32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Deutschen Bahn und so weiter, haben gezeigt, dass immer weniger Rücksicht auf
die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten genommen wird. Der starke öffentliche
Druck auf den Bundesgesetzgeber hat dazu geführt, dass der Bundestag kurz vor
Ablauf der Legislaturperiode einen neuen § 32 im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
geschaffen hat, der erstmals speziell den Beschäftigtendatenschutz materiell-rechtlich
regelt.
Danach dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für
die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigtenverhältnisses oder nach
Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung
erforderlich ist.
Des Weiteren wird dort geregelt, dass zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene
Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen,
dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat,
die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das
schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick
auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.
Im Übrigen wurde festgelegt, dass die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen
der Beschäftigten unberührt bleiben.
Diese Regelungen stellen einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Sie reichen
jedoch bei Weitem nicht aus, um die Rechte der Betroffenen im Arbeitsverhältnis
angemessen zu wahren. Die bisherigen Regelungen zum Datenschutz am
Arbeitsplatz sind in einer Vielzahl von Gesetzen weit gestreut und unübersichtlich.
Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sind nach wie vor auf eine komplexe
Analyse der bestehenden Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts,
angewiesen, die indes naturgemäß einzelfallbezogen ist und allenfalls von einem
kleinen Expertinnen- und Expertenkreis überblickt wird.
Die jetzigen Regierungsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Jahre
2009 bis 2013 festgelegt, Regelungen für Bewerberinnen oder Bewerber und Arbeitnehmerinnen
oder Arbeitnehmer in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz
zu schaffen. Kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist ein
Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis
in den Bundestag eingebracht worden. Darüber hinaus hat die Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen Anfang Dezember dieses Jahres den Antrag „Persönlichkeitsrechte
abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz
stärken“ vorgelegt und die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause
2010 einen Gesetzentwurf zum Schutz der Beschäftigten vorzulegen. Es bleibt
abzuwarten, ob und in welcher Weise die Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder in die Gesetzesberatungen einbezogen werden.
13.3 Neuregelung der Auskunfteientätigkeit durch die BDSG-Novelle I
Der Datenumgang bei Auskunfteien und zwischen Auskunfteien und kreditgewährenden
Stellen basierte bislang entweder auf den generalklauselartigen Abwägungstatbeständen
der §§ 28 und 29 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder auf
einer mehr oder weniger freiwilligen Einwilligung der Betroffenen in die Datenerhebung
beziehungsweise Datenverwendung. Aufgrund der Auslegungsspielräume
der Vorschriften bestand vielfach Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit
bestimmter Datenerhebungen beziehungsweise -verwendungen. Insbesondere
konnte auch den besonderen Risiken, die mit Scoringverfahren für Betroffene verbunden
sind (ein schlechter Scorewert kann die wirtschaftliche Existenzfähigkeit
gefährden) über die bestehenden Regelungen nur unzureichend begegnet werden.
Schon lange hatten daher Daten- und Verbraucherschutz auf einen dringenden gesetzlichen
Regelungsbedarf im Hinblick auf den Datenumgang bei Auskunfteien
und insbesondere auch beim sogenannten Scoring (siehe hierzu auch unter Ziffer
13.6.4) hingewiesen. Nachdem sich bereits im März 2007 der Bundestagsinnenausschuss
mit der Frage des Datenschutzes im Auskunfteienwesen befasst hatte,
gelang es dem Bundestag schließlich im Sommer 2009, sich auf gesetzliche Neuregelungen
in diesem Bereich zu verständigen. Das entsprechende Gesetz zur Änderung
des BDSG wurde am 31. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt
am 1. April 2010 in Kraft.
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