenverarbeitung in Papierakten als auch auf die elektronische Datenverarbeitung
ein. Schwerpunkt ist allerdings die elektronische Datenverarbeitung,
da besonders dieser Bereich erhebliche Gefahren in sich birgt. Hierbei wird
die Konfigurationen von PC, Datensicherung, die Nutzung des Internets, WLAN,
mobile Endgeräte, Fernwartung und die Entsorgung von Altgeräten und Daten-
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