SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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dort, wo es nicht um verallgemeinerungsfähige moralische Fragen geht, an das
Diskursprinzip zurückgebunden werden kann. Im Ergebnis wird das Diskursprinzip
dabei so ausgeweitet, dass es nicht mehr als Legitimitätstests für gesellschaftliche
Normen im Rahmen einer negativ bleibenden Kritischen Theorie fungiert,
sondern stattdessen zum Baustoff einer affirmativen Rekonstruktion des demokratischen
Rechtsstaates wird.
5. Die verschiedenen Gestalten des Diskursprinzips in der politischen
Willensbildung
In seiner allgemeinen Formulierung bezieht Habermas das Diskursprinzip auf
Handlungsnormen überhaupt. Es lautet dann:
„D: Gültig sind genau die Handlungsnormen, denen alle möglicherweise
Betroffenen als Teilnehmer an rationalen Diskursen zustimmen könnten“
(Habermas 1992: 138).
Ein solches, von Habermas „sparsam“ genanntes Diskursprinzip soll der Verzweigung
von Handlungsnormen in moralische und juridische Regeln vorausgehen
und lediglich den Sinn postkonventioneller Begründungsformen ausdrücken
(vgl. ebd.). Wichtig ist dabei zunächst, dass der Formulierung eines allgemeinen
Diskursprinzips, das sowohl auf moralische als auch auf die im demokratischen
Prozess beschlossenen rechtsförmigen Handlungsnormen anwendbar ist, die bereits
oben thematisierte Annahme entspricht, Moral und Recht, private und öffentliche
Autonomie seien gleichursprünglich. Das in demokratischen Verfahren
beschlossenen positive Recht soll also nicht wie in der Kantischen Rechtslehre
der Moral untergeordnet werden. 42 In beiden Sorten von Handlungsnormen, den
moralischen und den rechtlichen, soll der Autonomiebegriff eine jeweils spezifische
Gestalt annehmen: als Moralprinzip und als Demokratieprinzip. Nach Habermas
kann zwar eine Rechtsordnung nur legitim sein, wenn sie moralischen
Grundsätzen nicht widerspricht. Dennoch wäre es falsch, die Moral dem Recht
hierarchisch überzuordnen. Rechtsnormen liegen nicht auf derselben Abstraktionsebene
wie Moralnormen, lassen sich aber auch nicht aus diesen ableiten. Autonome
Moral und das auf Begründung angewiesene positive Recht stehen vielmehr
in einem Ergänzungsverhältnis. Ins Recht finden „Ziele und Wertorientierungen,
Bedürfnisse und Präferenzen Eingang, gegen die sich die Moral sperrt“
42
Vgl. Habermas 1992: 111f.