32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

ten stärken die neuen Regelungen zwar die Rechtsstellung der Verbraucherinnen
und Verbraucher gegenüber den Auskunfteien, insgesamt jedoch bleiben die Neuregelungen
weit hinter dem zurück, was für einen effektiven Schutz des informationellen
Selbstbestimmungsrechts der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang
mit der Tätigkeit der Auskunfteien erforderlich ist. Es bleibt daher zu befürchten,
dass die Tätigkeit der Auskunfteien, die auch immer wieder Gegenstand unserer
Tätigkeitsberichte in den letzten Jahren war, die Datenschutzaufsichtsbehörden
weiterhin in nennenswertem Umfang beschäftigen wird.
13.7 Gesundheit / Soziales
13.7.1 Datenschutzprobleme bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
Im Jahr 2009 war ein deutlicher Anstieg der Beschwerden über mangelnde Sensibilität
im Umgang mit Patientendaten und der Missachtung von Betroffenenrechten
in Arztpraxen zu verzeichnen. Da Beschwerden ähnlichen Inhalts in geringerer Anzahl
auch in den vorangegangenen Jahren geäußert wurden, gehen wir nicht davon
aus, dass sich die datenschutzrechtliche Situation in Arztpraxen insgesamt verschlechtert
hat, sondern dass die Patientinnen und Patienten insgesamt sensibler
in Bezug auf Datenschutzfragen reagieren.
In verschiedenen Fällen erreichten uns Beschwerden über die Verweigerung der
Auskunftserteilung über die bei der Ärztin oder beim Arzt gespeicherten Patientendaten.
Grundsätzlich haben Betroffene nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) ein Auskunftsrecht in Bezug auf die zu ihrer Person
gespeicherten Daten. § 10 Absatz 2 Satz 2 der Berufsordnung für Ärzte im Land
Bremen verpflichtet Ärztinnen und Ärzte, ihren Patientinnen und Patienten auf Verlangen
Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten zur Verfügung zu stellen.
In einem Fall, in dem ein Patient eines Nervenarztes eine Falschdiagnose vermutete,
wurde diesem die Einsicht in seine Patientenunterlagen mit der Begründung
verweigert, dass die handschriftlichen Notizen schlecht zu entziffern seien,
eigene subjektive Bemerkungen zur gefühlsmäßigen Reaktion auf den Patienten sowie
Verdachtsdiagnosen enthalten wären, die ohne weitere Interpretation zu Missverständnissen
führen und eine verletzende Wirkung haben könnten. Dadurch sah
der Arzt die Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand des Patienten verschlechtern
oder es zu einer aggressiven Reaktion gegenüber dem Arzt kommen könnte. Die
Rechtsprechung gesteht Ärztinnen und Ärzten im Rahmen der psychiatrischen
Krankenbehandlung zu, die Einsicht in ärztliche Aufzeichnungen subjektiv wertender
Art, wie beispielsweise persönliche Eindrücke bei Gesprächen oder Motive
für getroffene Entscheidungen, zu verweigern, wenn dem therapeutische oder sonstige
schützenswerte Interessen entgegenstehen. Diese Entscheidung hat der Arzt
selbst unter Würdigung des Rechts auf Unterrichtung der Patientinnen und Patienten
sowie der im Einzelfall entgegenstehenden Interessen zu treffen. Diesem Arzt
haben wir aufgegeben, die Möglichkeit zu prüfen, dem Patienten eine ärztlich begleitete
Einsichtnahme in die objektiven Befunde und Behandlungsfakten, wie Diagnosen,
Anamnese, Medikation und so weiter, zu gewähren. Er hat dem Patienten
schließlich eine um subjektive Einschätzungen bereinigte Abschrift seiner Karteikarte
zur Verfügung gestellt.
In einem anderen Fall erreichte uns eine Eingabe, in der sich eine Patientin beschwerte,
dass ihre Psychiaterin im Verlauf der mehrjährigen Behandlung verschiedenen
unbefugten Dritten Details über ihre Erkrankung und die Behandlung mitgeteilt
habe. So habe die Ärztin ihrem Ehemann, der Chefarzt einer Klinik ist, bei
einem Restaurantbesuch im Biergarten Einzelheiten über die Erkrankung und Behandlung
der Patientin mitgeteilt. Zudem habe die Ärztin, die zufällig bei dem gleichen
Gynäkologen in Behandlung war wie ihre Patientin, sich mit diesem über deren
gynäkologische Erkrankung ausgetauscht. Ferner habe die Ärztin der Patientin Details
aus der Behandlung von deren Arbeitskollegin erzählt. Die Patientin teilte mit,
dass ihre Ärztin sich, als sie von ihr auf den mit der Weitergabe dieser Informationen
erfolgten Vertrauensbruch hingewiesen wurde, mehrfach entschuldigt habe.
Uns gegenüber stritt die Ärztin dann jedoch die in allen Fällen erfolgten Offenbarungen
von Patientendaten ab. Der Sachverhalt konnte deshalb von uns nicht hinreichend
aufgeklärt werden. Später wurde jedoch vom Gynäkologen ein Austausch
über die gemeinsame Patientin bestätigt. Da die Betroffene Strafanzeige wegen der
Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 Absatz 1 Strafgesetzbuch erstattet
hatte, wurde unsererseits zunächst von weiteren Maßnahmen abgesehen.
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