32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

chert sind. Er beschränkt sich nicht auf die Datenübermittlungen, bei denen eine Anfrage
direkt zu der Person des Betroffenen vorliegt.
Wir haben der Auskunftei unsere Rechtsauffassung mitgeteilt und sie aufgefordert,
bei der Erteilung von Auskünften an den Betroffenen künftig auch derartige Übermittlungen
einzubeziehen. Eine Antwort hierauf steht noch aus.
13.6.2 Schufa-Abfrage trotz Kostenübernahmeerklärung
Im Frühjahr dieses Jahres beschwerte sich ein Bürger bei uns, der sich bei einer
Wohnungsgesellschaft um eine Wohnung bemüht hatte, dass trotz der Vorlage einer
Kostenübernahmeerklärung eine Schufa-Auskunft über ihn eingeholt und ihm
daraufhin eine Wohnung verwehrt worden sei.
Nachdem wir uns mit der Vermieterin in Verbindung gesetzt hatten, teilte diese mit,
die Schufa-Auskunft würde aufgrund einer Einwilligung durchgeführt, die auf dem
sogenannten Interessentenbogen für Mieter vom Mietinteressenten erteilt wurde.
Da diese Einwilligungserklärung nicht den gesetzlichen Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) entsprach, wurde die weitere Vorgehensweise in
diesem Fall in einem persönlichen Gespräch mit der Gesellschaft geklärt. Daraufhin
wurde aus dem Interessentenbogen für Mieter die Einwilligungserklärung über die
Auskunftseinholung bei der SCHUFA entfernt und durch eine Unterrichtung ersetzt.
Hiernach darf diese Auskunft nur noch in begründeten Einzelfällen, wenn es erforderlich
ist, eingeholt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vermieterin
seien durch ein Rundschreiben und eine Schulung darüber informiert worden, dass
eine Schufa-Auskunft nur in begründeten Fällen nach einer Einzelprüfung zulässig
ist, wenn die erteilten Auskünfte der zukünftigen Mieter nicht ausreichend sind.
13.6.3 Auskunftsbitte einer Auskunftei gegenüber Gewerbetreibenden
Ein Petent beschwerte sich im Berichtsjahr über eine Wirtschaftsauskunftei, die
unter anderem auch Einzelgewerbetreibende anschrieb und diese aufforderte, einen
dem Anschreiben beigefügten Bogen mit den im Auskunfteidatenbestand vorhandenen
Daten zur Wirtschafts- und Finanzsituation des jeweiligen Gewerbetreibenden
zu vervollständigen beziehungsweise zu aktualisieren. In ihrem Anschreiben
wies die Auskunftei unter anderem darauf hin, dass man von der Richtigkeit
der mitgeteilten Daten ausgehe, wenn man von dem Angeschriebenen binnen einer
bestimmten Frist keine gegenteilige Information erhalte.
Diese Aufforderung zur Mitteilung von Wirtschafts- und Finanzdaten gegenüber
Einzelgewerbetreibenden stellt eine Beschaffung personenbezogener Daten, mithin
einen datenschutzrechtlich relevanten Datenerhebungsvorgang im Sinne des
§ 3 Absatz 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dar. Daher waren die Vorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes anwendbar. Für direkte Datenerhebungen bei Betroffenen
schreibt das BDSG vor, dass diese insbesondere auch über die Zweckbestimmungen
der Datenerhebung sowie grundsätzlich über die Empfängerkategorien
zu unterrichten sind. Diese Unterrichtung muss vollständig, inhaltlich hinreichend
konkret und verständlich sein. Des Weiteren müssen die Betroffenen, sofern
die Datenangabe nicht gesetzlich vorgesehen, sondern wie hier, freiwillig ist, unmissverständlich
auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen werden. Insbesondere
darf nicht der Eindruck erweckt werden, das Unterlassen der Datenauskunft
führe zu Rechtsnachteilen oder die Betroffenen trügen für die Richtigkeit der gespeicherten
Daten die Verantwortung. Verantwortlich für die Richtigkeit gespeicherter
Daten ist nach den gesetzlichen Regelungen immer die speichernde Stelle selbst.
Das Anschreiben der Wirtschaftsauskunftei trug diesen gesetzlichen Anforderungen
nicht Rechnung. Auf unsere Beanstandung hin reagierte das Unternehmen umgehend
und änderte sein Anschreiben entsprechend den dargestellten gesetzlichen Vorgaben
ab.
13.6.4 Scoring durch Auskunfteien – das vermeintliche Zaubermittel zur Reduzierung
unternehmerischer Vertragsrisiken
Zur Abschätzung des finanziellen Ausfallrisikos ihrer möglichen Geschäftspartner
versuchen Unternehmen im Vorfeld eines Geschäftsabschlusses immer häufiger,
Informationen über deren Wirtschafts- und Finanzsituation einzuholen. Sie wenden
sich zu diesem Zweck zumeist an Auskunfteien oder „Warndateien“. Diese Auskunfteien
oder „Warndateien“ sammeln auf Vorrat aus unterschiedlichsten Quellen
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