SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Diskurs zu ersetzen, politische Handlungsmöglichkeiten beschränkt, kontingente
Entscheidungen durch vermeintlich sachliche Problemlösungen ersetzt sowie
Mitgliedschaften und die daraus resultierenden Solidaritätsansprüche schwächt
(9.-11.). Zusammenfassend beziehe ich diese Befunde dann auf die Möglichkeiten
der Repräsentation schwacher Interessen (12.).
2. Grundzüge eines diskurstheoretischen Verständnisses der Demokratie
Die grundlegende Annahme der Diskursethik besagt, dass wir über die Richtigkeit
moralischer Handlungsnormen wie über die Wahrheit propositionaler Aussagen
durch den „zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“ (Habermas
1984: 161) ein rational motiviertes Einverständnis erzielen können. 7 Mit dem
Universalisierungsgrundsatz stehe „eine Argumentationsregel zur Verfügung ...,
die die rationale Entscheidung moralisch-praktischer Fragen ermöglicht“ (Habermas
1992: 193). Diese Annahme folgt aus einer von der pragmatischen
Sprachphilosophie ausgehenden Umformulierung der Begriffe von Wahrheit und
Rationalität durch Apel und Habermas, dem sog. „pragmatic turn in der Kritischen
Theorie“ (Benhabib 1995a: 421). Demzufolge sind sowohl propositionale
Wahrheit als auch normative Richtigkeit nur mehr intersubjektiv, das heißt durch
das argumentative Überprüfen von Geltungsansprüchen, festzustellen. Dazu dient
der Diskurs, der vereinfacht und in einer ersten Annäherung als eine durch Argumentation
gekennzeichnete Form der Kommunikation definiert ist, an der
prinzipiell alle Betroffenen teilnehmen und problematische Geltungsansprüche
überprüfen können.
Mit seiner diskurstheoretischen Begründung deliberativer Demokratie überträgt
Habermas diese Konsenstheorie der propositionalen Wahrheit und der normativen
Richtigkeit, also das Ideal der Argumentationspraxis einer Gelehrtenrepublik,
auf den politischen Prozess. 8 Die Diskursethik wird zu einer Theorie der
politischen Legitimität. Auch wenn Habermas seit den neunziger Jahren zugesteht,
dass die unvermittelte Anwendung der Diskursethik auf den demokratischen
Prozess zu Ungereimtheiten führt (Habermas 1992: 196), misst er ihn doch
weiterhin an der argumentativen Auseinandersetzung über Geltungsansprüche.
Legitimierend ist der demokratische Prozess demnach nicht im Sinne der Selbst-
7
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Vgl. etwa auch Habermas 1981: 71.
So etwa explizit in Habermas 1992: 30ff., wo Habermas den Anspruch erhebt, das von Charles
Peirce stammende Modell der Argumentationspraxis einer Gelehrtenrepublik ließe sich
über die kooperative Wahrheitssuche von Wissenschaftlern hinaus auch auf die kommunikative
Alltagspraxis beziehen.