32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

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kung durch einen Facharzt bedarf. Ungeklärt ist derzeit noch der Umgang mit den sogenannten Altfällen, in denen der PHW „psychisch auffällig“ bereits gespeichert ist. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Ressorts Gesundheit, Justiz und Inneres soll hierzu eine Lösung erarbeiten. Es ist vorgesehen, das Ergebnis mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abzustimmen. 5.4 Projekt der Bremer Polizei „Senioren im Straßenverkehr“ Im September 2009 rief uns ein älterer Bürger empört an und beschwerte sich über das Vorgehen der Polizei. Dieser Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines Verkehrsunfalls eines älteren Bürgers wurde im Rahmen der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Absatz 2, 49 Absatz 1 Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung, § 24 Straßenverkehrsgesetz, nach einem Familienangehörigen als Ansprechpartner geforscht, um den freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis des älteren Bürgers anzuregen und um langwierige verwaltungsrechtliche Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden überflüssig zu machen. Ein Polizist hatte bei der Schwiegertochter dieses in Rede stehenden Senioren angerufen und sich mit ihr über einen Verkehrsunfall unterhalten, an dem der ältere Bürger beteiligt gewesen war. Der Verkehrspolizist wollte die Einschätzung der Schwiegertochter über die geistige Fähigkeit des betroffenen Senioren hinsichtlich dessen Verhalten im Straßenverkehr herausfinden. Nach einem umfangreichen Schriftwechsel mit der Polizei stellte sich heraus, dass dieser Anruf im Rahmen eines Pilotprojektes „Überprüfung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Senioren als Verursacher oder Mitverursacher hinsichtlich möglicher fahrerlaubnisrelevanter Befähigungsbedenken“ getätigt wurde. Dieses Pilotprojekt startete im September 2008 und wird fortgeführt. Es betrifft präventivpolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit verhaltensauffälligen, älteren Verkehrsteilnehmern nach atypischen Verkehrsunfällen. Zur Ermittlung des Namens und der Telefonnummer des Familienangehörigen wurde eine automatisierte Abfrage im Meldewesen (sogenannte Meso-Abfrage) hinsichtlich des älteren Verkehrsteilnehmers durchgeführt. Eine Meso-Abfrage zur Ermittlung der aktuellen Adressdaten eines Verkehrsteilnehmers oder auch zur Feststellung der Identität einer Person zur Erforschung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 53 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist grundsätzlich zulässig. Im vorliegenden Fall jedoch sollte die Meso-Abfrage nicht dem Zweck der Adress- oder Identitätsermittlung des beteiligten Verkehrsteilnehmers – denn diese stand fest –, sondern vielmehr der Ermittlung eines Angehörigen dienen. Die Meso-Abfrage zu diesem Zweck war im vorliegenden Fall datenschutzrechtlich unzulässig. Aufgrund des Namens und des Geburtsdatums der unter der gleichen Adresse wie der ältere Verkehrsteilnehmer in der Vergangenheit gemeldeten Person wurde der Schluss auf die Familienangehörigkeit – Sohn des Betroffenen – gezogen. Nun wurde die Telefonnummer des Familienangehörigen aus dem Telefonbuch entnommen und bei ihm angerufen. Allerdings war der Sohn des betroffenen Verkehrsteilnehmers nicht zuhause, sondern dessen Ehefrau ging an das Telefon. Die Mitteilung an sie, dass ihr Schwiegervater einen Verkehrsunfall hatte, war ebenfalls datenschutzrechtlich unzulässig. Das Konzept der Polizei Bremen wurde mittlerweile datenschutzgerecht gestaltet und sieht nach dem internen Ergebnisbericht aus Januar 2009 nunmehr vor, mit Angehörigen nur nach ausdrücklicher Zustimmung beziehungsweise im Beisein des betroffenen älteren Verkehrsteilnehmers ein Gespräch über Befähigungszweifel im Straßenverkehr zu führen. Es ist damit konzeptionell datenschutzkonform. Die Polizei Bremen versicherte uns, in den angesprochenen Fällen datenschutzgerecht und im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu handeln. 5.5 Weitergabe einer Mobiltelefonnummer durch die Polizei Bremen Ein Petent teilte uns mit, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen sei. Die Polizei habe ihn dazu vernommen, wobei er die Mobiltelefonnummer, unter der er zu erreichen sei, angegeben habe. Einige Zeit später sei er auf dem Handy von einer durch den Unfall geschädigten Person angerufen worden. Der Petent vermutete, dass die Polizei Bremen seine Mobiltelefonnummer weitergegeben habe, womit er nicht einverstanden gewesen sei. Wir nahmen daraufhin vor Ort Einsicht in die Protokolldaten über die Abrufe der personenbezogenen Daten des Petenten — 26 —
aus dem polizeilichen Informationssystem, um zu überprüfen, wer Zugriff auf die Daten hatte. Die Auswertung der Protokolldaten ergab, dass mehrere Polizistinnen und Polizisten während des in Betracht kommenden Zeitraums auf die Daten zugegriffen hatten. Wir baten daraufhin den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Polizei Bremen, sich an die infrage kommenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu wenden, um herauszufinden, wer die Mobilfunknummer an die geschädigte Person herausgegeben hatte und diesen auf die datenschutzrechtlichen Vorschriften aufmerksam zu machen. Zudem haben wir darauf hingewiesen, dass zum Zwecke der Sensibilisierung für diese Problematik eine Information der Polizei Bremen insgesamt erforderlich ist. Mobil- und Festnetznummern von Personen dürfen grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben werden. Insbesondere kann keine konkludente Einwilligung in die Weitergabe unterstellt werden. 5.6 Vermeintliche Halterabfrage eines Pkw-Kennzeichens Im Sommer des Berichtsjahres wandten sich zwei Angehörige des öffentlichen Dienstes an uns und äußerten den Verdacht, dass ihr Privatleben seitens ihrer Vorgesetzten ausspioniert würde und dass diese unbefugte Halterabfragen anhand der Kennzeichen ihrer privaten Pkw vorgenommen hätten. Die betroffenen Personen leben in Bremen zusammen in einer Wohngemeinschaft. Einer der Petenten ist beruflich in Niedersachsen tätig. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat uns gegenüber bestätigt, dass in Niedersachsen entsprechende Halterabfragen durchgeführt wurden. Wir ließen uns daraufhin die Daten der Protokollierung über ZEVIS-Abfragen (Zentrales Verkehrsinformationssystem beim Kraftfahrtbundesamt Flensburg) und eKOL-Abfragen (komfortable Lösung zur Abfrage und Recherche von ZEVIS-Daten) mitteilen. Daraus ergab sich jedoch, dass hinsichtlich der betreffenden Kennzeichen weder von der Polizei noch vom Stadtamt Bremen Abfragen durchgeführt worden waren. Das Ergebnis teilten wir den Petenten mit. 5.7 Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen In diesem Berichtsjahr hat die Polizei Bremen uns ihren Entwurf des Rahmendatenschutzkonzeptes übersandt, das sich derzeit in unserer Prüfung befindet. Weiterhin wurden wir bei der Bewertung verschiedener Fachverfahren beteiligt. Derzeit gibt es noch Klärungsbedarf zu den Speicherfristen beim Verfahren des Einsatzleitsystem FELIS (Flexibles Einsatzleitsystem Innere Sicherheit) zur Datenübermittlung von Passagierlisten an die Wasserschutzpolizei sowie zum Einsatz des Verfahren PIER (Polizeiliche Information Ermittlung Recherche) für besonders sensible Daten. Weiterhin teilte uns die Polizei Bremen mit, dass sie die Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems plant. Dazu haben wir im Vorfeld die datenschutzrechtlichen Anforderungen mitgeteilt. Wir gehen davon aus, dass wir bei dem Einführungsprozess beteiligt werden. 5.8 Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen Im 29. Jahresbericht hatten wir über das Fehlen eines allgemeinen Rahmendatenschutzkonzeptes beim Stadtamt Bremen berichtet. Das allgemeine Rahmendatenschutzkonzept sowie das IT-Betriebskonzept für das Stadtamt Bremen wurden uns Ende letzten Jahres zugestellt und im Frühjahr des Berichtszeitraums von uns bewertet. Wir haben zu den Dokumenten umfassend Stellung genommen. Derzeit werden unsere Hinweise zur Datenschutzdokumentation durch das Stadtamt Bremen aufgearbeitet. Allerdings beklagt das Stadtamt Bremen, dass aufgrund mangelnder personeller Ressourcen fraglich sei, wann eine Umsetzung des Konzeptes erfolgen kann. Ebenso befindet sich jetzt unsere Stellungnahme zum Verfahren „AusländerDaten Verwaltungs- und InformationsSystem“ – ADVIS – (vergleiche 30. Jahresbericht, Ziffer 9.16) in Bearbeitung, mit deren Abschluss das Stadtamt Bremen aufgrund seiner Arbeitssituation zum Ende des 1. Quartals 2010 rechnet. Termine für die abschließende Beantwortung unserer Fragen und Hinweise zu Verfahren wie dem Kassensystem und der Schlüsselverwaltung, wurden uns nicht genannt. Hier wird auf umfangreiche Verfahrensänderungen verwiesen. Wir gehen davon aus, dass nach Abschluss der Arbeiten eine zeitnahe Anpassung der Datenschutzdokumente erfolgt und wir über den dann bestehenden Sachstand unterrichtet werden. — 27 —
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