SFB 600 - Fremdheit und Armut - Universität Trier

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Verfahren normative Maßstäbe anzulegen, die im Idealfall der Repräsentativdemokratie
auf der Basis von Volkssouveränität wurzeln. ...Es ist unter
solchen Bedingungen kaum möglich, repräsentativ ein Gemeinwohl zu ermitteln,
das auch die Schwächeren nicht zu kurz kommen lässt. Politische
Entscheidungsfindung ist in diesem Fall kein Prozess, der das Gemeinwohl
sucht ..., sondern ein Prozess des fortlaufenden Durchspielens von Vorschlägen,
die eine Reihe von Hürden überspringen müssen, um am Ende in
der Regel mit einer Vielzahl von Korrekturen versehen durchzukommen
oder doch zu scheitern. Das Kriterium „demokratischer“ Qualität ist hier die
Zahl von checks oder unterschiedlichsten Prüfungsinstanzen, die ein Vorschlag
durchlaufen muss, bis er ans Ziel gelangt und kollektiv verbindlich
wird“ (Münch 2003: 126).
Die Selbstregierung der Bürger, ihre Wahrnehmung öffentlicher Autonomie, die
noch den Ausgangspunkt der deliberativen Demokratietheorie bildete, ist hier
zusammengeschrumpft auf die Chance, in die eine oder andere Teilöffentlichkeit
sachbezogene Verbesserungsvorschläge einzubringen. Eine Chance, die ungeachtet
der theoretisch formulierten Inklusionsforderungen zudem nach Kompetenzen
und Ressourcen extrem ungleich verteilt sein dürfte.
Zweitens drohen Beratungen um so eher technokratische Züge anzunehmen,
je mehr sie sich von der ethischen Selbstverständigung einer bestimmten Gemeinschaft
entfernen und lediglich durch ein von wem auch immer definiertes –
Problem konstituiert sind. Schmalz-Bruns hält es für einen Vorzug seiner Version
deliberativer Demokratie, dass sie eine Vorstellung von Öffentlichkeit enthalte,
die „kein über geteilte Werte vermitteltes Kollektiv oder eine Gemeinschaft“
voraussetze, sondern „sich unmittelbar auf die kooperativen Anstrengungen all
derjenigen (beziehe), die über gemeinsame Probleme und die Folgen von Handlungen
miteinander verbunden sind“ (Schmalz-Bruns 2002: 277). Abgesehen
davon, dass eine von allen lebensweltlichen Bezügen befreite, nur durch problemlösende
Zusammenarbeit bestimmte Deliberation ebenso ein Ding der Unmöglichkeit
ist wie die machtfreie Definition des Problems selbst, hat das Ideal
einer von Wert- und Gemeinschaftsbezügen befreiten Beratung erhebliche Konsequenzen.
Es impliziert, die noch von Habermas erhoffte „Programmierung“ des
politischen Systems durch lebensweltlich generierte Sinnkriterien aufzugeben, da
sich funktional und sektoral spezialisierte, problemorientierte Teilöffentlichkeiten
ja gerade durch ihre Lösung aus den lebensweltlichen Horizonten spezifischer
Gemeinschaften auszeichnen. Der bereits oben gegen Habermas vorgetragene
Einwand, der Rationalitätsanspruch seines deliberativen Demokratiemodells
begünstige funktionale und ökonomische Rationalität gegenüber narrativ auszu-