SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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diagnostizierten Vernunftpotentials der Moderne zu rekonstruieren. 35
Mit dieser Grundintention einer Rettung von Aufklärung und Moderne ist im
Denken von Habermas ein zweites, spezifischer politisches Motiv eng verbunden.
Habermas will - gegen Max Weber und Carl Schmitt – einen nichtdezisionistischen
Politikbegriff entwickeln. Trotz des unaufhebbaren Wertepluralismus
in modernen Gesellschaften hält er deshalb an der Wahrheitsfähigkeit und
dem Vernunftanspruch verbindlicher praktischer Normen fest. Ihre Geltung soll
nicht auf willkürliche Entscheidung und Machtverhältnisse zurückgehen, sondern,
wie vermittelt auch immer, als Ergebnis einer kooperativen Wahrheitssuche
verstanden werden können. 36 Etwas polemisch könnte man sagen: die diskurstheoretisch
begründete deliberative Demokratietheorie kommt zur Selbsterkenntnis
der Vernunft im demokratischen Rechtsstaat.
Das politische Alltagsgeschäft weist nun allerdings auf den ersten Blick wenig
Ähnlichkeit mit einer kooperativen Wahrheitssuche auf. Praktisch-politische
Auseinandersetzungen scheinen nahezu allen Bedingungen zu widersprechen, die
einen Diskurs erst konstituieren. Sie sind nicht handlungsentlastet, sondern stehen
unter Zeit- und Entscheidungsdruck. Die Teilnahme ist, solange es Staaten
gibt, begrenzt. Die politische Meinungs- und Willensbildung ist nicht auf den
Konsens einer idealen Gemeinschaft bezogen, sondern geht aus von den partikularen
Interessen und Perspektiven spezifischer Teilnehmer, die sich in aller Regel
schwer tun, zwischen verschiedenen Stufen der Verallgemeinerungsfähigkeit von
Geltungsansprüchen zu unterscheiden und dazu noch notorisch die Grenzen zwischen
strategisch kalkulierter Akzeptanz und rationaler Zustimmung verwischen.
37 Als politische Theorie scheint die Diskurstheorie damit heillos realitätsfern
zu sein. Die Demokratie ist zwar, wie Höffe mit Durkheim feststellt, die
„Herrschaftsform der Reflexion“, weil sie beständige Kommunikation impliziert,
sie ist aber nicht eine Staatsform des handlungsentlasteten, wahrheitsfähigen
Diskurses. 38
Habermas begegnet dieser Kritik zunächst durch eine Präzisierung und Abschwächung
des Wahrheitsanspruches praktischer Diskurse. Gegen die aristoteli-
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In einem Gespräch zur „Theorie des kommunikativen Handelns“ nennt Habermas 1985 als
nächsten Schritt die Aufgabe, den Begriff kommunikativer Rationalität anwendbar zu machen
und ihn auf institutionalisierte Interaktionszusammenhänge zu beziehen (vgl. Habermas
1985: 173). Seine Theorie des demokratischen Rechtsstaates bildet die konsequente
Umsetzung dieses Vorhabens.
Dazu etwa Habermas 1973: 139 und Habermas 1996a: 336.
Für eine Zusammenfassung der kritischen Einwände gegen die Übertragung des Diskursmodells
auf den politischen Alltag vgl. etwa Scheidt 1987: 398f und Willems 2003: 31f.
Vgl. Höffe 1993: 44.