32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

steigertes Risiko künftigen kriminellen Verhaltens wurde ein Formblatt entwickelt.
Staatsanwaltschaft, Jugendgericht und Jugendhilfe ergreifen in geeigneten Fällen
und, soweit es die gesetzlichen Vorschriften zulassen, bei Verfahren gegen Schwellentäter
im Rahmen ihrer Zuständigkeit geeignete Maßnahmen. Die Kooperationsvereinbarung
zur Umsetzung des Konzeptes wurde auf Grundlage eines Projektberichts
des Amtes für Soziale Dienste, der Polizei Bremen, der Staatsanwaltschaft
Bremen und des Amtsgerichts Bremen, Jugendgericht, unter Berücksichtigung unserer
Anmerkungen erstellt. Zurzeit wird das Handlungskonzept von uns datenschutzrechtlich
geprüft.
Interventionsteams
Der Auftrag von Interventionsteams besteht nach der Kooperationsvereinbarung
zwischen der Polizei Bremen, dem Amt für Soziale Dienste Bremen sowie dem Landesinstitut
für Schule Bremen darin, unter ressortübergreifender Abstimmung auf
Gewaltphänomene in Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen zeitnah zu reagieren
und Gefährdungslagen unmittelbar zu beseitigen. Dazu werden ressortübergreifend
besetzte Fachteams gebildet, die eine fallübergreifende Situationsanalyse
und -bewertung durchführen und anlassbezogen sowie situativ und zeitlich begrenzt
tätig werden. Das Ziel besteht in einer unmittelbaren Auflösung der Problemlage,
einer kurzfristigen koordinierten Deeskalation, der Sicherstellung von Interventions-
und Hilfestrategien sowie der Entwicklung von Problemlösungsansätzen.
Es sollen akute Gewalt- und Problemlagen mit den Täterinnen und Tätern, Problembeteiligten
und Opfern unter Einbeziehung betroffener Lehrkräfte, Schulleitungen
und Sorgeberechtigter aufgearbeitet werden. Die bereichsspezifisch festgelegte
Fallzuständigkeit für die Gewährung von Hilfen und Leistungen oder die Durchführung
von Verfahren bleibt von dem Konzept unberührt. Eine Beteiligung weiterer
Fachdienste ist im Einzelfall vorgesehen. Die Kooperationsvereinbarung legt
fest, dass der Austausch personenbezogener Daten grundsätzlich in Kenntnis und
mit Zustimmung der Betroffenen erfolgt. Die Übermittlung personenbezogener Daten
ohne entsprechende Einwilligung soll zur unmittelbar zweckgebundenen Gefahrenabwehr
bei Selbst- oder Fremdgefährdung sowie im Rahmen der Kindeswohlsicherung
nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII im Rahmen
und auf Grundlage der Übermittlungsbefugnisse des Bremischen Schulgesetzes,
auf Grundlage der polizeilichen Mitteilungsbefugnisse nach dem Bremischen Polizeigesetz
sowie im Rahmen und auf Grundlage der Befugnisnorm nach § 34 Strafgesetzbuch
(StGB) und unter Beachtung des § 203 StGB soweit und in dem Umfang,
in dem dies zur unmittelbaren Abwendung und Beseitigung der Problemlage
erforderlich ist, zulässig sein.
In einem ersten Gesprächstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der Senatorin
für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales baten wir um eine Präzisierung
der geplanten Datenverarbeitung, die sich nicht eindeutig aus der Projektbeschreibung
ergibt. Inhaltlich äußerten wir ähnliche Bedenken wie beim Konzept zu den
behördenübergreifenden Fallkonferenzen. Das Konzept bedarf noch einer umfassenden
datenschutzrechtlichen Prüfung, sobald die von uns angeforderten Informationen
vollständig vorliegen.
5.3 Verwendung des personenbezogenen Hinweises „psychisch auffällig“
durch die Polizei Bremen
Personenbezogene Hinweise (PHW) dienen in erster Linie der Eigensicherung der
Polizei und werden im Rahmen der Einsatztaktik berücksichtigt. PHW sind beispielsweise
Merkmale wie „gewalttätig“, „bewaffnet“ oder „psychisch auffällig“. Der
letztgenannte PHW wurde bundesweit nur im Land Bremen nach der Dienstanweisung
über polizeiliche Maßnahmen gegenüber psychisch auffälligen Personen
aus dem Jahr 2003 vergeben. Eine Verwendung des Merkmals ist danach möglich,
ohne dass eine psychische Krankheit durch einen Arzt festgestellt wurde. Im
30. Jahresbericht, Ziffer 9.5 und Ziffer 9.19, sowie im 31. Jahresbericht, Ziffer 9.6,
wiesen wir auf die Gefahr einer Stigmatisierung der Betroffenen durch die Verwendung
dieses PHW hin. Fehler bei der Vergabe können schwerwiegende Konsequenzen
nach sich ziehen. Für die Betroffenen ist es sehr schwierig, den Hinweis korrigieren
oder löschen zu lassen.
Aufgrund dieser Bedenken wird nun nach Auskunft des Ressorts von der Polizei der
PHW „psychisch auffällig“ nicht mehr vergeben. Künftig wird nur noch das Merkmal
„psychisch krank“ verwendet, das der Feststellung einer psychischen Erkran-
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