32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Nach dem Entwurf sollte die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zugelassen sein,
sofern einer der dort aufgeführten Zwecke gegeben ist. Wir haben darauf hingewiesen,
dass die bisherige Regelung als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung vorsieht,
dass „dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden“
und dass ein Wegfall dieser Zulässigkeitsvoraussetzung eine materiell-rechtliche
Schlechterstellung bedeuten würde. Wir haben daher die Senatorin für Finanzen
gebeten, an der bisherigen Regelung festzuhalten. Die Senatorin für Finanzen
hat dies zugesagt. Damit bleibt es dabei, dass die Erhebung von Beschäftigtendaten
nur zulässig ist, soweit sie für die genannten Zwecke erforderlich ist und
dadurch gleichzeitig schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt
werden.
Des Weiteren haben wir auf den hohen Schutz besonderer Arten von Daten (Angaben
über die ethnische und rassische Herkunft und andere) aufgrund der EU-Datenschutzrichtlinie
und der entsprechenden Regelung im Bremischen Datenschutzgesetz
(BremDSG) hingewiesen. Danach ist die Verarbeitung dieser Daten nur zulässig,
wenn eine Rechtsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht. Einstellungsbehörden
erheben und speichern über Bewerberinnen und Bewerber regelmäßig den Geburtsort
und die Staatsangehörigkeit, insoweit handelt es sich um Angaben über
die ethnische und rassische Herkunft. Während die Kenntnis der Einstellungsbehörde
vom Geburtsort nicht für die Einstellung in den öffentlichen Dienst erforderlich
ist, ist die Staatsangehörigkeit zumindest nach dem Beamtenstatusgesetz bei
der Aufnahme in das Beamtenverhältnis zwingend erforderlich, sodass wir vorgeschlagen
haben, für die Verarbeitung dieses Datums eine ausdrückliche Erlaubnisnorm
zu schaffen.
Die Senatorin für Finanzen vertritt dagegen die Auffassung, dass der Geburtsort
im Rahmen der Identitätsprüfung der Person über die Vorlage der Geburtsurkunde
erhoben wird, dieses Datum sowie die Staatsangehörigkeit keine Angaben über
die ethnische oder rassische Herkunft sind und verweist hierzu unter anderem auf
die Gesetzesbegründung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach
die ethnische Herkunft in einem weiten Sinne verstanden werde.
Gleichwohl halten wir es wegen der von der EU-Datenschutzrichtlinie und dem
Bremischen Datenschutzgesetz ausdrücklich anerkannten und festgelegten besonderen
Sensibilität dieser Daten weiterhin für erforderlich und im Übrigen für unschädlich,
hierfür eine ausdrückliche Erlaubnisnorm zu schaffen.
10.5 Telefonverkehrsmessung im Rahmen des Projektes „Telefonisches
BürgerServiceCentrum / D115“
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen möchte seinen telefonischen Bürgerservice
verbessern und damit einhergehend die Voraussetzungen für einen Beitritt Bremens
zum nationalen D115-Verbund schaffen. Hinter dem Projekt D115 steckt das Ziel,
Bürgerinnen und Bürgern unter einer einheitlichen Servicebehördenrufnummer eine
direkte Verbindung in die Verwaltung zu bieten. Es spielt dabei keine Rolle, welche
Verwaltungsebene, konkrete Behörde oder Dienststelle für das jeweilige Anliegen
zuständig ist.
Im Rahmen des bundesweiten Pilotprojektes D115 haben sich bereits mehrere
BürgerServiceCenter zusammengeschlossen, um festgelegte qualitative und quantitative
Mindeststandards hinsichtlich der Servicezeit, Erreichbarkeit, Rückmeldefrist
sowie Erledigung der Anliegen zu erbringen. Es wird erwartet, dass sich aus
dem D115-Servicelevel ein einheitlicher Standard für den telefonischen Bürgerservice
in Deutschland entwickeln wird.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung von Maßnahmen zur Erfüllung dieser Standards
in Bremen liegt bei der Senatorin für Finanzen. Um Informationen beispielsweise
über das Telefonvolumen und den Wirkungsgrad zu erhalten, wurde die
Durchführung einer Telefonverkehrsmessung geplant. Es handelt sich dabei um
eine Erreichbarkeitsmessung, die von einer externen Firma durchgeführt wird. Der
Inhalt der Telefongespräche wird bei den Messungen nicht aufgezeichnet. Ein Speichern
der Gesprächsinhalte wäre nach dem Telekommunikationsrecht unzulässig.
Die datenschutzrechtlichen Belange der in der bremischen Verwaltung Beschäftigten
werden dadurch sichergestellt, dass keine einzelfallbezogenen Auswertungen
der Informationen erfolgen, sondern die Daten gruppenbezogen erfasst und aufbereitet
werden. Jeder Gruppe sind mindestens fünf Nebenstellenrufnummern zu-
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