SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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um das politisch-historische Selbstverständnis von Gemeinschaften gehen. Allein
schon aufgrund des narrativen Elements, das die kritische Aneignung von Überlieferungen
enthält, kann hier die Vielfalt möglicher Interpretationen nicht durch
den zwanglosen Zwang des besseren Arguments aus der Welt geschaffen werden.
Sie wird vielmehr vom Diskurs selbst stets neu reproduziert werden. 78
Während also die Pluralisierung der Volkssouveränität durch das Prinzip der
Differenzrepräsentation das Politische als einen Raum optionalen Handelns öffnet,
zielt die Prozeduralisierung der Volkssouveränität im Diskurs auf das eine
vernünftige Ergebnis, das Pluralität und Optionalität überwindet.
Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Orientierung in der politischen Auseinandersetzung
Interessen und Positionen begünstigt, die einen strengen Allgemeinheitsanspruch
geltend machen können. Wie Frank Nullmeier überzeugend
darstellte, kann dies mit Argumentationen, die sich auf eine funktionale, insbesondere
ökonomische Allgemeinheit berufen, besser gelingen als mit ethischen
Argumentationen, die auf die stets kontrovers interpretierbaren Ordnungsprinzipien
und Wertvorstellungen einer Gesellschaft und ihrer Geschichte rekurrieren.
79 Partikulare Interessen einer besonderen, funktional nicht entscheidenden
Gruppe dürften deshalb in deliberativen Foren und Gremien weniger Durchsetzungschancen
besitzen als in den repräsentativen Institutionen des politischen
Systems. Einerseits weil in letzteren durch die Dimension der symbolischen Repräsentation
im Gegensatz zu problemorientierten Foren oder Gremien ein erheblich
größerer Zwang besteht, bei der Legitimation von Entscheidungen auf gemeinschaftsverbürgende
Ordnungsprinzipien, wie etwa das der Sozialstaatlichkeit,
zurückzugreifen. Andererseits aber auch, weil die durch periodische Wahlen
gesicherte Abhängigkeit der Repräsentanten von den Repräsentierten auch nicht
verallgemeinerungsfähigen Interessen eine Chance eröffnet, berücksichtigt zu
werden.
Die Fassung deliberativer Willensbildung als kognitiver Prozess rechtfertigt
also begründete Zweifel am Versprechen einer höheren Inklusivität gegenüber
sog. schwachen Interessen. Darüber hinaus führt sie zu einer bemerkenswerten
Annäherung der demokratischen Willensbildung an einen systemischen Prozess.
Habermas will zwar durch sein zweistufiges Gesellschaftsmodell einen Bereich
der öffentlichen Selbstbestimmung vor der Eigenlogik verselbständigter gesellschaftlicher
Teilsysteme retten. Dadurch dass er diese Selbstbestimmung aber als
einen in subjektlosen Kommunikationskreisläufen stattfindenden Erkenntnispro-
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Ausführlich zu diesem Punkt Zerilli 2005.
Vgl. dazu Nullmeier 2000.