32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

300.000 Euro geahndet werden kann. Nachdem keinerlei Reaktion der Unternehmen
erfolgte, wandten sich die Betroffenen an uns. Bei der Durchsetzung der Rechte
der Betroffenen gegenüber diesen Unternehmen sind wir jedoch regelmäßig mit
dem Problem konfrontiert, dass es sich bei den fraglichen Unternehmen zumeist
um reine Postfachfirmen handelt und daher verantwortliche Personen mit den uns
zur Verfügung stehenden Mitteln und Ressourcen nicht zu ermitteln sind. Die Möglichkeit
der rechtlichen Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Ansprüche Betroffener
stößt in diesen Fällen an tatsächliche Grenzen. Uns bleibt oftmals nur die
Möglichkeit, auf eine Stilllegung des Postfachs des jeweiligen Unternehmens hinzuwirken.
Es muss damit weiterhin bei der generellen Empfehlung bleiben, sich
auf diese Kaffeefahrt-Unternehmen beziehungsweise ihre Werbepost nicht einzulassen.
13.8.4 Prüfung von Onlineshops
Im Jahr 2008 haben wir die Verarbeitung von Nutzerdaten in Onlineshops geprüft.
Der Vorgang konnte allerdings erst in diesem Jahr abgeschlossen werden, da bei
einigen Shops die Umsetzung unserer datenschutzrechtlichen Vorgaben sehr
schleppend verlief. In zwei Fällen mussten wir die Verhängung von Zwangsgeldern
androhen. Da wir nur stichprobenartig prüfen konnten, möchten wir die Bürgerinnen
und Bürger im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten in
Onlineshops auf diesem Weg sensibilisieren.
Blick ins Impressum
Zunächst empfiehlt sich ein Blick in das Impressum. Das Impressum soll Verbraucherinnen
und Verbraucher mit Hilfe der dort enthaltenen Angaben in die Lage
versetzen, die Onlineanbieter auf ihre Seriosität zu überprüfen, zum Beispiel durch
Anruf bei den zuständigen Aufsichtsstellen, bevor sie deren Dienste in Anspruch
nehmen. Zudem haben die Nutzerinnen und Nutzer auf diese Weise Kontaktdaten
für den Beschwerdefall und wissen, wo sich der Sitz des Unternehmens befindet.
Das Impressum sollte auf jeden Fall Informationen wie den Namen, die Anschrift
und die E-Mail-Adresse des Anbieters enthalten. Hat ein Onlineshop kein Impressum,
ist Vorsicht geboten.
Durchsicht der Datenschutzerklärung
Weiterhin sollte die Datenschutzerklärung gelesen werden. Dieser kann entnommen
werden, ob die Daten nur zur Vertragsabwicklung verarbeitet werden und im
Unternehmen bleiben oder ob sie auch an Dritte weitergegeben werden. Es kann
zum Beispiel sein, dass das Unternehmen eine Bonitätsanfrage bei einer Auskunftei
stellt. Die Nutzerinnen und Nutzer sollten sich dann genau überlegen, ob sie
mit der geplanten Verwendung der Daten auch wirklich einverstanden sind oder
doch lieber von dem Kauf Abstand nehmen.
Eingabe personenbezogener Daten
Ab dem Moment, wo die Nutzerinnen und Nutzer personenbezogene Daten preisgeben
müssen, sollte eine gesicherte Verbindung, zum Beispiel SSL-Verschlüsselung,
durch den Onlineshop angeboten werden. Ansonsten kann jedermann die
Datenübermittlung mitlesen. Ob gesicherte Verbindungen verwendet werden, ist
an dem angezeigten Protokoll „https://“ zu Beginn der Adresszeile im Browser oder
meistens an einem kleinen Vorhängeschloss mit geschlossenem Bügel zu erkennen.
Zahlungsmodalitäten
Es empfiehlt sich – wenn der Onlineshop dies anbietet – auf Rechnung zu bestellen.
Dann müssen keine Bankverbindungsdaten übermittelt werden. Die Weitergabe
von Kontodaten birgt stets Missbrauchsgefahren. Sollte die Eingabe von
Bankverbindungsdaten unerlässlich sein, ist umso mehr auf eine gesicherte Verbindung
zu achten.
13.8.5 Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung durch
einen Energieversorger
Auf der Homepage eines Energieversorgers fanden wir Hinweise über die Aufzeichnung
von Telefongesprächen. Wir fragten dort an, zu welchen Zwecken diese Gesprächsaufzeichnungen
erforderlich seien, wie lange die Aufzeichnungen gespeichert
würden und welche Rechtsvorschrift dies erlaube. Der Energieversorger erklärte,
es würden alle Telefongespräche aufgezeichnet, um in Gefahrenfällen, zum
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