SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Die private Autonomie der Bürger braucht dann auch nicht mehr als Naturrecht
oder Moral ihrer politischen Autonomie übergeordnet zu werden, vielmehr
sollen sich private und öffentliche Autonomie als „gleich ursprünglich“ erweisen
(ebd.: 135). Habermas fasst diese „Gleichursprünglichkeit“ wie folgt zusammen:
„Der gesuchte interne Zusammenhang zwischen ‚Menschenrechten’ und
Volkssouveränität besteht mithin darin, dass das Erfordernis der rechtlichen
Institutionalisierung der Selbstgesetzgebung nur mit Hilfe eines Kodes erfüllt
werden kann, der zugleich die Gewährleistung einklagbarer subjektiver
Handlungsfreiheiten impliziert. Umgekehrt kann wiederum die Gleichverteilung
dieser subjektiven Rechte (und ihres ‚fairen Werts’) nur durch ein
demokratisches Verfahren befriedigt werden, das die Vermutung auf vernünftige
Ergebnisse der politischen Meinungs- und Willenbildung begründet.
Auf diese Weise setzen sich private und öffentliche Autonomie gegenseitig
voraus, ohne dass die eine vor der anderen ein Primat beanspruchen
dürfte“ (Habermas 1994: 671). 16
Demzufolge setzen einerseits vernünftige Ergebnisse in der Wahrnehmung öffentlicher
Autonomie die Gewährleistung subjektiver Rechte voraus, andererseits
können diese Ergebnisse, da ihre Vernünftigkeit als Verallgemeinerungsfähigkeit
bestimmt ist, private Autonomie gar nicht verletzen. Der Vernunftstatus von Entscheidungen
hat damit Vorrang vor dem Prinzip der Volkssouveränität, oder, wie
Rainer Schmalz-Bruns formuliert, das Prinzip der Volkssouveränität ist unter
Vorbehalt gestellt und kann sich in Gestalt realer Beteiligung nur dort zur Geltung
bringen, wo diese „als eigenständige Quelle der Rationalisierung von Entscheidungen
fungieren kann“ (Schmalz-Bruns 1995: 111).
3. Inklusion und Repräsentation in der diskurstheoretisch begründeten
Demokratie
Ein solches, diskurstheoretisch begründetes Konzept deliberativer Demokratie
unterscheidet sich nicht zuletzt durch seine weitergehenden Inklusionsansprüche
von einem pluralistischen, durch politischen Wettbewerb und Mehrheitsentscheidungen
charakterisierten Demokratieverständnis. Dies gilt insbesondere für die
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Zu der komplexen Begründung der “Gleichursprünglichkeit” von privater und öffentlicher
Autonomie, von Moral und Recht vgl. ausführlicher Habermas 1992, insbes. Kap. III. Kritisch
dazu etwa Blanke 1994, der hinsichtlich der verschlungen Argumentation von Habermas
das Fazit zieht: „Selbst der gutwillige und hartnäckige Leser wird hier vor eine Aufgabe
gestellt, von der er nicht sicher ist, wer sie nicht meistert, er oder der Autor“ (Blanke
1994: 456).