SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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eine derartige partielle Zurücknahme des kognitiven Anspruches politischer Deliberation
inakzeptabel, weil sie es unmöglich macht, weiter zu unterstellen, dass
prinzipiell alle Beteiligten den Ergebnissen der diskursiven Meinungs- und Willensbildung
durch den zwanglosen Zwang des besseren Arguments zustimmen
könnten.
Nehme ich den Ergebnissen der politischen Willensbildung den starken Vernunftanspruch,
so öffne ich den politischen Raum für begründete Differenzen.
Die am demokratischen Prozess Beteiligten können den vorgetragenen Argumenten
dann aus jeweils unterschiedlichen Gründen zustimmen oder ihre Zustimmung
auch verweigern. Wenn so oder auch anders entschieden werden kann, bietet
die auch von Manin der Mehrheit zugesprochene Vernunftvermutung aber
keinen tragfähigen letzten Legitimationsgrund des demokratischen Prozesses.
Ohne Orientierung am Bivalenzprinzip ist Einheit im Bereich der Politik nicht
kognitiv, aus der zwanglosen Zustimmung zur einzig vernünftigen Entscheidung
herzustellen. Die deliberativen Verfahren mögen dann durchaus noch geeignet
sein, die Qualität der politischen Willensbildung zu verbessern. Wenn das deliberative
Verfahren der politischen Willensbildung jedoch kein „wahres“ Ergebnis
hervorbringen kann, dann lässt es sich im strengen Sinn nicht als Verwirklichung
öffentlicher Autonomie denken, weil ganz einfach die Gründe fehlen, die jedes
vernunftbegabte Individuum zur „zwanglosen“ Zustimmung zwingen könnten.
Die Bereitschaft, das Ergebnis einer praktisch erforderlichen Abstimmung zu
akzeptieren, kann für die unterlegene Minderheit dann auch nicht aus dem kognitiven
Charakter des deliberativen Verfahrens allein stammen. Wenn für die
Mehrheitsregel die von Habermas immer wieder bemühte „interne Beziehung zur
Wahrheitssuche“ 63 nicht plausibel reklamiert werden kann, stellt sich erneut die
Frage nach einer der Deliberation vorausgehenden Gemeinsamkeit, die eine unterlegende
Minderheit erst motivieren könnte, den Mehrheitsbeschluss zumindest
bis auf weiteres zu akzeptieren. Genau das ist auch die Konsequenz eines Einwandes
von William Rehg, der es allein schon aufgrund der zeitlichen Einschränkungen,
denen rechtlich institutionalisierte Beratungen in der politischen
Willensbildung unterliegen, für unmöglich hält, ihre legitimierende Kraft allein
aus der kognitiven Quelle von Diskursen zu beziehen. Sie bedürfe vielmehr der
Ergänzung durch vorgängiges Vertrauen und sittlicher Bindung der Beteiligten.
Rehg will damit Solidarität als eine vom Diskurs unabhängige Quelle der Legi-
63
Vgl. etwa Habermas 1992: 220, 613.