SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Deutlicher noch als bei Habermas liegt dieser Perspektive die Ersetzung willentlicher
Entscheidung durch rationale Erkenntnis zugrunde. Neuerdings distanziert
sich Schmalz-Bruns allerdings von einem an der Moralphilosophie orientierten
Typus diskursiver Rationalität, dem er mit verschiedenen Habermaskritikern
vorwirft, elitär zu wirken und ganze Gruppen von einer öffentlich wirksamen
Artikulation ihrer Interessen abzuschneiden. Stattdessen greift er John Deweys
Begriff der „reflexiven Kooperation“ auf und fordert, die Rationalitätsstandards
der Deliberationen „nicht im Blick primär auf die Anforderungen einer
dem wissenschaftlichen Diskurs nachgebildeten, rein argumentativen Verständigung,
sondern auf die Erfahrung sozialer Kooperation in der Lösung gemeinsamer
Probleme hin auszurichten“ (Schmalz-Bruns 2002: 278f.). Von einer solchen
Problemorientierung erhofft er sich zudem eine Verstärkung der individuellen
Motivation, sich an der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung überhaupt zu
beteiligen sowie Kriterien zur Entscheidung der ja nicht unwichtigen Frage, was
im Diskurs als „guter Grund“ gelten kann. 86
Den nahe liegenden Einwand gegen eine solche Perspektive der Integration
durch Problemlösung hat jüngst Michael Greven formuliert: In pluralistischen
Gesellschaften ist bereits die Definition von Problemen eine Machtfrage. Informelle
Beratungsforen und Expertengremien bergen deshalb die Gefahr, das Prinzip
politischer Gleichheit, das der Mehrheitsentscheidung durch gewählte Repräsentanten
zugrunde liegt, durch einen zweifelhaften Rationalitätsanspruch zu ersetzen.
87 Dieser Einwand ist in zweierlei zu vertiefen:
Erstens ersetzt die „vergesellschaftete“ Variante deliberativer Demokratie das
86
87
Vgl. Schmalz-Bruns 2002: 281. Bereits auf den ersten Blick handelt sich Schmalz-Bruns
mit dieser scheinbar geringen pragmatistischen Modifikation des Habermasschen Modells
ein gewaltiges Problem ein, das der Gründergeneration der Frankfurter Schule durchaus
bewusst war: Wenn sich die Qualität von Gründen an ihrem Beitrag zur Lösung von Problemen
gesellschaftlicher Kooperation bemisst, sind es letztlich die gesellschaftliche Form
der Kooperation und die aus ihr zu schließenden funktionalen Erfordernisse, die über Rationalität
und Irrationalität von Gründen entscheiden. In anderen Worten: Die Differenzierung
zwischen funktionaler und kommunikativer Rationalität, mit der Habermas die Kritik instrumenteller
Vernunft der Frankfurter Gründergeneration fortführen will, ist so nicht aufrecht
zu erhalten, die kommunikative passt sich der funktionalen Vernunft an.
Vgl. dazu Greven 2005: 270f. Dass sein Modell deliberativer Demokratie in Widerspruch
zum Prinzip politischer Gleichheit gerät, sieht Schmalz-Bruns selbst. Da eine wirklich allgemeine
Partizipation auch bei einer unterstellten Vernetzung zwischen der Vielzahl von
funktionalen und sektoralen Teilöffentlichkeiten nicht zu gewährleisten ist, sei es umso
wichtiger, „auch nachträglich Einwände zuzulassen, sofern sie geltend machen können, dass
reziprok-allgemein nicht zurückweisbare Ansprüche ignoriert worden sind" (Schmalz-Bruns
2002: 280). Wie eine solche Möglichkeit verwirklicht werden könnte, ob sie schließlich
mehr Partizipationsmöglichkeiten böte als bestehende Möglichkeiten der Verwaltungsklage,
bleibt allerdings völlig unklar.