32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

speicherten Daten besteht nach § 35 Absatz 5 BDSG jedenfalls dann, wenn die Patientin
der Speicherung widerspricht und ihr schutzwürdiges Interesse wegen ihrer
besonderen persönlichen Situation das Interesse der Ärztin an der Speicherung
überwiegt.
13.7.2 Mangelndes Datenschutzbewusstsein bei SGB-II-Maßnahmeträgern
Im letzten Jahr wandten sich vermehrt Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen
nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II beziehungsweise SGB III an uns, die von
der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) oder der Agentur
für Arbeit Bremen zur Teilnahme an Maßnahmen bei privaten Maßnahme- und
Bildungsträgern verpflichtet wurden. Die eingegangenen Petitionen haben den Eindruck
entstehen lassen, dass bei den beauftragten Maßnahmeträgern oft sehr unzureichendes
Bewusstsein für den rechtmäßigen Umgang mit den zumeist hoch
sensiblen Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorhanden ist. Problematisch
ist dabei, dass die Betroffenen die Maßnahmen nicht selbstständig beenden können,
ohne Sanktionen vom zuständigen Sozialleistungsträger befürchten zu müssen
und sich insofern Situationen, in denen sie häufig zu Recht ihre Rechte als verletzt
ansehen, nicht ausweichen können.
Beispielsweise wandte sich ein Betroffener an uns, der von der BAgIS zur Teilnahme
an einer sechsmonatigen Maßnahme bei einem Maßnahmeträger verpflichtet
wurde, in deren Rahmen eine Bewertung seiner Persönlichkeit durch andere Kursteilnehmer
stattfand und ein Bewerbungstraining durchgeführt wurde. Der Petent
fühlte sich erheblich in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Seine Frage, was
mit vor Ort erstellten Bewertungsunterlagen passiere, wofür sie verwendet und wo
sie verbleiben würden, wurde damit beantwortet, dass die Unterlagen bei der Kursleiterin
verbleiben würden. Unsere Nachfrage ergab, dass Unterlagen der Persönlichkeitstests
dazu verwendet wurden, Berichte für die BAgIS zu verfassen und dass
sie für zwei Jahre aufbewahrt würden. Wir teilten dem Betroffenen mit, dass die
Verpflichtung von Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern zur Durchführung
von Persönlichkeitstests bei privaten Maßnahmeträgern und die Übermittlung der
Ergebnisse an die BAgIS keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften
darstellt, weil es Rechtsgrundlagen gibt, die diese Maßnahmen zulassen. Nach § 61
Absatz 2 SGB II sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Eingliederungsmaßnahme
verpflichtet, eine Beurteilung ihrer Leistungen und ihres Verhaltens
durch den Maßnahmeträger gegenüber der BAgIS zuzulassen. Gleichwohl ließ der
Maßnahmeträger datenschutzrechtliche Sensibilität vermissen. Die im Seminar erstellten
Bewerbungsunterlagen, wie Anschreiben, Lebensläufe, Dokumentationen
über Vorstellungsgespräche, wurden für die Dauer des Seminars in einem Ordner
im Seminarraum aufbewahrt und in Dateiform auf Disketten abgespeichert. Die Unterlagen
waren für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Dauer des
Seminars frei zugänglich, der Zugriff auf Daten Dritter war den Teilnehmenden
jedoch untersagt worden. Wir konnten erreichen, dass die Unterlagen mit den Bewerberdaten
in einem verschlossenen Schrank aufbewahrt werden, sodass sie dem
unkontrollierten Zugriff durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entzogen sind.
Weiterhin konnten wir erreichen, dass die Frist zur Aufbewahrung der Unterlagen
zu den Persönlichkeitstests von zwei Jahre auf sechs Monate verkürzt wurde.
In einem anderen Fall meldete sich ein Kunde der BAgIS und teilte mit, dass er
durch eine Eingliederungsvereinbarung dazu verpflichtet worden sei, an einer Informationsveranstaltung
bei einem Maßnahmeträger teilzunehmen. Bei dieser Gruppenveranstaltung
wurden ungefähr 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die
angebotene Maßnahme, ein Praktikum, informiert. Während der Veranstaltung bemerkte
der Betroffene, dass jemand im Raum ohne weitere Erklärungen Bildaufnahmen
machte. Er nahm an, dass es sich um einen Reporter handelte, protestierte
vehement, rief die Polizei und verließ anschließend die Veranstaltung. Unsere Nachfrage
ergab, dass die Bildaufnahmen von einem Mitarbeiter des Maßnahmeträgers
zum Zweck der Dokumentation und Information über das Projekt angefertigt wurden.
Die Fotos, auf denen der Betroffene zu sehen war, wurden unmittelbar nach
dem Vorfall gelöscht. Von den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern holte
sich der Maßnahmeträger eine Genehmigung zur Verwendung der Aufnahmen ein.
Aufgrund unseres Hinweises, dass die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Einwilligung
der Betroffenen eine unzulässige Datenerhebung darstellt, löschte der
Maßnahmeträger schließlich auch die anderen Bildaufnahmen. Er teilte mit, zukünftig
vor der Anfertigung von Bildaufnahmen die Einwilligung der Betroffenen
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