32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Bonitätsinformationen und übermitteln diese gegen Entgelt an anfragende Personen
oder Unternehmen. Während Handels- und Wirtschaftsauskunfteien in erster
Linie Informationen über die Wirtschaftstätigkeit und Wirtschaftssituation von Unternehmen
und sonst gewerblich Tätigen bereithalten, sind Verbraucherauskunfteien
auf die Sammlung von Bonitätsinformationen über Verbraucherinnen und
Verbraucher spezialisiert. Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Bundesverband
e. V. dürften sich derzeit bereits weit über 100 Unternehmen in dem lukrativen
Geschäftsfeld des Beauskunftens von Verbraucherbonitätsdaten bewegen, Tendenz
steigend.
Die Dienste der Verbraucherauskunfteien wurden ursprünglich vor allem von Kreditinstituten,
Versandhandels- sowie Telekommunikationsunternehmen in Anspruch
genommen. Auf diesem Wege sollten die Gefahren, die mit einer Vorleistung
verbunden sind, minimiert werden. Mittlerweile gehen jedoch teils auch weitere
Branchen, etwa die Versicherungs- oder Wohnungswirtschaft, dazu über, Informationen
über die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit ihrer potenziellen
Vertragspartnerinnen oder Vertragspartner bei Auskunfteien einzuholen.
Neben den Bonitätsinformationen bieten die Auskunfteien häufig auch einen sogenannten
Scorewert an. Hierbei handelt es sich um einen Wahrscheinlichkeitswert,
der aus den bei den Auskunfteien vorhandenen Daten in einem mathematischstatistischen
Verfahren errechnet wird und eine Aussage über das künftige Zahlungsverhalten
und damit die Kreditwürdigkeit enthalten soll. Diese Scorewerte sind
für die abfragenden Stellen durchaus von Interesse, liefern sie doch eine scheinbar
objektive (Zahlen-)Grundlage für Bonitätsbeurteilungen und nehmen den verantwortlichen
Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeitern einen Teil der eigenen
Entscheidungsverantwortung ab. In der Praxis entscheidet der Scorewert dann häufig
nicht nur darüber, ob überhaupt Kredit gewährt wird, sondern auch, zu welchen
Bedingungen.
Aus vielerlei Gründen bestehen gegen die derzeit üblichen Scoringverfahren jedoch
erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Nicht zuletzt gibt das verwendete
Datenmaterial sowie die völlige Intransparenz des Einsatzes wie auch der
Durchführung der Berechnungsverfahren Anlass zur Sorge. Die Betroffenen wissen
oftmals bereits nicht, dass überhaupt Scoringverfahren zur Beurteilung ihrer
Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit verwendet wurden, sie wissen des Weiteren
nicht, welche Daten mit welcher Gewichtung in das Berechnungsverfahren
eingeflossen sind. Auch den Auskunfteikundinnen und Auskunfteikunden fehlt dieses
Wissen regelmäßig, sodass auch sie die Werthaltigkeit des an sie übermittelten
Scorewertes nicht im Mindesten beurteilen können. Schließlich bestehen auch an
der tatsächlichen wissenschaftlichen Eignung der derzeit eingesetzten, von Auskunftei
zu Auskunftei unterschiedlichen Berechnungsverfahren zur Vorhersage einer
individuellen Ausfallwahrscheinlichkeit aufgrund der bisherigen Erfahrungen
aus Praxistests massive Zweifel.
Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
in Auftrag gegebene und im vergangenen August vorgelegte Untersuchung
der Scoringverfahren kommt dann auch zu dem Ergebnis, dass viele
der bei den in die Untersuchung einbezogenen Auskunfteien, wie Arvato Infoscore,
Creditreform, Bürgel, SCHUFA, gespeicherten und in die Scoreberechnung einfließenden
Daten über Verbraucherinnen und Verbraucher fehlerhaft sind (vergleiche
auch Frankfurter Allgemeine Zeitung in der Ausgabe vom 20. August 2009,
Seite 11). Letztlich sei das Zustandekommen übermittelter Bonitätswerte nicht nachvollziehbar
und ihre Aussagekraft äußerst zweifelhaft, so das Fazit der Untersuchung.
Schon eine im Jahr 2008 vorgelegte, im Auftrag der Verbraucherzentrale
Bundesverband e. V. durchgeführte umfangreiche Studie – abrufbar im Internet
unter: http://www.vzbv.de/mediapics/scoring_studie_15_01_2008.pdf – bescheinigte
dem Scoring, dass es für eine valide Bonitätsbeurteilung der Verbraucherinnen und
Verbraucher in der Praxis kaum tauglich sei. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis
allmählich auch ins Bewusstsein der Auskunfteikundinnen und Auskunfteikunden
dringt.
Als Reaktion auf die bislang unzulänglichen gesetzlichen Regelungen zur Auskunfteientätigkeit
und insbesondere auch zum Scoring beschloss der Bundestag im
vergangenen Jahr nach zähem Ringen unter erheblicher Einflussnahme der betroffenen
Wirtschaftskreise eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, die ab
1. April 2010 in Kraft tritt (vergleiche Ziffer 13.1 dieses Berichts). In einigen Punk-
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