SFB 600 - Fremdheit und Armut - UniversitÃ¤t Trier

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2 Rationalität und Repräsentation in der deliberativen Demokratietheorie von Jürgen Habermas von Winfried Thaa 1. Selbstverständnis und normativer Anspruch der deliberativen Demokratietheorien Der Begriff der deliberativen Demokratie ist zwar neu, Deliberation oder öffentliche Beratung bildete jedoch immer schon ein wichtiges Moment der Demokratie. Dies gilt bereits für die Versammlungsdemokratie der griechischen Polis, in der nach Aristoteles der Bürgerstatus durch den Zutritt zur Teilnahme an der beratenden Staatsgewalt definiert war (Aristoteles 1275b5-20). Es gilt in anderer Weise aber auch für die Demokratien der Neuzeit, deren Theoretiker das Repräsentationsprinzip, ihre bedeutendste Innovation gegenüber der Antike, nicht zuletzt mit der Läuterung und Verallgemeinerung der unreflektierten Meinungen und Interessen des Volkes in den Beratungen freier, nicht an Weisungen gebundener Abgeordneter rechtfertigen. 1 Dennoch bildete sich ein eigenes deliberatives Verständnis von Demokratie, das seine Vertreter sowohl gegenüber liberalen und republikanischen als auch gegenüber elitären und direkt-partizipatorischen Demokratiekonzeptionen abgrenzen, erst vor weniger als zwei Jahrzehnten heraus. Gemeinsam verstehen die verschiedenen deliberativen Demokratietheorien unter Deliberation zunächst einmal die öffentliche, möglichst alle Betroffenen einschließende Beratung über Streitfragen und gemeinsame Probleme. 2 In Abgrenzung zu anderen Demokratietheorien wird der Kern der demokratischen Legitimation von Entscheidungen nicht in der Aggregation von Interessen oder dem Willen eines Kollektivsubjektes, sondern in ihrer Rückführung auf eine alle inkludierende, argumentativ geführte Beratung gesehen. Bernard Manin formuliert kurz und knapp: 1 2 Vgl. etwa Federalist No.10 und No. 71, in: Hamilton/Madison/Jay 2000. Eine einfache Definition findet sich bei Cohen 1989: „By a deliberative democracy I shall mean, roughly, an association whose affairs are governed by the public deliberation of its members.” (Cohen 1989: 17).
3 „A legitimate decision does not represent the will of all, but is one that results from the deliberation of all“ (Manin 1987: 352). 3 Ungeachtet der genaueren Bestimmung des deliberativen Prozesses gilt er zudem als Alternative zur Übertragung des Marktmodells und seiner ökonomischen Rationalität auf den Bereich demokratischer Politik. An die Stelle der Konkurrenz unter strategisch handelnden Akteuren soll eine Verständigungspraxis unter Gleichen treten. Deliberation verlangt von den Teilnehmern nicht nur die argumentative Begründung der eigenen Position, sondern auch die Berücksichtigung anderer, ihr entgegenstehender Positionen. Damit enthält sie zumindest die Möglichkeit einer zwanglosen Verständigung, wie auch immer diese genauer bestimmt sein mag. Als Konsens oder als ein begründetes Urteil der Mehrheit unterscheidet sich das Ergebnis der Deliberation grundsätzlich von einem Kompromiss, der ja nicht auf der Zustimmung zu argumentativen Begründungen basiert, sondern lediglich einen für die Beteiligten akzeptablen Ausgleich zwischen gegensätzlich bleibenden Interessen oder Meinungen darstellt. Wie wir im einzelnen noch sehen werden, sind deliberative Theorien in mehrfacher Hinsicht normativ. Insbesondere aber enthalten sie zwei Versprechen, mit denen sie an die Tradition der Aufklärung anschließen: Zum einen beerben sie den republikanischen Anspruch auf Selbstregierung unter den spezifisch neuzeitlichen Bedingungen der Säkularisation und der politischen Gleichheit. Im deliberativen Verständnis ist Politik ein Bereich der bewussten Einwirkung der Gesellschaft auf sich selbst, in dem sich durch die Praxis öffentlicher Meinungs- und Willensbildung die kollektive Autonomie der Bürger verwirklicht. Unumstritten ist dabei, dass kollektives politisches Handeln ein Ausdruck von Selbstbestimmung sein kann, umstritten ist allerdings, wie das Spannungsverhältnis zwischen individueller und kollektiver Autonomie gelöst oder zumindest akzeptabel organisiert werden kann. Dessen ungeachtet verschieben sich mit der Verortung kollektiver Autonomie in der Praxis öffentlicher Be- 3 Ähnlich James Bohman: „Deliberative democracy, broadly defined, is thus any one of a family of views according to which the public deliberation of free and equal citizens is the core of legitimate political decision making and self-government“ (Bohman 1998: 401). Spezifischer und den Vernunftbegriff einschließend definiert Seyla Benhabib Demokratie „als eine Organisationsform kollektiver und öffentlicher Machtausübung in den wichtigsten Institutionen einer Gesellschaft..., und zwar auf der Grundlage des Prinzips, dass Entscheidungen, die das Wohlergehen einer Gesellschaft betreffen, als das Ergebnis einer freien und vernünftigen Abwägung unter Individuen gesehen werden können, die als moralisch und politisch Gleiche betrachtet werden“ (Benhabib 1995: 4).
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