32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Gruppe, wie zum Beispiel Beschäftigung in einer Gesundheits- oder Pflegeeinrichtung,
der Berufsfeuerwehr oder der Polizei, oder Vorliegen einer schweren Krankheit
abgefragt werden. Auch für die Impfung relevante Gesundheitsinformationen,
wie zum Beispiel zu Allergien, Schwangerschaft, Medikamenteneinnahme, gehörten
dazu. Auf diesem Dokumentationsbogen sollte zudem zum Zweck der Abrechnung
vom impfenden Arzt oder von der impfenden Ärztin Name und Praxisstempel,
das Impfdatum und die Chargen-Nummer vermerkt werden. Weiter enthielt der
Bogen die Erläuterung, dass die persönlichen Daten ausschließlich zur Durchführung,
Dokumentation und Abrechnung der Impfung verwendet würden. Diese Dokumentationsbögen
sollten nach der Impfung im Gesundheitsamt direkt an die Geschäftsstelle
Impfung bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und
Soziales, Abteilung Gesundheitswesen, weitergeleitet werden. Dort sollte die Zahl
der Impfungen zu Abrechnungszwecken ermittelt und die Bögen anschließend für
zehn Jahre aufbewahrt werden. Bei Impfungen durch niedergelassene Ärztinnen
und Ärzte sollten die Bögen zuerst an die Kassenärztliche Vereinigung weitergegeben
werden, damit diese die Impfungen anonym mit dem Fonds der Krankenkassen
abrechnen könne und anschließend zur senatorischen Dienststelle weitergeleitet
werden. Wir erhoben gegen die zehnjährige Aufbewahrung der Dokumentationsbögen
bei der senatorischen Dienststelle zum Zweck der ärztlichen Dokumentation
letztendlich keine Bedenken, da eine entsprechend lange Dokumentation
ärztlicher Unterlagen nach der Berufsordnung für Ärzte vorgesehen ist und
diese nicht bei den impfenden Ärztinnen und Ärzte geführt werden sollte, da diese
lediglich als Verwaltungshelfer des öffentlichen Gesundheitsdienstes tätig werden.
Dafür wurde die Datenschutzerklärung auf dem Dokumentationsbogen insoweit
geändert, dass erläutert wird, dass die Daten bei der Senatorin für Arbeit, Frauen,
Gesundheit, Jugend und Soziales, Abteilung Gesundheit, für zehn Jahre aufbewahrt
werden. Da jedoch die Abrechnung mit dem Fonds der Krankenkassen anonym
erfolgen sollte, dafür von der Kassenärztlichen Vereinigung also keine personenbezogenen
Daten der Patienten benötigt wurden, wirkten wir darauf hin, dass auf
eine Übersendung der Dokumentationsbögen an die Kassenärztliche Vereinigung
verzichtet wird. Stattdessen wird der Kassenärztlichen Vereinigung von der senatorischen
Behörde nur noch die Anzahl der erfolgten Impfungen pro Ärztin beziehungsweise
Arzt mitgeteilt.
7.13 Bevölkerungsumfrage Gesundheit
Im April des Berichtsjahres informierte uns die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
Jugend und Soziales über Planungen zur Durchführung der zweiten
Bevölkerungsumfrage Gesundheit im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung.
Dafür wurde im Mai ein Fragebogen mit ungefähr 30 Fragen zur gesundheitlichen
und sozialen Situation an 5.000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger
in Bremen und Bremerhaven versandt. Die Teilnahme war freiwillig, die Befragung
war im Anschreiben als anonym angekündigt. Für den Versand der Fragebögen
und der Erinnerungsschreiben wurden bei den Meldeämtern Vor- und
Familiennamen, akademischer Grad, Geschlecht, Adresse, Geburtsjahr und Staatsangehörigkeit
erhoben. Diese Daten wurden für den Druck der Fragebögen an die
Hausdruckerei der Senatorin für Finanzen übermittelt. Wir rügten, dass die Versendung
in elektronischer Form unverschlüsselt erfolgte und wiesen darauf hin, dass
die Weitergabe der Adressdaten an die Hausdruckerei der Senatorin für Finanzen
unzulässig war, da es keine Rechtsgrundlage gibt, die diese Datenübermittlung
erlaubt und auch keine Auftragsdatenverarbeitung vereinbart worden war. Bei der
Durchsicht der Unterlagen stellten wir fest, dass auf den Fragebögen eine Identifikationsnummer
aufgedruckt war, die bei der senatorischen Behörde zusammen
mit den personenbezogenen Daten gespeichert wurde. Dadurch wäre leicht eine
Zusammenführung der Fragebögen mit den Identitätsdaten der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer möglich, sodass die Befragung entgegen der Darstellung im Anschreiben
an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht anonym war. Später erreichten
uns diesbezüglich auch mehrere Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern,
die sich getäuscht fühlten und wegen der hoch sensiblen Fragen sehr aufgebracht
waren. Die senatorische Behörde teilte mit, dass die auf den Fragebögen
aufgedruckten Identifikationsnummern lediglich verwendet würden, um festzustellen,
welche Teilnehmerin und welcher Teilnehmer geantwortet hätten, um den Versand
der Erinnerungsschreiben zu steuern. Wir regten an, wenn auf die Identifikationsnummer
nicht verzichtet werden solle, diese wenigstens zukünftig nicht mehr
auf den Fragebogen, sondern auf den Rückumschlag aufzudrucken, um eine sofortige
Trennung von Identifikationsnummer und Inhaltsdaten zu ermöglichen und
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