SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

15
Agitation über Organisation, die Mobilisierung von Anhängern, das Demonstrieren
eigener Stärke bis zu Kampagnenführung und Geldsammeln. 26
Die Möglichkeit einer Annäherung der politischen Realität an das Ideal deliberativer
Demokratie wird mit Hinweis auf die anspruchsvollen Voraussetzungen
einer nicht vermachteten Öffentlichkeit, einer den Anforderungen rationaler Verständigung
entgegenkommenden politischen Kultur und eines offenen politischen
Systems immer wieder bezweifelt. Wie bereits hier klar geworden sein sollte,
stellt sich jedoch grundsätzlicher die Frage, ob ein am Ideal rationaler Erkenntnis
orientierter Deliberationsprozess überhaupt Inklusion und Gleichheit ermöglichen
kann, oder ob er sich nicht bereits vor den Problemen seiner institutionellen
Umsetzung als selektiv und exkludierend erweist. Dieser Frage soll im Folgenden
genauer nachgegangen werden.
4. Wahrheitsfähigkeit und Rationalität praktischer Diskurse
Im Zentrum der diskurstheoretischen Begründung eines deliberativen Demokratiemodells
steht Habermas’ These der Wahrheitsfähigkeit normativ-praktischer
Fragen und ihre Ausarbeitung zu einer Theorie der Legitimität politischer Entscheidungen
über allgemeinverbindliche Handlungsnormen.
Habermas wurde immer wieder entgegengehalten, die Begründung demokratischer
Politik durch eine Konsenstheorie der Wahrheit sei ihrem Gegenstand
unangemessen, da sie den für moderne Gesellschaften unaufhebbaren Interessenund
Wertepluralismus nicht berücksichtigen könne. Darüber hinaus wurde ihm
vorgeworfen, er transportiere ein differenzfeindliches, quasi Rousseauistisches
Identitätsdenken. 27 Eine wichtige Rolle spielt die vermeintliche Differenzfeindlichkeit
der Diskurstheorie auch in der angelsächsischen Debatte zum Multikulturalismus,
in der Habermas geradezu als Kontrastfolie dient, vor der eigene,
auf Diversität und Agonalität setzende Demokratietheorien entwickelt werden. 28
Habermas hat nicht zuletzt in Reaktion auf die vielfach vorgetragene Kritik in
den neunziger Jahren eingeräumt, dass sich die Diskursethik nicht unmittelbar
auf den demokratischen Prozess anwenden lasse und dementsprechend für den
Bereich der Politik und Rechtsetzung eine Differenzierung zwischen verschiedenen
Diskurstypen vorgeschlagen. Ungeachtet dessen hielt er dabei jedoch grundsätzlich
an der Wahrheitsfähigkeit praktischer Diskurse und der epistemischen
26
27
28
Vgl. Walzer 1999.
Zum letzten Vorwurf etwa Vollrath 1987, 1989 und 1995. Ähnlich auch Michael Greven
1991.
Vgl. etwa Young 1987, Villa 1992, Mouffe 1999.