32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz (pdf ...

Die Einrichtung eines parallelen Schuldnerverzeichnisses mittels elektronischen
Abdrucks von den jeweiligen Amtsgerichten in Bremen wird durch die §§ 915 ff.
Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit der Schuldnerverzeichnisverordnung
(SchuVVO) unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Aus datenschutzrechtlicher
Sicht haben wir darauf hingewiesen, dass die Vollstreckungsstelle keine Auskünfte
an Dritte erteilen darf.
Bei dem Schuldnerverzeichnis innerhalb der Vollstreckungsstelle handelt es sich
durch die Nutzung im Rahmen der Abfrage von eidesstattlichen Versicherungen
um eine zulässige Datenverarbeitung. Gemäß § 7 Absatz 4 Bremisches Datenschutzgesetz
(BremDSG) sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen,
die insgesamt die Datensicherheit der Schuldnerangaben gewährleisten, insbesondere
sind die an den Zugriff und die Aktualisierung der Daten des Schuldnerverzeichnisses
gestellten Anforderungen gemäß § 10 Absatz 4 Satz 2, Absatz 3
SchuVVO und § 7 Absatz 4 BremDSG zu beachten. Daher sind Maßnahmen zur
Zutritts-, Zugangs-, Zugriffs-, Weitergabe-, Eingabe-, Auftrags- und Verfügbarkeitskontrolle
zu treffen, und es ist zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen
Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können.
Ferner sind an den automatisierten Abruf mittels Suchformular für eidesstattliche
Versicherungen zur Klärung der Frage, ob eine eidesstattliche Versicherung beim
jeweiligen Amtsgericht vorliegt oder nicht, besondere Anforderungen entsprechend
§ 18 SchuVVO zu stellen. Problematisch war in diesem Zusammenhang die Integrität
der Daten – Zugriff auf die Daten, Eingabe und Löschung der Daten – hinsichtlich
der Veränderungsmöglichkeit durch die 64 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Vollstreckungsstelle. Einer unabsichtlichen oder missbräuchlichen Eintragung
oder Löschung einer Schuldnerin oder eines Schuldners beziehungsweise
einer anderen Veränderung der Schuldnertabelle wird nach unserem Hinweis durch
Schutzmaßnahmen entgegengewirkt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte
teilte uns mit, dass zwischenzeitlich eine Verfahrensbeschreibung erstellt worden
ist und er die Vorabkontrolle nach § 7 Absatz 2 BremDSG vorgenommen hat.
10.3 Reorganisation der Berechtigungen im SAP
Seit 2003 wird SAP in der bremischen Kernverwaltung flächendeckend eingesetzt.
Seinerzeit haben wir die Einführung von SAP im Rahmen des Projektes Chipsmobil
begleitet (vergleiche 26. Jahresbericht, Ziffer 13.3).
Derzeit nutzen ungefähr 1.700 Benutzerinnen und Benutzer das System SAP. Durch
Übergang des Rechenzentrumsbetriebs von der ID Bremen GmbH zu Dataport (vergleiche
30. Jahresbericht, Ziffer 6.1) fand eine Standortmigration der Systeme nach
Hamburg statt. Die zugrunde liegenden Konzepte waren somit überarbeitungsbedürftig.
Die Senatorin für Finanzen hat daher das Projekt „Rebe – Reorganisation der Berechtigungen
im SAP-Mandanten 100“ ins Leben gerufen. Wir beteiligen uns an
diesem Projekt in den Arbeitspaketen „Berechtigungskonzept“, „Kritische Berechtigungen“
und „Support“.
Bereits zum Start des Projektes haben wir allerdings deutlich gemacht, dass eine
alleinige Überarbeitung der Berechtigungskonzepte nicht die Gesamtsicherheit der
SAP-Systeme gewährleisten kann. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht die Überarbeitung
des IT-Rahmenkonzeptes, des Datenschutzkonzeptes und des IT-Betriebskonzeptes
zwingend erforderlich. Zwar wurde uns durch die Senatorin für Finanzen
mitgeteilt, dass das Projekt derzeit nur auf die Reorganisation der Berechtigungen
ausgerichtet ist, wir empfehlen allerdings dringend, entsprechende Folgeprojekte
aufzusetzen. Wir gehen davon aus, dass die Senatorin für Finanzen unserer
Empfehlung folgen wird.
10.4 Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes
Im Rahmen der Föderalismusreform sind die Gesetzgebungskompetenzen zwischen
Bund und Ländern grundlegend neu geordnet worden. Für den Bereich des öffentlichen
Dienstrechts wurden die Gesetzgebungskompetenzen für die Beamtinnen
und Beamten sowie für die Richterinnen und Richter neu geregelt. Aus diesem
Grund hat die Senatorin für Finanzen uns den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung
des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen zur Stellungnahme
vorgelegt. Datenschutzrechtlich bedeutsam ist hierbei die Novellierung des Bremischen
Beamtengesetzes (BremBG).
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