SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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regierung eines Demos durch Anwendung des Mehrheitsprinzips, sondern als
öffentlicher Vernunftgebrauch. Um demokratische Entscheidungen als Verkörperung
von Vernunft sehen zu können, muss Habermas mit der Vernunftkritik der
früheren Kritischen Theorie brechen. In Abgrenzung zum instrumentell verengten
Rationalitätsbegriff, den Horkheimer und Adorno mit Weber teilen, unterstellt
er der Moderne die evolutionäre Entfaltung einer kommunikativen, auf der
freiwilligen Zustimmung zu Geltungsansprüchen basierenden Vernunft. 9 Dies
ermöglicht es ihm, die demokratisch-rechtsstaatlichen Institutionen westlicher
Gesellschaften als Ergebnis einer solchen Evolution zu verstehen und ihren Vernunftgehalt
theoretisch zu rekonstruieren. Spezifischer geht es in seinem Verständnis
deliberativer Demokratie darum, die Idee der Volkssouveränität rationalistisch
umzudeuten, so dass an die Stelle eines letztlich willkürlich entscheidenden
gesamtgesellschaftlichen Subjektes „subjektlose Kommunikationsformen“
treten, „die den Fluß der diskursiven Meinungs- und Willensbildung so regulieren,
dass ihre falliblen Ergebnisse die Vermutung der Vernünftigkeit für sich haben“
(Habermas 1996: 291).
Habermas begründet diese Neuformulierung des Souveränitätsbegriffes durch
einen intersubjektivistischen Vernunftbegriff, mit dem er bewusstseinsphilosophische
Denkfiguren verabschieden will. Unter den Prämissen der Bewusstseinsphilosophie
ließen sich nämlich Vernunft und Wille nur in einem Einzelsubjekt
zusammenführen. Dies habe zur Folge, die Selbstbestimmungspraxis der Bürger
entweder einem übermächtigen gesamtgesellschaftlichen Großsubjekt, dem Volk
oder der Nation zuzuschreiben, oder aber sie in die blinde Resultante der Entscheidungen
konkurrierender Einzelsubjekte aufzulösen. 10 Demgegenüber soll
die „höherstufige Intersubjektivität von Verständigungsprozessen“ in Körperschaften
und öffentlichen Foren eine kommunikativ erzeugte Macht hervorbringen,
die durch Gesetzgebung in administrative Macht umgeformt wird. 11 Die
Volkssouveränität verdichte sich „nicht mehr in einem Kollektiv, nicht mehr in
der physisch greifbaren Präsenz der vereinigten Bürger oder ihrer versammelten
Repräsentanten“, sondern sie komme in der „Zirkulation vernünftig strukturierter
Beratungen und Entscheidungen“ zur Geltung (Habermas 1992: 170). Habermas
spricht darauf bezogen auch von einem prozeduralistischen, in Abgrenzung zu
einem substantialistischen Verständnis von Volksouveränität. Das zweite beziehe
Freiheit wesentlich auf die „äußere Unabhängigkeit der Existenz eines Volkes“,
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Vgl. dazu Habermas 1981, insbes. Band 1.
Vgl. dazu Habermas 1992: 133f und 362.
Vgl. dazu Habermas 1992: 362 f.