SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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dung an eine kollektiv handlungsfähige Bürgerschaft überwinden und die Vorstellung
eines sich selbst bestimmenden gesamtgesellschaftlichen Subjekts durch
das Ideal einer prinzipiell unabschließbaren Meinungs- und Willensbildung in
einer dezentrierten Gesellschaft ersetzen. 6 Die Volkssouveränität verflüssigt sich
und „zieht sich in die gleichsam subjektlosen Kommunikationskreisläufe von
Foren und Körperschaften zurück“ (Habermas 1992: 170). Durch die diskurstheoretische
Begründung der Prinzipien und Verfahren der Deliberation gewinnen
ihre Ergebnisse im Gegensatz zur ersten Position einen epistemischen Anspruch
analog zu dem auf propositionale Wahrheit und normative Richtigkeit.
Im Folgenden werde ich mich mit der diskurstheoretischen Begründung deliberativer
Demokratie durch Jürgen Habermas beschäftigen, und zwar nicht nur,
weil sie die internationalen Debatten über eine deliberative Umdeutung der Demokratie
dominiert. Inhaltlich begründet sich diese Konzentration auf Habermas
damit, dass gerade sein kognitivistisches Verständnis von Deliberation, also die
Orientierung politischer Willensbildung am Ideal intersubjektiver wissenschaftlicher
Erkenntnisprozesse, höchste Inklusionsansprüche erhebt. Zugleich löst sie
die Kriterien für die Inklusivität und die demokratische Qualität von Beratungen
weitgehend von den konkreten Beziehungen und Handlungsstrukturen zwischen
Repräsentanten und Repräsentierten und verlagert sie auf die Qualität der Beratungen.
Genau in dieser Verlagerung aber liegt ein neuer Exklusionsmechanismus
deliberativer Demokratietheorien.
Um dies zu zeigen werde ich zunächst in groben Zügen auf ihre diskurstheoretische
Begründung eingehen (2.), das Verhältnis von Inklusion und Repräsentation
diskutieren (3.) sowie den Wahrheits- und Rationalitätsanspruch praktischer
Diskurse darstellen (4.). Im Anschluss daran thematisiere ich dann die Ausdifferenzierung,
und, wenn man so will, „Politisierung“ der Diskurstheorie in Habermas’
Theorie des demokratischen Rechtsstaates (5.). Im Mittelpunkt steht dabei
die Frage, ob sein Abrücken von einer unmittelbaren Anwendung der Diskursethik
auf demokratische Politik eine adäquate Konzeptualisierung von Pluralität
und Handlungskontingenz ermöglicht. Die negative Antwort auf diese Frage (6.
und 7.) wird dann mit Habermas’ Festhalten an einem reflexionsmoralischen Autonomieprinzip
und dem damit einhergehenden Verständnis von Repräsentation
als Einheitsrepräsentation erklärt (8.). Schließlich werde ich zeigen, dass der
Versuch, die seit der amerikanischen Verfassungsdiskussion im 18. Jahrhundert
im Mittelpunkt des Selbstverständnisses westlicher Demokratien stehende Pluralisierung
der Volkssouveränität durch ihre Prozeduralisierung im vernünftigen
6
Vgl. dazu etwa Habermas 1992: 361f und 1996: 287f.