SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Funktion demokratischer Willensbildung fest. 29 Um die Angemessenheit einer
diskurstheoretischen Begründung der Demokratie und ihre Auswirkungen auf die
politische Repräsentation von Minderheiten und schwachen Interessen beurteilen
zu können, ist es erforderlich, zunächst die grundsätzliche These der Wahrheitsfähigkeit
praktischer Diskurse und die aus ihr gewonnenen Rationalitätsstandards
der demokratischen Willensbildung zu rekapitulieren.
In seinen früheren Schriften, einschließlich der „Theorie des kommunikativen
Handelns“ von 1982 vertritt Habermas einen engen Diskursbegriff, der Diskurse
auf Fragen propositionaler Wahrheit und normativer Richtigkeit begrenzt. 30 Diskurse
sind demnach eine von unmittelbarem Handlungsdruck entlastete Form der
Kommunikation zur Überprüfung der Verallgemeinerungsfähigkeit von Geltungsansprüchen,
in denen Teilnehmer, Themen und Beiträge nicht beschränkt
werden, kein Zwang, außer dem des besseren Argumentes, ausgeübt wird und
alle Motive, außer dem der kooperativen Wahrheitssuche ausgeschlossen sind. 31
Wenn unter solchen Bedingungen argumentativ ein Konsens erzielt wird, „dann
drückt dieser Konsens einen vernünftigen Willen aus“ (Habermas 1973: 148).
Spezifischer nennt Habermas folgende Diskursregeln, die jeder, der in eine Argumentation
eintritt, als hinreichend erfüllt voraussetzen muss. 32
1. „Jedes sprach- und handlungsfähige Subjekt darf an Diskursen teilnehmen.“
2 a) „Jeder darf jede Behauptung problematisieren“
2 b) „Jeder darf jede Behauptung in den Diskurs einführen“
2 c) „Jeder darf seine Einstellungen, Wünsche und Bedürfnisse äußern.“
3. „Kein Sprecher darf durch innerhalb oder außerhalb des Diskurses
herrschenden Zwang daran gehindert werden, seine in 1) und 2) festgelegten
Rechte wahrzunehmen“ (Habermas 1983: 99).
Noch 1983 betont Habermas, das Diskursverfahren könne für die Entscheidung
von Wertfragen nicht gelten, da diese an den lebensweltlichen Horizont einer
bestimmten Kultur gebunden seien. Anders als die Wahrheit propositionaler
Aussagen und die Richtigkeit moralischer Handlungsnormen implizierten Wert-
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Vgl. etwa Habermas 1991, S. 100-119 und Habermas 1992, S. 196-207.
Zu diesem engen Diskursbegriff und seiner späteren Erweiterung vgl. auch Cooke 1997.
Vgl. Habermas 1973: 148.
„Argumentationsteilnehmer können der Voraussetzung nicht ausweichen, dass die Struktur
ihrer Kommunikation, aufgrund formal zu beschreibender Merkmale, jeden von außen auf
den Verständigungsprozeß einwirkenden oder aus ihm selbst hervorgehenden Zwang, außer
dem des besseren Argumentes, ausschließt und damit auch alle Motive außer dem der kooperativen
Wahrheitssuche neutralisiert“ (Habermas 1983: 99).