32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

und materiell–rechtliche Regelung zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen.
Gleichwohl kann diese Regelung – auch nach Auffassung der Bundesregierung und
des Bundestages – nur als Einstieg in ausführlichere Regelungen zum Beschäftigtendatenschutzgesetzes
betrachtet werden. Diese sollen nach der Vereinbarung der
jetzigen Regierungskoalition innerhalb der jetzt laufenden Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages geschaffen werden (vergleiche Ziffer 13.2 dieses Berichts).
Schon lange wurden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes auch der
gestiegenen Bedeutung der Auskunfteientätigkeit im Wirtschaftsverkehr und dem
weitverbreiteten Einsatz der sogenannten Scoringverfahren zur Beurteilung der
Kreditwürdigkeit potenzieller Geschäftspartner nicht mehr gerecht. Daten- und
Verbraucherschützer hatten bereits seit langem auf den auch insoweit bestehenden
dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hingewiesen. Durch die Datenschutzskandale
sahen sich Bundesregierung und Bundestag nicht nur zu den
geschilderten Neuregelungen im Bereich der Datenerhebung und -verwendung für
Werbezwecke veranlasst – sogenannte Datenschutznovelle II, es wurden endlich
auch die lange verschleppten Gesetzgebungsarbeiten (vergleiche 31. Jahresbericht,
Ziffer 18.4.2) im Bereich des Auskunfteienwesens wieder forciert – sogenannte
Datenschutznovelle I. Am 29. Mai 2009 nahm schließlich der Bundestag den
Novellierungsentwurf der Bundesregierung (vergleiche Bundestags-Drucksachen
16/10529, 16/10581) an, am 31. Juli 2009 wurde das „Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“
im Bundesgesetzblatt verkündet (vergleiche BGBl. I 2009,
Seite 2254 ff.). Auch die neuen gesetzlichen Regelungen im Auskunfteienbereich
bleiben – wohl ebenfalls aufgrund der massiven Lobbyarbeit betroffener Wirtschaftskreise
– weit hinter dem zurück, was aus datenschutzrechtlicher Sicht für einen effektiven
Schutz der Verbraucher notwendig gewesen wäre (Näheres hierzu unter
Ziffer 13.3 dieses Jahresberichts; zur Kritik bereits im 31. Jahresbericht unter Ziffer
18.8.1).
Es bleibt zu hoffen, dass dieser mit dem Datenschutzgipfel im letzten Jahr begonnene
Weg zu mehr Datenschutz im Bereich der privaten Wirtschaft konsequent
weiter beschritten wird und die Novelle erst der Anfang einer grundlegenden Modernisierung
des Datenschutzrechts ist. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes
und der Länder haben zu Beginn der neuen Legislaturperiode den Gesetzgeber
erneut auf den Handlungsbedarf hingewiesen (vergleiche Ziffer 16.10 dieses Berichts).
Die Forderungen in der Entschließung beschränken sich nicht nur auf den
Datenschutz in der Privatwirtschaft, sondern haben auch die Gesetzgebung im öffentlichen
Bereich im Blick. Hier ist der Gesetzgeber in den letzten Jahren oftmals
mit der Schaffung von Eingriffsgrundlagen in Bürgerrechte weit über das Ziel hinausgeschossen.
Eine der Forderungen ist unter anderem, die gesetzliche Ermöglichung
von Vorratsdatenspeicherungen und Onlinedurchsuchungen zurückzunehmen.
Da die Novelle auch mehrere positive Ansätze enthält, die sich auf das Bremische
Datenschutzgesetz (BremDSG) übertragen lassen, haben wir beim Senator für Justiz
und Verfassung nachgefragt, ob eine Novellierung des Bremischen Datenschutzgesetzes
geplant sei. Insbesondere wäre unseres Erachtens eine Konkretisierung
der Auftragsdatenverarbeitung und die Informationspflicht bei Datenschutzpannen
sinnvoll. Der Senator für Justiz und Verfassung teilte uns mit, dass er unsere Anregungen
zum Anlass nehmen würde, darüber nachzudenken.
13.2 Neue gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aufgrund
der Skandale
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits seit dem
Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 mehr oder
weniger regelmäßig die Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes gefordert,
zuletzt auf ihrer 73. Konferenz vom 8. bis 9. März 2007 in der Entschließung
„GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz“ (vergleiche 30. Jahresbericht,
Ziffer 21.5) und auf ihrer 77. Konferenz vom 26. bis 27. März 2009 (vergleiche
Ziffer 16.2 dieses Berichts). Seit Erlass des Volkszählungsurteils haben sich fast
alle Regierungen in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen die Verabschiedung
eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vorgenommen. Die in der Öffentlichkeit
bekannt geworden Datenmissbrauchsskandale der letzten zwei Jahre in der Wirtschaft,
wie die Bespitzelung der Beschäftigten durch Detektive unter Einsatz von
Videoüberwachung bei Lidl, das Beschäftigtenscreening bei der Deutschen Bahn,
die Telekommunikationsüberwachung der Beschäftigten bei der Telekom und der
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