32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

helfer gehören zu dieser Berufsgruppe. Die Formulierung der gesetzlichen Regelung
ist eindeutig in ihrer Formulierung und lässt keine anderweitigen Interpretationen
zu. Der Gesetzgeber hat für die Bewährungshilfe bewusst nur eine einzige
ausdrückliche Datenübermittlungsvorschrift geschaffen, nämlich in § 56 d Absatz 3
Satz 3 StGB eine Berichtspflicht an das Gericht. Durch anderweitiges Offenbaren
würde sich die Bewährungshelferin beziehungsweise der Bewährungshelfer strafbar
machen. Allerdings kann in Ausnahmefällen eine Offenbarung gerechtfertigt
sein, wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder die Voraussetzungen des rechtfertigenden
Notstandes, § 34 StGB, erfüllt sind. Die Voraussetzungen wären zum
Beispiel erfüllt, wenn eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib
oder Leben für andere bestünde. Die Rechtsauffassung der Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit Bremens wird vom Arbeitskreis Justiz der
Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder geteilt.
Der Senator für Justiz und Verfassung geht davon aus, dass die Bewährungshelferinnen
und Bewährungshelfer keine Berufsgeheimnisträger sind und sie lediglich
der allgemeinen Pflicht zur Amtsverschwiegenheit unterliegen. Das hätte zur Folge,
dass die allgemeinen Übermittlungsvorschriften des Bremischen Datenschutzgesetzes
(BremDSG) anwendbar wären. Hiernach wäre zum Beispiel auch eine Datenweitergabe
an andere öffentliche Stellen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
zulässig. Eine solche Datenübermittlung stünde im eklatanten Widerspruch
zum Vertrauensverhältnis zwischen Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern
und den Klientinnen und Klienten. Weiterhin wird vom Senator für Justiz und
Verfassung vorgetragen, dass die Problematik eher theoretischer Natur sei. Dem
steht jedoch entgegen, dass sich die Bewährungshilfe 2008 mit genau dieser Fragestellung
an uns gewandt hatte, weil eine erheblichen Rechtsunsicherheit bestand.
Aufgrund des bestehenden Dissenses wurde das Problem im Herbst auch im Parlamentsausschuss
für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten
der Bremischen Bürgerschaft, Medienausschuss, behandelt. Dort
berichtete der Senator für Justiz und Verfassung, dass der Senat seine Rechtsauffassung
gegenüber den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern in einem
Brief dargelegt habe. Zudem teile auch die Generalstaatsanwältin die Auffassung
des Justizressorts, sodass eine Bewährungshelferin beziehungsweise ein Bewährungshelfer
keine Strafverfolgung zu erwarten hätte.
Schließlich wurde die Problematik auch auf der Justizministerkonferenz erörtert.
In einem Beschluss bitten die Justizministerinnen und Justizminister den Strafrechtsausschuss
um Prüfung, ob die Schaffung ergänzender Regelungen für den Austausch
personenbezogener Daten unter anderem zwischen Bewährungshilfe, Staatsanwaltschaft,
Polizei und den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs sinnvoll
ist. Auch anhand dieses Beschlusses zeigt sich, dass die bestehende Rechtslage
geändert werden müsste, um weitergehende Übermittlungsbefugnisse aufseiten
der Bewährungshilfe zu erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch eine
beim Justizministerium Brandenburg eingerichtete Arbeitsgruppe. In ihrer Handreichung
heißt es: „Im Interesse der staatlich geprüften Bewährungshelfer sollte
derzeit allerdings von der strengeren Geheimhaltungspflicht nach § 203 Absatz 1
Nummer 5 StGB ausgegangen werden“.
Ob tatsächlich die Schaffung einer Rechtgrundlage der richtige Weg wäre, ist zu
bezweifeln, da es dadurch bei der Bewährungshilfe zu einer Aufgabenverschiebung
käme, bei der das Vertrauensverhältnis zwischen der Bewährungshilfe und ihren
Klientinnen und Klienten nur noch sehr rudimentär bestehen würde. Allerdings ist
der derzeitige Zustand im Sinne der Rechtssicherheit nicht akzeptabel.
7. Gesundheit und Soziales
7.1 Beschäftigtenscreening als Unterschlagungsprüfung ohne Anlass
Der Eigenbetrieb KiTa Bremen hatte einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, eine Unterschlagungsprüfung
vorzunehmen mit dem Ziel, sogenannte dolose Handlungen
(vorsätzlich begangene strafbare Handlungen) im Bereich der Finanzbuchhaltung
aufzuklären, ohne dass hierfür ein konkreter Anlass bestand. Dazu übermittelte KiTa
Bremen dem Wirtschaftsprüfer die Personalnummern, Namen, Privatanschriften und
-telefonnummern sowie die Bankverbindungsdaten aller 1.500 Beschäftigten der
KiTa Bremen und die Kontodaten der Lieferanten beziehungsweise Kreditoren. Der
beauftragte Wirtschaftsprüfer glich die Beschäftigtendaten mit der Auswertungs-
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