32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

forderung an die Träger der Kindertagesstätten sei auch der Brief an die Eltern beigefügt
worden. Dieser enthielt aber lediglich den Hinweis, dass die Daten einen
„reibungslosen und datengeschützten Ablauf garantieren“ sollten, und die am Ende
des Elternbriefs aufgeführte Einwilligungserklärung.
Auf unsere weitere Nachfrage erklärte die Senatorin für Bildung und Wissenschaft,
Träger von Kindertagesstätten hätten den Wunsch gehabt, die Kinder durch Erzieherinnen
und Erzieher zum Test in die Schule bringen zu lassen, weil die Testergebnisse
zuverlässiger seien, wenn die Kinder von vertrauten Personen begleitet
würden. Zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes für die Kindertagesstätten
sollten Gruppentermine vergeben werden, zu denen die Erzieherinnen und
Erzieher immer mit einer Gruppe von Kindern zum Test in die Schule gehen könnten.
Hierfür seien die Listen erforderlich gewesen. Diese Erklärung haben wir aus
datenschutzrechtlicher Sicht für ausreichend erachtet.
Zur unverschlüsselten E-Mail-Übersendung der Listen erklärte das Ressort, dies
sei als aufwandsarme Alternative zur Übergabe der Listen anlässlich einer Besprechung
mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen angeregt worden. Inzwischen
sei klargestellt, dass derartige Daten nicht mehr unverschlüsselt übermittelt werden
dürfen.
Mit dem Ressort haben wir vereinbart, anlässlich der nächsten anstehenden Sprachstandserhebung
eine datenschutzrechtliche Verbesserung des Verfahrens zu erreichen,
insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
der Eltern in die Datenübermittlung durch die Kindertagesstätten.
8.3 Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber
im Berufungsverfahren der Universität Bremen
Im Berichtsjahr wurde uns bekannt, dass die Universität Bremen im Rahmen ihrer
Berufungsverfahren zur Neu- oder Wiederbesetzung vakanter Stellen für Hochschullehrerinnen
und -lehrer sogenannte „Assessment-Center-Verfahren“, also
psychologische Eignungs- und Auswahltests, zur Beurteilung der außerfachlichen
Eignung der in die engere Wahl gekommenen Bewerberinnen und Bewerber einsetzt.
Mit der Durchführung dieser Assessment-Center-Verfahren wurde ein externes
Unternehmen beauftragt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens
begutachten in einem mehrstündigen, aus unterschiedlichen Übungsteilen bestehenden
Verfahren das jeweilige Verhalten der ausgewählten Bewerberinnen und
Bewerber und versuchen, hieraus generelle Rückschlüsse auf einzelne Persönlichkeitsmerkmale,
etwa die emotionale Stabilität, Selbstbewusstsein, Kontaktfähigkeit,
Gewissenhaftigkeit, Belastbarkeit und so weiter, zu ziehen. Darüber hinaus werden
eine Selbsteinschätzung der Persönlichkeit und persönliche Schwächen der
Bewerberinnen und Bewerber abgefragt. Die Ergebnisse dieses Assessment-Center-Verfahrens
werden in einem ausführlichen Bericht zusammengestellt und liefern
ein weitgehendes – auch psychologisches – Persönlichkeitsbild der Bewerberinnen
und Bewerber.
Dieser Bericht wird in ungekürzter, detaillierter Fassung an alle Mitglieder der Berufungsgremien,
insgesamt bis zu 29 Personen – ohne Vertreter –, darunter auch
an zwei wissenschaftliche Fachkräfte und an zwei Studierende in der Berufungskommission,
weitergeleitet.
Wir haben die Universitätsleitung darauf aufmerksam gemacht, dass die Weitergabe
dieses sensible personenbezogene Daten enthaltenden Berichts in ungekürzter
Fassung an einen dermaßen großen Personenkreis geltendes Datenschutzrecht in
massiver Weise verletzt. Unter anderem wiesen wir darauf hin, dass in der Einwilligung
der Bewerberinnen und Bewerber in die Teilnahme am Assessment-Center-Verfahren,
auf die sich die Universität Bremen in erster Linie beruft, bereits nicht
ohne weiteres eine Einwilligung in die Übermittlung sämtlicher im Verfahren erhobener
Daten an alle Mitglieder der Berufungsgremien liegt. Im Übrigen wäre
eine Einwilligung in die Datenübermittlung aufgrund der Besonderheiten der vorliegenden
Bewerbungssituation nach geltendem Datenschutzrecht eindeutig unwirksam.
Gemäß § 3 Absatz 3 Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG) ist eine
Einwilligung nämlich nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen
beruht. Da die Bewerberinnen und Bewerber seitens der Universität aus
dem weiteren Bewerbungsverfahren herausgenommen würden, wenn sie mit der
Durchführung eines Assessment-Center-Verfahrens nicht einverstanden wären, ihre
Einwilligung also alternativlos ist, könnte von einer tatsächlichen Freiwilligkeit, wie
— 49 —