32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Beispiel bei Gasausbruch, keine Zeit zu verlieren. Ein Abhören der Aufzeichnungen
erfolge nur im Beisein mindestens einer Führungskraft und des Betriebsrats.
Die Aufzeichnungen würden rund drei Monate aufbewahrt. Die Möglichkeit der
Dokumentation in Form von Gesprächsaufzeichnungen sei in einem Arbeitsblatt
genannt, in dem Grundsätze und Organisation des Bereitschaftsdienstes für Gasund
Wasserversorgungsunternehmen festgelegt seien. Das Arbeitsblatt gelte für alle
Versorgungseinrichtungen und Kundenanlagen, die in der öffentlichen Versorgung
betrieben werden.
Wir wiesen den Energieversorger auf die Rechtslage hin. Danach verletzt eine Gesprächsaufzeichnung
das Recht am gesprochenen Wort beziehungsweise an der
Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist
oder beide Gesprächspartner darin eingewilligt haben. Soweit die Aufzeichnung
zur unverzüglichen Klärung und Beseitigung der Störung erforderlich ist, reicht eine
Aufbewahrung über maximal 24 Stunden aus, wie dies auch bei der Feuerwehr und
der Polizei nach speziellen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Außerdem ist zu diesem
Zweck nicht die Anwesenheit einer Führungskraft und auch nicht des Betriebsrats
erforderlich. Es reicht vollkommen aus, wenn die für die Beseitigung der Störung
zuständigen Beschäftigten des Energieversorgers Gespräche in den akuten
Fällen abhören, wenn dies zur Feststellung des Ortes der Störung erforderlich ist.
Der Energieversorger hat daraufhin zugesichert, die Gesprächsaufzeichnungen
nach 24 Stunden zu löschen und dies mit im Einzelnen nachvollziehbaren technischen
und organisatorischen Maßnahmen zu gewährleisten. Außerdem würden
künftig nur noch zuständige Beschäftigte im erforderlichen Einzelfall ein Gespräch
nachträglich abhören.
13.8.6 Reichweitenmessung bei Internetangeboten
Vielfach analysieren Website-Betreiber zu Zwecken der Werbung und Marktforschung
sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung ihres Internetangebotes das Surfverhalten
von Nutzerinnen und Nutzern. Zur Erstellung solcher Nutzerprofile verwenden
sie oftmals Software beziehungsweise Dienste, die von Dritten angeboten
werden.
Da Websites häufig von externen Dienstleistern gestaltet und verwaltet werden,
ist den Website-Betreibern nicht immer der Einsatz solcher Analysetechniken überhaupt
bewusst oder bekannt. Dennoch sind sie als Auftraggeber für die Erstellung
von Nutzungsprofilen verantwortlich. Dies ergibt sich aus den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) zur Auftragsdatenverarbeitung.
Bei der Erstellung von Nutzungsprofilen sind die Regelungen des Telemediengesetzes
(TMG) zu beachten. Hiernach dürfen Nutzungsprofile nur bei Verwendung
von Pseudonymen erstellt werden. Die IP-Adresse ist kein Pseudonym im Sinne des
Telemediengesetzes, sondern ein personenbezogenes Datum.
Genaue Anforderungen an den Einsatz von Analyseverfahren haben die obersten
Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich, der sogenannte
Düsseldorfer Kreis, in einem Beschluss auf der Sitzung im November 2009 festgelegt
(vergleiche Ziffer 17.8 dieses Berichts).
13.9 Kreditwirtschaft
13.9.1 Unzureichende Datenschutzvorkehrungen bei SB-Zahlungsverkehrsterminals
der Sparkassen
Aufgrund zweier Beschwerden überprüften wir im Berichtszeitraum unter anderem
auch die Datenschutzvorkehrungen bei den erst seit Kurzem installierten SB-
Zahlungsverkehrsterminals neuerer Generation stichprobenweise in Filialen der
Sparkassen Bremen und Bremerhaven.
Bei unserer Überprüfung stellten wir fest, dass die Displays dieser SB-Terminals
neuerer Generation erhöht über dem Gerät angebracht, vertikal ausgerichtet und
seitlich abgeflacht sind. Die Schriftbildanzeige der Bildschirme war im Vergleich
zu den Einstellungen bei den bisherigen SB-Terminals deutlich vergrößert, um –
wie uns mitgeteilt wurde – eine bessere Lesbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer
zu erreichen. Sichtschutzwände oder ähnliche organisatorische Sicherheitsvor-
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