SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Tendenz weitet sich der Kreis der Betroffenen, deren zwanglose Zustimmung
erforderlich ist, von den Verhandlungen über pragmatische und ethisch- politische
Diskurse bis zum Universalisierungsgrundsatz des vollständig dekontextualisierten
moralischen Diskurses immer mehr. Für weite Bereiche der politischen
Meinungs- und Willensbildung verlangt das Diskursprinzip demnach nicht eine
Anwendung des Universalisierungsgrundsatzes, sondern lediglich einen Verallgemeinerungstest
in den vom jeweiligen Diskurstyp und seinem Betroffenenkreis
gezogenen Grenzen. Allerdings wird dieser, gewissermaßen politisierende Gewinn
der gesamten Operation sofort wieder relativiert, indem Habermas fordert,
die Ergebnisse ethisch-politischer Diskurse müssten mit moralischen Grundsätzen
kompatibel sein und die Verfahren von Verhandlungen durch moralische
Diskurse gerechtfertigt werden. 50 Die Rationalität der verschiedenen politisch
relevanten Diskursarten bleibt damit ebenso wie die von Verhandlungen rückgebunden
an die Rationalität moralischer Diskurse. Erinnern wir uns an das eigentliche
Vorhaben von Habermas, nämlich ausgehend von der Formulierung eines
allgemeinen Diskursprinzips zu zeigen, dass positives Recht und Moral gleich
ursprünglich sind und „das Demokratieprinzip eigene, vom Moralprinzip unabhängige
Wurzeln hat“ (Habermas 1994: 664), so stellt sich die Frage, ob dieses
Vorhaben nicht bereits hier gescheitert ist und es doch dabei bleibt, die Moral
dem rechtsetzenden demokratischen Prozess vorzuordnen. Denn es ist doch weiter
so, „dass der moralische Diskurs den Fluchtpunkt bildet, vor dessen Hintergrund
sich die rationale Bonität von Handlungsnormen überhaupt und damit auch
rechtlicher Normen beurteilen lässt“ (Blanke 1994: 453).
Zweitens soll in Prozessen der Rechtsetzung, da sich hier ja die Entscheidung
über Normen für kollektive Zwecksetzungen öffnet, das „volitive Element der
Entscheidung gegenüber dem kognitiven der Urteils- und Meinungsbildung“
stärker ins Gewicht fallen als im moralischen Diskurs (Habermas 1996a: 352).
Dies gelte umso mehr,
a) je kontextabhängiger die nicht-moralischen Gründe sind und je größer die
„Kontingenz der Lebensform, der Ziele und Interessenlagen, die vorgängig die
Identität des sich selbst bestimmenden Willens festlegen“ (Habermas 1992: 195)
und
b) je stärker „eine Gesellschaft die Verfolgung kollektiver Ziele im Staat konzentriert“
(ebd.: 189).
Den zweiten Punkt, der das Verhältnis von Staat und Gesellschaft bzw. von
Politik und Ökonomie berührt, möchte ich hier zurückstellen. Festzuhalten bleibt
50
Vgl. dazu Habermas 1992: 206.